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Lobbyismus: Bundesregierung befreit nach Parteispende Teile der Textilindustrie von Ökostromumlage

5.1.2013, 13:25 Uhr

Nachdem Union und FDP in vergangenen Monaten zunehmend für ihre energetische Klientelpolitik zum Nutzen der Wirtschaft und zu Lasten der Bürger in Kritik geraten sind, erklärte Angela Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag Ende 2012, die Rabatte für die Industrie überprüfen zu wollen. Nun lässt sich beobachten, zu welchem Ergebnis diese Überprüfung geführt hat.

Nachdem Teile der deutschen Textilindustrie gegen die EEG-Umlage klagen wollten, hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium sich mit den betreffenden Unternehmen nun geeinigt. Der Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hatte noch im Oktober 2012 in einer Pressemitteilung die Regierung kritisiert:

“Wenn die Bundeskanzlerin und die CSU die bisherigen Ausnahmeregelungen für Unternehmen in Frage stellen und die mittelständischen Industriebetriebe überhaupt nicht entlasten wollen, zeugt das von einer erschreckenden Fehleinschätzung der Situation.”

Ganz zur Freude der FDP gab es nach einem Bericht von Abgeordnetenwatch.de im Dezember 2012 von eben diesem Verband eine großzügige Parteispende in Höhe von 65.000€ an die FDP.

Wer so großzügig bespendet wird, der will sich natürlich erkenntlich zeigen. Und so kam es, daß für das Jahr 2013 gleich zehn Mitgliedsunternehmen des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie keine Ökostromumlage mehr zahlen müssen.

Die entgangenen Einnahmen werden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zahlen müssen. Und die CDU schaut dabei zu.

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