CDU Watch

Was CDU-Abgeordnete über den NSA-Untersuchungsausschuss twittern

Wer sich einen Eindruck davon machen möchte, wie die gestrige vierte Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses von Mitgliedern der CDU wahrgenommen wurde, dem seien die nachfolgenden Tweets von Roderich Kiesewetter und Tankred Schipanski vorgestellt.

Wer sich anschließend selbst ein Bild von der Realität machen möchte, dem sei das äußerst erhellende Protokoll von Netzpolitik.org wärmstens empfohlen.

Hamburger CDU-Politiker fordern Abiturschikane für Demonstranten

Nach Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten in Hamburg traten zwei CDU-Mitglieder mit erschreckenden Kommentaren und politischen Forderungen an die Öffentlichkeit. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele sprach von einem

“Missbrauch des Demonstrationsrecht”

und forderte Gesetzesänderungen, die eine Anmelderhaftung bei Demonstrationen möglich machen. Eine Anmelderhaftung bei Demonstrationen würde den Anmelder dafür haftbar machen, was im Rahmen der durch ihn angemeldeten Demonstration geschieht – obgleich der Ablauf einer Demonstration freilich nicht unter seiner “Befehlsgewalt” liegt.

Es sind Maßnahmen wie diese, die auf dem geistigen Fundament der Repression erblühen. Doch sie sind kein Einzelfall. So wollten CDU und SPD im Berliner Senat Demonstrationen – auch friedliche! – grundsätzlich durch die Polizei per Video überwachen lassen.

Welcher Gedanke dabei zu Grunde liegt, ist offensichtlich: Einschüchterung von Bürgerinnen und Bürgern, die grundrechtlich verbrieftes Recht auf Demonstrationsfreiheit zur Meinungsäußerung nutzen.

Noch einen drauf setzt jedoch der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz, der ausweislich der Hamburger Morgenpost forderte, daß

„Verabredungen via Mobiltelefone und sozialer Netzwerke zur Strafverfolgung ausgewertet werden können müssen”.

Warnholz geht jedoch noch weiter und bringt den Entzug der Fahrerlaubnis sowie den erschwerten Zugang zum Abitur oder Hochschulabschluss ins Gespräch. Womit eindrucksvoll gezeigt wäre, was für abscheuliches Gedankengut man bekommt, wenn man sein Kreuz bei der CDU macht: Methoden, die an Stasi und DDR erinnern.

Kritische Rückfragen zur Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff unerwünscht

Als Betreiber und Autor von CDUWatch will ich nicht den Eindruck erwecken, ich würde glauben, mit diesem Beitrag etwas Großes vollbracht zu haben. Und eigentlich könnte man so was getrost ignorieren, denn daß aufseiten der ehemaligen und wahrscheinlich auch der aktuellen Bundesregierung Arroganz und Ignoranz Hand in Hand gehen, ist länglich bekannt.

Und so zeigt sich auch bei der aktuellen Personaldebatte um die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU), die, wie Kai Biermann und Patrick Beuth ausführen, wohl eine krasse Fehlbesetzung darstellt, daß man sich kritischen Rückfragen von vorne herein gar nicht stellen will.

Angriff – und sei er noch so sinnfrei und bezogen auf den konkreten Anlass völlig daneben – scheint sich als Ausdruck von Arroganz zu verfestigen, siehe mein Gesprächsversuch mit dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf Twitter:

Voßhoff

Nur zur Erinnerung: Der oder die Bundesdatenschutzbeauftragte soll die Bürger Deutschlands vor Machtmissbrauch all jener schützen, die imstande sind, gesammelte Informationen im Allgemeinen und Daten im Besonderen anzuhäufen. Das ist ein Anliegen, was nicht erst seit der NSA-Affäre besteht, sondern schon seit Jahrzehnten.

Und weil man sich als Bürger für diesen Posten einen Menschen wünscht, der im Gegensatz zu Frau Voßhoff den geist dieser Berufung atmet, ist es nur naheliegend anzumerken, daß Frau Voßhoff mit Netzsperren, Trojanereinsätzen, ACTA und auch der Vorratsdatenspeicherung alles Abscheuliche befürwortet(e), was man sich nur vorstellen kann.

Und so bleibt noch immer die Frage offen, was außer der formalen Eignung eine Juristin zu sein, Frau Voßhoff für den Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten eigentlich qualifiziert. Aber möglicherweise ist die Antwort ja auch ganz naheliegend: Die Annahme nämlich, daß sie der Bundesregierung nicht nur nicht auf die Finger klopfen, sondern sogar alles Bösartige durchwinken wird. Mit Blick auf ihre aktuellen Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung kann man es bereits kommen sehen.

Update vom 23.12.2013: Nachdem dieser Beitrag veröffentlicht wurde und Herr Große-Brömer über Twitter einige Rückfragen hierzu bekam, ging der Dialog doch noch weiter. Inzwischen ist auch klar, wo Herr Große-Brömer seine Argumentation für Frau Voßhoff geäusert hat.

Am 19. Dezember 2013 nämlich fand eine Sitzung im Bundestag statt, von der ein Protokoll vorliegt, in welchem Große-Brömer mit folgenden Worten zitiert wird (Hervorhebungen durch CDUWatch):

“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir bestimmen heute, wer Datenschutzbeauftragter bzw. -beauftragte werden soll. Wir alle, die wir hier sitzen, sind frei gewählt und demokratisch legitimiert. Deswegen können wir eine solche Wahl durchführen. Wir haben uns für eine sehr renommierte Kollegin entschieden, die fraktionsübergreifend als gute Rechtspolitikerin, als gute Juristin bekannt ist und viele Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages war. Wir haben uns entschieden, Ihnen heute dieses hervorragende Angebot zu machen.

[Hier ein kleiner Schlagabtausch mit Abgeordneten der Linken, der aber nichts zur Sache tut, weshalb darauf verzichtet wird.]

Wir schlagen Ihnen heute eine Kollegin vor, die während ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag unter Beweis gestellt hat, dass sie in der Lage ist, datenschutzrechtlich nüchtern zu analysieren und datenschutzrechtlich klug zu handeln. Diese Wahl muss heute stattfinden, weil dies der richtige Zeitpunkt ist. Diese Kandidatin muss nach unserer festen Überzeugung gewählt werden, weil sie
eine gute und die richtige Kandidatin für dieses Amt ist.

Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der SPD)

Total überzeugend, oder? Wohl kaum, wenn selbst der CDU-Politiker Frederic Schneider als Kreisvorsitzender der Jungen Union Main-Taunus Herrn Große-Brömer darauf hinweist, daß es für ihn einen Widerspruch darstellt, wenn eine Bundesdatenschutzbeauftragte “direkt die Vorratsdatenspeicherung hochjubelt”:

Aber wahrscheinlich gilt Herr Schneider ja auch schon als fieser Nestbeschmutzer und muss sich bald anhören, schwere und schwerste Straftaten mit dem Tatmittel Internet indirekt zu unterstützen…

Unionsmitglieder empören sich über mögliche Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke

Kaum eine Spiegel-Meldung der letzten Monate amüsiert so sehr, wie die über die Empörung einiger Unionsmitglieder über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. Einige Unionsmitglieder, allen voran das CSU-Lasergehirn Alexander Dobrindt und der CDU-Energiewendefeind Günter Oettinger äußern ihren Unmut über die SPD, die jetzt beschlossen hat, sich ab 2017 einer Zusammenarbeit mit der Linken zu öffnen.

An dieser Stelle sei auf den Berliner Piraten-Abgeordneten Martin Delius verwiesen, der die Ansage “Die SPD möchte sich für Linksbündnisse öffnen” völlig zu Recht als exakt das, was es ist, nämlich einen “Treppenwitz der Geschichte” bezeichnet hatte.

Beinahe ünnötig anzumerken, daß Dobrindts und Oettingers Empörung kaum mehr als eine Theaterinszenierung sein dürften. Denn obgleich niemand in die Verlegenheit kommen wird, weder dem einen noch dem anderen einen Ehrenpreis für herausragende Intelligenz verleihen zu müssen, ist beiden schon aus reiner Routineerfahrung mit der SPD bekannt, daß diese spätestens morgen schon wahlweise vergessen oder verdrängt, was sie gestern noch versprochen hat – notfalls unter Zuhilfenahme eines Kindermärchens aus der allerseits sehr beliebten Politikerlektüre “Tausendundein Sachzwang”.

Überhaupt, Dobrindt. Daß die CSU jemanden, der mit Sätzen wie

“Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart21 demonstrieren, agitieren, die muessen sich dann auch nicht wundern, wenn sie uebermorgen irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben, Meine Damen und Herren!”

seine Einfältigkeit zur Schau stellte, überhaupt noch angehört und ernst genommen wird, spricht Bände über diese Partei. Da bleibt eigentlich nur noch ins rechte Licht zu rücken, was Günther Oettinger so von sich gab, nämlich,

“dass die SPD das Argument, sie müsse ihre Mitglieder mitnehmen, derzeit überstrapaziert”.

So was muss man erst einen Moment sacken lassen, bevor man begreift, daß der Mann der SPD offen vorwirft, daß sie das Votum ihrer eigenen Mitglieder nicht ignoriert.

Michael Grosse-Brömer (CDU): “Es gibt keinen Beleg für eine flächendeckende Ausspähung deutscher Staatsangehöriger in Deutschland.”

Nach zwei an Lächerlichkeit und Heuchelei kaum zu überbietenden Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgemiums des Deutschen Bundestags (Logbuch Netzpolitik berichtete), folgte heute die dritte Märchenstunde.

Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, verlautbarte nach der heutigen Sitzung folgende Stellungnahme, die CDUWatch als Audio und in transkribierter Form bereitstellt.

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Stellungnahme von Michael Grosse-Broehmer zur dritten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgemiums des Deutschen Bundestags zur flächendeckenden Überwachung aller Bürger durch die NSA und den BND

Bildquelle: Dominik Butzmann, Wikimedia Commons

Ich möchte betonen, daß eine Erkenntnis der heutigen Sitzung die ist, daß die Opposition einfach nicht glauben will, was aus ihrer Sicht nicht sein darf.

Wir haben heute erneut klar festgestellt: Es gibt keinen Beleg für eine flächendeckende Ausspähung deutscher Staatsangehöriger in Deutschland. Ganz im Gegenteil: Wir haben heute noch zusätzlich zu den Erkenntnissen der letzten Woche eine schriftliche Bestätigung der NSA, daß es eben genau diese Ausspähung in Deutschland nicht gibt; daß die Daten, die ausgetauscht werden, sich auf die Auslandsaufklärung in Krisengebieten insgesamt, oder insbesondere in Afghanisten beziehen.

Damit haben wir über die logischen Schlußfolgerungen hinaus, nämlich daß sozusagen der BND in Bad Aibling ohnehin die einzige Behörde ist, die aufklärt, jetzt auch noch eine schriftliche Bestätigung all dessen, was wir schon in der letzten Woche hier festgestellt haben.

Wenn sie genau zuhören, dann beschränkt sich die Oppsition auch gar nicht mehr auf Deutschland, sondern sie berichtet überhalb des Verantwortungsbereiches der Bundesregierung hinaus; erzählt von das, was eventuell in Amerika oder sonst irgendwo in der Welt passieren kann.

Das sind berechtigte Fragen! Das sind auch wichtige Fragen. Und ich bin sehr dankbar, daß die Bundesregierung schon frühzeitig jetzt beantwortet, und sicherlich auch in Erkenntnis der aktuellen Debatte sich bemüht um diese Vereinbarung mit den USA.

Und dankenswerterweise – und das ist ja auch ein guter Fortschritt – ist die NSA ja auch bereit, ein Anti-Spy-Abkommen abzuschließen.

Und es ist richtig, daß die Bundesregierung sich in der letzten Kabinetssitzung vorgenommen hat, ganz klar darüber nachzudenken “Kann die Telekommunikation nicht in Deutschland bleiben?”, “Müssen wir nicht  darauf achten, daß künftig Telefonate zwischen deutschen Staatsangehörigen in Deutschland nicht möglicherweise durch die ganze Welt geführt werden, weil da gerade die Anbieter vorhanden sind, die diese Verbindungen dann herstellen?”

Also. Hier geht es ganz konkret um Maßnahmen, die die Bundesrepublik jetzt durch die Bundesregierung schon vorbeugend, schon weitreichend vorbeugend in Angriff nimmt. Das betrifft im Übrigen auch den Einsatz für ein europäisches und internationales Datenschutzabkommen.

Also nicht nur, daß wir heute feststellen können, “Nein, es gibt diese massenhaften Verletzungen von Grundrechten innerhalb Deutschlands nicht, die gibt es nicht auf deutschen Staatsgebiet.” Nein, wir können heute sogar feststellen: Es gibt darüber hinaus sogar vorbeugende sinnvolle Maßnahmen in politischer Hinsicht, die von der Bundesregierung eingeleitet werden.

Und ich will Ihnen abschließend noch eines sagen, das war für mich auch eine wichtige Erkenntnis: Wenn Sie den Generalbundesanwalt fragen, was außer einer Beobachtung bislang erfolgt ist, dann wird der Ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen: “Es gibt noch nicht mal Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht!”.

Soweit zu den Behauptungen es habe Amtspflichtverletzungen, es habe Rechtsverstöße oder irgendetwas in der Art gegeben. Diese Sitzung war sehr aufschlußreich. Für manche auch argumentativ leider mit der Erkenntnis verbunden, daß sie in den letzten Wochen ziemlich viel erzählt haben, was den Fakten leider nicht standhält.

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Also mit anderen Worten: Es gibt hier nichts zu sehen. Bitte weitergehen!

“Michaela Noll (CDU). Von hier. Für uns.” Und was heißt das genau?

Unterwegs in Mettmann läuft man zurzeit zwangsläufig an Wahlplakaten vorbei. Besondere Nullaussagekraft haben offenkundig die Plakate der CDU. Für Mettmann bewirbt die CDU die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll:

michaelanollmettmann

CDUWatch hat auf der Webseite des Bundestags das Abstimmungsverhalten von Michaela Noll untersucht und präsentiert hier der guten Information halber einen kleinen Auszug – es soll ja nacher keiner sagen “Hätten wir DAS mal vor der Wahl gewusst”:

  • Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete:
    Frau Noll stimmte DAGEGEN.
  • Wasser als Menschenrecht:
    Frau Noll stimmte DAGEGEN.
  • Keine Privatisierung der Wasserversorgung:
    Frau Noll stimmte DAGEGEN.
  • Religiös motivierte Beschneidung:
    Frau Noll stimmte DAFÜR.
  • Kriegswaffenlieferungen an Saudi-Arabien beenden:
    Frau Noll stimmte DAGEGEN.
  • Ausstieg aus der Atomenergie ins Grundgesetz:
    Frau Noll stimmte DAGEGEN.
  • Transparenz bei Nebeneinkünften:
    Frau Noll stimmte DAGEGEN.

Gern geschehen.

Thomas de Maizière (CDU): Behinderte sollen Waffen produzieren

Gemeinhin wird werden die CDU und andere Parteien gerne dafür kritisiert, Wahlplakate unters Volk zu bringen, die nichts als inhaltslose Floskeln enthalten. Zumindest über die Arbeit-Arbeit-Arbeit-Plakate werden Kritiker jetzt schweigen müssen, denn die CDU macht wirklich Ernst:

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat sich jetzt für die Produktion von Rüstungsgütern in Behindertenwerkstätten ausgesprochen. Denn, so der CDU-Politiker:

“Was produziert wird, ist zweitrangig”.

Was erst- und was zweitrangig ist, darüber weiß de Maiziere Bescheid wie kein anderer. Erst im Juli 2011 gab der Minister zu verstehen, daß beim Export von Waffen an Diktaturen Menschenrechte zweitrangig seien.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch bei “Freunden”: Die Offenbarung eines vollständigen Versagens

friedrich

Bundesinnenminister Friedrich ist Mitglied der CSU, der CDU-Schwesterpartei. Für Gewöhnlich befasst CDUWatch sich ausschließlich mit dem Treiben der CDU und ihren Parteimitgliedern. Doch in Anbetracht der Wichtigkeit des hier thematisierten Vorgangs erfolgt heute erstmalig eine Ausnahme. Insofern: Gratulation, Herr Friedrich. Sie haben geschafft, was vor Ihnen noch niemand geschafft hat.

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Was ist geschehen?
Seit einigen Wochen sickern durch Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden immer neue Einzelheiten zu einem weltweiten Überwachungsskandal durch. Die Vereinigten Staaten von Amerika aber auch andere Länder betreiben geheimdienstliche Abhörprogramme, die die elektronische aber auch nichtelektronische Kommunikation der Weltbevölkerung ausspähen. Deutsche Bürger sind hiervon besonders stark betroffen.

Die Offenlegung dieser Praktiken führte zu weltweiter Empörung und brachte eine facettenreiche Debatte über Überwachung, Machtasymmetrie und das “freundschaftliche” Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sowie einigen anderen Ländern mit sich.

Die Bundesregierung gibt sich teils überrascht, teils habe man doch aber schon immer gewusst, daß Überwachung stattfindet – nur eben nicht so im Detail. Und weil die Bundesregierung angesichts einer vor der Tür stehenden Bundestagswahl jetzt offenbar nicht so aussehen will, als würde man nichts tun, tat man jetzt etwas: Man schickte den Bundesinnenminister Friedrich zu den amerikanischen “Freunden”, damit dieser mit einer FamilienVolkspackung Beruhigungspillen und Nebelkerzen ausgestattet vor das deutsche Volk treten und verkünden kann, daß das alles doch so schlimm gar nicht sei.

Am Abend des 12. Juli 2013 war es dann so weit. Der große Auftritt eines Bundesinnenministers, der im Interesse des Machterhalts seiner schwarz-gelben Bundesregierung die unfreiwillige Rolle des Volksanästhesisten einnehmen musste:

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Das Interview mit Innenminister Hans-Peter Friedrich offenbart vollständiges Versagen bei der Verteidigung der Schutzinteressen der Bürger Deutschlands

Vor Antritt des USA-Besuchs des Innenministers rechnete kaum jemand mit ernsthaften Ergebnissen. Bereits in Talkshows wurde gespottet, daß bei einem Vorgang wie diesem noch unter Helmut Kohl die Verantwortlichen aus den USA nach Deutschland einberufen worden wären – und nicht etwa ein deutscher Bundesminister mit Verfassungsrang in serviler Geste sich zu einem Besuch bei “Freunden” genötigt sehen würde.

Anderswo parodierte man den anstehenden Besuch des Innenministers sehr vorausschauend in der Art eines Gesprächs mit dem aus dem Film “Matrix” bekannten Agenten “Smith”, welcher dem Innenminister – sein Mittagessen zu sich nehmend – erläutert, wen dieser “authorisiert” zu sprechen sei und wen nicht. “Sprich mit der Hand, Friedrich!”. Und so scheint es wohl auch stattgefunden zu haben.

Nicht nur für ein Gespräch mit dem Justizminister, sondern auch gleich mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten wurde Friedrich authorisiert. “Hört, Hört!”, ist man als Zuschauer geneigt zu denken. Da scheint aber jemand anzeigen zu wollen, wie enorm wichtig der Gastgeber das Gespräch unter “Freunden” genommen haben muss. Es soll bloß nicht der Eindruck entstehen, der Bundesinnenminister sei als Bittsteller, dem man, wie bereits gespottet wird, “mal die Instrumente gezeigt” wurden, gekommen, als solcher empfangen, behandelt und wieder heimgeschickt worden. Heimgeschickt in ein Land, für das man sich als Weltmacht umfangreiche Überwachungsbefugnisse gesichert hat.

Immerhin: Friedrich betonte gleich zu Beginn des Interviews, was so ziemlich jeder Unionspolitiker nicht müde zu betonen wird: Die “guten Beziehungen” nach Deutschland, wie wichtig diese unseren “Freunden” doch seien und – welche große Überraschung dies zu hören:

“[...] daß die Amerikaner das sehr ernst nehmen [...]“.

Oho! Aha! Dann darf man aber beruhigt sein, daß auch nach dem Besuch noch gilt, was der Innenminister schon vor seinem Besuch gewusst haben will. Dabei müsste Hans-Peter Friedrich bestens bekannt sein, daß Bekundungen wie diese, besonders wenn sie von Politikern ausgesprochen werden; und ganz besonders dann, wenn die Augen der interessierten Öffentlichkeit sich auf einen richten, bestenfalls als heiße Luft zu verstehen sind – wenn auch in einem Umfang, daß man damit einen Heißluftballon zum Fliegen bringen könnte.

Es verwundert nicht, daß der sichtlich angespannte Innenminister schier händeringend nach Möglichkeiten sucht, um sich aus der unkomfortablen Situation zu befreien, in der er gerade steckt: Er versucht etwas zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist; dessen Verteidigung sich sogar gegen die Menschen- und Grundrechte der in Deutschland lebenden Menschen richtet: Nichts Geringeres als ihre Privatsphäre.

Mit der Verwendung von Schlagwörtern wie “Terrorismus”, “Verbreitung von Massenvernichtungswaffen” und “organisierter Kriminalität” glaubt Friedrich fündig geworden zu sein und doch wirkt er damit bloß wie das bedauernswerte Spiegelbild eines ehemaligen US-Präsidenten, der behufs einer Lüge über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak einen Krieg rechtfertigen und letztlich auch ausführen konnte.

Wie groß der Rechtfertigungsdruck ist, lässt sich außerdem daran ablesen, daß der Innenminister darauf hinweist, daß die Abhörmaßnahmen schließlich einem Richtervorbehalt untergeordnet seien. Fast so, als wollte er erneut beschwichtigen und deutlich machen, daß alle in Rede stehenden Vorgänge auf rechtsstaatlichen Bodem stünden.

Weshalb Friedrich nicht ein einziges Wort darüber verliert, daß das verantwortliche US-Geheimgericht “FISA” in den Jahren 2001 bis 2012 von insgesamt 20.909 Überwachungsbeschlüssen lediglich zehn abgelehnt hat, dürfte wahrscheinlich daran liegen, daß dann die Absurdität seiner Rechtfertigungsversuche offensichtler würde, als sie ohnehin bereits ist.

Überhaupt, so der Innenminister, rechtfertige der

“edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten”,

die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Freunden und Partnern. Es ginge schließlich um den Schutz der Bürger. Und “natürlich”, so fährt er fort, müsse hierbei immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.

Diese sei gewährleistet. Immerhin habe man 45 Anschläge vermeiden können; davon 25 in Europa und fünf alleine in Deutschland! Dem Innenminister muss ein Stein vom Herzen gefallen sein. Wie unangenehm die Heimreise ohne eine solche Nachricht doch gewesen wäre! Und doch dienen derlei Aussagen letztlich nur der Ablenkung und Beruhigung. Schon die Tatsache, daß solche Behauptungen aus Gründen der nationalen Sicherheit von niemandem überprüft werden dürfen, invalidieren sie komplett.

Seinen Höhepunkt jedoch fand das Interview in Friedrichs Erwiderung auf die Frage, ob er es in Ordnung findet, daß für die Belange deutscher Staatsbürger plötzlich nicht mehr deutsche, sondern amerikanische Maßstäbe gelten.

Anstatt sich an seine Vereidigung auf die Deutsche Verfassung zurückzuerinnern und entsprechend zu handeln, behauptet Hans-Peter Friedrich, das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung die Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung – oder wie die Union selbige nun zu camouflagieren versucht: “Mindestspeicherfrist” – vorgeschrieben, was es freilich zu keinem Zeitpunkt getan hatte.

Joachim Pfeiffer wirft Grünen Lügen und Halbwahrheiten vor

Die Grünen haben beim “Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft” eine Studie zum Thema Energiewende in Auftrag geben. Diese Studie wurde heute veröffentlicht (Kurzanalyse). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer, wirft in einer in vielerlei Hinsicht lesenswerten Pressemitteilung den Grünen vor, sie würden

“Lügen und Halbwahrheiten”

verbreiten, sowie

“hunderttausende Arbeitsplätze gefährden”.

Pfeiffer gibt sich in seiner sehr echauffiert wirkenden Pressemitteilung große Mühe von dem energiepolitischen Versagen seiner eigenen Partei sowie dem der schwarz-gelben Bundesregierung abzulenken. Schuld an steigenden Energiepreisen seien laut Pfeiffer ohnehin die Grünen, denn:

“Die von den Grünen kritisierte Regelung zur Reduzierung der Netzentgelte wurde von ihnen selbst, nämlich unter Rot-Grün im Jahr 2005 eingeführt.”

Was tatsächlich ein Fakt und gleichzeitig bloß die halbe Wahrheit ist. Zwar ist vollkommen richtig, daß die besagte Regelung von SPD und Grünen installiert worden ist. Was Pfeiffer jedoch verschweigt, ist die Tatsache, daß es die Nachfolgeregierung(en) mit Beteiligung der CDU gewesen sind, die zahlreiche Unternehmen in den Genuss besagter Entgeltbefreiung haben kommen lassen.

Geht es um die Befreiung von Unternehmen von den Kosten für die Stromnetznutzung, ist Herr Pfeiffer einer, der weiß von was er spricht: CDUWatch verwies bereits im Dezember 2011 auf einen Bericht des Deutschlandfunks, aus dem hervorgeht, daß mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Juni 2012 ein Gesetz beschlossen wurde, wonach Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wesentlich weniger bis hin zu gar nichts für die Nutzung des Stromnetzes zahlen müssen. Das Spannende an diesem Vorgang:

“An eine offene Diskussion im Wirtschaftsausschuss kann sich kein Parlamentarier erinnern. [...] Erst am Abend bevor das Gesetz im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, tauchte die Idee einer Ausnahmeregelung für Großverbraucher in einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf. Zwei Tage später wurde die Netzentgeltbefreiung dann mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet – gültig mit Beginn des kommenden Jahres.”

Die CDU will von all dem augenscheinlich jedoch nichts gewusst haben:

“Im Büro des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, will man sich zum Hergang nicht äußern. Dass der Wortlaut im Änderungsantrag nahezu identisch mit der Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung Metalle ist, bleibt ebenfalls unkommentiert.”

Warum wohl?

CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf bezeichnet Blockupy-Anhänger als “Nichtsnutze”

Der Hessische CDU Kreisverband Marburg-Biedenkopf äußerte sich am 9. Juni 2013, also nur wenige Tage nach einer “Blockupy”-Demonstration von Kapitalismuskritikern, bei der es zu einem von unterschiedlichsten Seiten kritisierten weil ungewöhnlich stark repressiven Polizeieinsatz gekommen war, auf Twitter über die Menschen, die dort demonstrierten, wie folgt:

Wieviele dieser so genannten “Nichtsnutze”, die bei der Demonstration in Hessen anwesend waren, zurzeit auch den Opfern der Überschwemmung helfen, ist dem CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf offenbar bekannt.

Woher der Kreisverband über dieses Wissen verfügt und wer genau für die Botschaften auf dem besagten Twitter-Konto verantwortlich ist, ist bereits Gegenstand einer vonseiten CDUWatch an den Kreisverband gerichteten Email:

Guten Tag,

ich habe soeben über das Twitter-Konto Ihres Kreisverbandes eine Botschaft gelesen, zu der ich zwei Fragen an Sie habe. Es geht um diesen Tweet: https://twitter.com/CDUKreisverband/status/343746831194419201

Frage 1: Woher wissen Sie eigentlich, daß keiner der Teilnehmer der Blockupy-Demonstration vom vorletzten Wochenende (man darf wohl davon ausgehen, daß Ihr Unmut auf die Demo von vor zwei Wochen abzielt) zurzeit den Opfern der Überschwemmung hilft?

Frage 2: Welche Person in Ihrem Hause ist für den o.g. Tweet verantwortlich?

Ich erlaube mir im Übrigen, Ihre Antwort auf cduwatch.de öffentlich zugänglich zu machen.

Mit eher neutralen Grüßen

Ein Update wird erfolgen, sobald eine Antwort eingetroffen ist.

Update vom 10.06.2013: Zwar gab es auf die oben genannte Anfrage keine Antwort, doch gegenüber dem Hessischen Rundfunk bedauerte der Vorsitzende des Kreisverbands, Thomas Schäfer den Vorfall. Verfasst worden sei der Tweet übrigens von einem hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisgeschäftsstelle. Dieser, so Schäfer,

“werde sich deswegen noch Kritik anhören müssen”.

Soso. Na, dann ist ja alles gut…