CDU Watch

CDU auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz

27.2.2013, 9:34 Uhr

Während Deutschlands Zivilgesellschaft angesichts eines immer augenfälliger im rechtsfreien Raum agierenden “Verfassungsschutzes” um die Wahrung demokratischer Grundpfeiler in Sorge ist, plagen die CDU-Bundestagsabgeordnete und Fachfrau für anti-intellektuelle Stammtischparolen, Erika Steinbach ganz andere Sorgen:

Daß derlei Einlass ausgerechnet von einer prominenten CDU-Politikerin stammt, ist keinesfalls erstaunlich, sondern lediglich Ausdruck einer immer wieder sichtbar gewordenen Feindseligkeit der CDU gegenüber den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten und Verpflichtungen zum Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Stichwort Reichtumsverteilung).

Alleine in dieser bald dreieinhalb Jahre währenden Legislaturperiode ist die CDU durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach in ihre Schranken verwiesen worden. Eines der prominentesten Beispiele ist die Vorratsdatenspeicherung, die von der CDU nach wie vor gefordert wird, obgleich das höchste deutsche Gericht sie in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig und die bis dato angefallenen Daten für nichtig erklärte.

Weil die CDU auch 2013 noch immer einem in signifikanten Teilen altertümlichen und durch religiöse Vorstellungen geprägten Weltbild anhängt, welches mit dem freiheitlichen und auf Gleichberechtigung abzielendem Grundgesetz im Widerstreit steht, verwundert es auch nicht, daß die CDU kocht vor Wut wenn das Bundesverfassungsgericht mal wieder die Rechte von Lesben und Schwulen stärkt. So ist das nun einmal bei der CDU – Schwule und Lesben sind eben keine “gesunden Familien”, befand man neulich noch in NRW.

Ein weiteres Kapitel ist das bereits zwei Mal als verfassungswidrig beurteilte Bundeswahlrecht, das auf CDUWatch bereits mehrfach behandelt worden ist. Auch hier stand die Haltung der CDU in den Kernpunkten stets der Auffassung der höchsten Richter im Lande entgegen. Nach dem zweiten Urteil kulminierte die Situation sogar in einem Bestreben vonseiten der CDU, welches tatsächlich zum Ziel hatte, dem Bundesverfassungsgericht jedes Mitspracherecht am Wahlrecht kurzerhand zu verweigern.

Und dann war da noch das ebenfalls für verfassungswidrig befundene Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses ist zwar originär nicht auf dem Mist der CDU gewachsen – die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit fiel nur zufällig in die Regierungszeit der CDU – jedoch wurde dieses von Christdemokraten stets für total gut befunden. Genau so, wie die bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze als total gut befunden wurden.

Wer die Aussage Frau Steinbachs richtig deuten will, muss sie also von der Perspektive einer Parteivertreterin sehen, die aufgrund ihrer archaischen Grundeinstellung mit dem Grundkonsens dieser Gesellschaft im Konflikt steht und (sehr zu Recht) regelmäßig zum Nachsitzen verdonnert wird.

Es sei freilich anzumerken, daß Erika Steinbach an manchen Tagen auch noch zu ganz anderen Anmerkungen imstande ist. Zum Beispiel, daß es für Zuwanderer in Deutschland selbstverständlich sein sollte, auf dem Fußballplatz die deutsche Nationalhymne zu singen. So, als hätte Deutschland keine ernsthaften Probleme.

Möglicherweise wollte Frau Steinbach mit Ihrer Wortmeldung bloß eine aus Ihrer Sicht notwendige Diskussion in Gang bringen. CDUWatch ist ebenfalls der Auffassung, daß eine Diskussion vonnöten ist. Sie sollte sich jedoch um das schwierige Verhältnis zwischen dem Grundgesetz und der CDU drehen. Es ist schließlich die CDU, die mit ihren politischen Ansichten regelmäßig in ihre Schranken verwiesen werden muss.

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