CDU Watch

Weshalb es mit der CDU keine Energiewende und keinen Atomausstieg geben wird

22.8.2012, 13:04 Uhr

CDUWatch dokumentiert bereits seit längerer Zeit die Haltung der CDU zur Energiewende und zur Atomkraft. Während in der öffentlichen Wahrnehmung getrieben durch Angela Merkel und den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier es so dargestellt wird, als arbeite die CDU mit Nachdruck am Gelingen derselben, gärt hinter den Kulissen die Vorbereitung zu einer Rückkehr zur Kernenergie. Dieser Leitartikel beschreibt, weshalb mit der CDU keine Energiewende gelingen kann.

Den Auftakt macht die Befreiung weiter Teile der Wirtschaft von den Zahlungen des Netznutzungsentgelts, das alle Bürger und Unternehmen im Rahmen der EEG-Umlage zur Subventionierung der erneuerbaren Energien über ihre Stromrechnung zahlen. Wird diese Abgabe wirklich von allen getragen? Es stellt sich heraus, daß alle bis auf Deutschlands energieintensivsten Unternehmen in diesen Topf einzahlen. Ausgenommen sind zurzeit alle Unternehmen, die mindestens 10 Gigawattstunden pro Jahr verbrauchen und mindestens 7.000 Stunden Strom im Jahr beziehen.

Als gesamtgesellschaftliches Projekt sollten die Kosten auch von allen Teilnehmern der Gesellschaft getragen werden. Die vonseiten CDU/CSU und FDP eingeführte Sonderregelung geht zu Lasten aller Privathaushalte, Kleinunternehmen und eben all jenen, die unter 10 Gigawattstunden/Jahr verbrauchen. Und wie kam es dazu? Deutschlandfunk klärt auf. Passender Weise spricht der Redakteur von einem „Mitternachtsparagraphen“:

„Im Juni diesen Jahres hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ein Gesetz beschlossen, wonach Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wesentlich weniger für die Nutzung des Stromnetzes zahlen müssen als private Haushalte oder kleine Betriebe. Energieintensive Unternehmen, die mindestens 7.000 Stunden im Jahr Strom beziehen und mehr als 10 Gigawatt verbrauchen, zahlen für die Nutzung des Stromnetzes sogar gar nichts mehr. Von der Befreiung begünstigt sind große Aluminium- und Stahlhütten, Papier-, Glas- oder Zementhersteller und auch große Rechenzentren.“

Wurde eine offene Debatte geführt? Wurden die Fakten auf den Tisch gelegt, sodaß man das Für und Wider erläutern und anschließend klug abwägen kann, wie es sich in einer Demokratie gehört? Daran ist leider nicht zu denken:

„An eine offene Diskussion im Wirtschaftsausschuss kann sich kein Parlamentarier erinnern. [...] Erst am Abend bevor das Gesetz im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, tauchte die Idee einer Ausnahmeregelung für Großverbraucher in einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf. Zwei Tage später wurde die Netzentgeltbefreiung dann mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet – gültig mit Beginn des kommenden Jahres.“

Das war 2011. Mit den Konsequenzen müssen seitdem Deutschlands Bürger und Kleinunternehmer leben.

Weil die Opposition von dieser Nacht- und Nebelaktion nichts wusste, konnte sie kaum etwas dagegen verrichten. Als das Gesetz dann verabschiedet wurde, war alles zu spät – selbst die Presse konnte erst zu einem Zeitpunkt nachfragen, als alles bereits über die Bühne gelaufen war. Das hat sie freilich auch getan und das Ergebnis ist ernüchternd:

„Im Büro des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, will man sich zum Hergang nicht äußern. Dass der Wortlaut im Änderungsantrag nahezu identisch mit der Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung Metalle ist, bleibt ebenfalls unkommentiert.“

Doch der Betrug an Deutschlands Bürgern vonseiten Union und FDP ging noch weiter: Erst vor wenigen Wochen berichtete die Financial Times Deutschland, wie Union und FDP energieintensive Unternehmen bis 2022 von der Ökosteuer befreit haben. Und das sind keine Lappalien:

„Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen bei den Energiesteuern von jährlich 2,3 Mrd. Euro.

Dieses Geld fehlt beim Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung. Daß dieser Kurs nicht verwunderlich ist, lässt sich anhand zahlreicher Beispiele verdeutlichen. Da wäre zum einen Peter Altmaier, der neue Bundesumweltminister. Wie wird sich ein Christdemokrat, der selbst

wohl hinsichtlich der Energiewende verhalten? Nun, genau so, wie man es erwarten darf: Altmaier lässt bis zum heutigen Tage eine Studie über dezentrale Stromversorgung geheimhalten, deren Ergebnisse aller Wahrscheinlichkeit nach dem Kurs seiner Partei zuwider stehen.

Zum anderen muss die Glaubwürdigkeit der kolportierten Meinung, daß die CDU angeblich den Atomausstieg will, noch aus ganz anderen Gründen hinterfragt werden: Während in Deutschland gerne vom Atomausstieg gesprochen wird, fördert die CDU gleichzeitig die Kernenergie im Ausland.

Wie dieser Focus-Meldung vom 13. April 2012 zu entnehmen ist, unternahmen Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien einen Vorstoß, der an Frechheit kaum zu überbieten ist. Kernenergie sollte – genau wie erneuerbare Energien – subventionsfähig sein. Was auf den ersten Blick fair klingt, offenbart sich bei Lichte betrachtet als eine grandiose Groteske:

Alleine in den Jahren von 1950 bis 2010 wurde die Kernenergie von uns allen durch unsere hart erarbeiteten Steuergelder in Höhe von mindestens 204 Milliarden (!) Euro subventioniert. Und dabei sind die von Union und FDP beschloßenen Laufzeitverlängerungen noch nicht einmal mit eingerechnet.

Nun kam es am 23. Mai 2012 zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag, der unterfüttert mit einigen Argumenten im Kern folgendes forderte: 

“Die SPD-Bundestagfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Umsetzung solcher Pläne zu verhindern und sich stattdessen konsequenterweise für einen europaweiten Atomausstieg zu engagieren.”

Und wer stimmte dagegen? Union und FDP.

Stattdessen wollen Union und FDP nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im Ausland den Bau neuer Atomkraftwerke mit Hermes-Bürgschaften unterstützen. Hermes-Bürgschaften sind Steuergelder in Form von Exportkreditversicherungen. Die CDU hätte mit diesem Geld den Bau von Kleinwasserkraftwerken, Solaranlagen oder Windrädern unterstützen können, doch sie zieht den Ausbau der Kernenergie vor.

Wer glaubt, Union und FDP hätten zumindest ansatzweise aus Three Mile Island, Tschernobyl oder neulich aus Fukushima gelernt, wird nach Lektüre der Süddeutschen Zeitung bitterlich enttäuscht:

“Dabei sind viele [der Atomkraftwerke-Bauvorhaben] höchst umstritten. So arbeitet China auf der Insel Hainan an einem Eigenbau, dessen Sicherheitsstandards von Experten scharf kritisiert werden. Im indischen Jaitapur will Frankreichs Atomkonzern Areva, der auch einen Standort in Erlangen unterhält, die größte Atomanlage der Welt bauen. Die sieben Reaktoren sollen mitten in einem Erdbeben- und Tsunami-Gebiet entstehen, in dem es allein von 1985 bis 2005 fast 100 Erdbeben gab. Und in Cernavoda am Unterlauf der Donau in Rumänien warnen Umweltgruppen seit Jahren vor zwei neuen Blöcken für geschätzte vier Milliarden Euro – der Baugrund liegt in einer der seismisch aktivsten Regionen Europas.“

Wenn es nicht den Tatsachen entspräche, müsste man dies als erstklassige Satire werten. Doch der Plan der CDU sieht genau das vor: Den Bau von Atomkraftwerken auf Erdbebengebiet.

Und weil Union und FDP die deutsche Zivilgesellschaft nicht mehr davon überzeugen können, doch wieder zur Kernenergie zurückzukehren, versuchte der Energiekommissar Günther Oettinger (ebenfalls CDU) auf europäischer Ebene die Energiewende durch folgenden Trick zu sabotieren, damit man dann – genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung – die Schuld von sich weisen und stattdessen auf die böse EU zeigen kann:

Unter Berufung auf die Versorgungs- und Energiesicherheit, die in der EU gewährleistet sein muss, ist laut einem – selbstverständlich geheimen – Papier des Kommissars vorgesehen, die Souveränität eines jeden EU-Mitgliedsstaates dahingehend zu unterlaufen, daß die anderen EU-Mitgliedsstaaten einem nationalen Atomausstieg ordentlich Sand ins Getriebe schütten können.

Das heißt, daß beispielsweise eine Atomnation wie Frankreich nach Oettingers Plänen den Atomausstieg Deutschlands verhindern oder zumindest ausbremsen könnte, indem sie sich auf den Standpunkt stellt, daß eine deutsche Abkehr von der Kernkraft

„in einem vernetzten Energiesystem der Europäischen Union erhebliche Auswirkungen“

hätte und daher abzulehnen sei. Daß hiervon in Deutschland kaum jemand gehört hat, ist wenig verwunderlich. In Deutschland wurde darüber nicht berichtet. Um das zu erfahren, musste man sich schon die österreichische Krone klicken.

Da passt auch ins Bild, daß der Atomkraft-Hardliner Michael Fuchs kürzlich erst (erneut) einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten das Wort redete und Armin Laschet die Energiewende als “ethisch überhöhte Öko-Überheblichkeit” bezeichnet.

Ausblick: Bis zur Bundestagswahl im September 2013 wird die Frage der Atomkraft unter dem Aspekt „Strom darf nicht zum Luxusgut“ werden umgestaltet werden. Die eigentlichen Fragen, die der FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher dankenswerter Weise aufgeschrieben hat, werden in den Hintergrund gerückt werden.

Stattdessen wird von den heimlichen Feinden der Energiewende der steigende Strompreis, dazu genutzt werden, um gegen die Energiewende als Ganzes Stimmung zu machen. Und das, wohlgemerkt nachdem die CDU selbst mitverursacht hat, daß der Strompreis die in Deutschland lebenden Menschen immer teurer wird.

Es sei denn, die deutsche Zivilgesellschaft lässt sich von dem vielen Säbelrasseln nicht irreleiten.

(Jakob Augstein zum gleichen Thema.)

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