CDU Watch

Union und FDP wollen den Termin zur Bundestagswahl 2013 so legen, daß die Opposition benachteiligt wird

11.10.2012, 10:00 Uhr

Wie auf Spiegel Online berichtet wird, planen CDU/CSU und FDP den Termin für die Bundestagswahl 2013 auf ein Wochenende zu legen, an dem in Berlin, Brandenburg und Hamburg die Herbstferien beginnen und dementsprechend mit weniger Wählern dieser von anderen Parteien dominierten Bundesländer zu rechnen ist.

Existenzängste bei der Union – und das nicht ohne Grund

Wie die nachfolgende Grafik verdeutlicht, endeten sieben der zehn letzten Landtagswahlen aus Sicht der CDU in einem machtpolitischen Aderlaß:

Noch deutlicher wird der Blick ins Detail der nun betreffenden drei Bundesländer. Da ist Brandenburg. Ein Bundesland, in dem die CDU bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2009 mit 19.8% bloß den dritten Rang belegte – hinter der Linken mit 27.2% und der SPD mit 33%:

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 belegte die CDU mit 23.4% bloß den zweiten Platz – hinter der SPD mit 28.3%:

Und dann ist da noch Hamburg, wo die zweitplatzierte CDU bei der Bürgerschaftswahl 2011 mit 21.9% weit hinter der SPD mit 48.4% ein markerschütternd schlechtes Ergebnis eingefahren hat. Im Vergleich zur davorliegenden Bürgerschaftswahl im Jahre 2008 wurde die Schlagkraft der CDU um rund die Hälfte reduziert – kreidebleich waren die Gesichter der CDU-Parteivertreter ob dieses Resultates:

Mit diesem Wissen im Hinterkopf erklärt sich schnell, weshalb CDU/CSU und FDP den Termin für die Bundestagswahl möglichst so legen wollen, daß in diesen drei nicht von der CDU dominierten Bundesländern auf unlautere Weise Einfluss auf den Ausgang der Wahl genommen werden soll.

Insgesamt sieht es für die CDU zunehmend schlecht aus. Erst kürzlich bescheinigten zwei von der CDU selbst in Auftrag gegebenen Studien den Christdemokraten, daß sie besonders “im Internet wenig zu melden” haben, wie es der Focus treffend formulierte. Ein Ergebnis, das der CDU so peinlich war, daß sie die Studien seitdem unter Verschluß hält. Aber das kennt man ja bereits von CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Viele zweifelhafte Vorgänge in Sachen Wahlrecht

Nachdem die Bundesregierung am 27. September 2009 gewählt worden ist, wurde vonseiten des Bundesverfassungsgerichts inzwischen zweifach das gegenwärtige Wahlrecht behandelt. Im Rahmen der zweiten Prüfung wurde selbiges am 27. Juli 2012 endgültig für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht trug in seinem Urteil der Bundesregierung auf, bis zur Bundestagswahl 2013 ein verfassungskonformes Wahlrecht zu erarbeiten.

Wie CDUWatch berichtete, wollte die CDU im Rahmen der Fraktionsgespräche zur Erarbeitung eines verfassungskonformen Wahlrechts die Linkspartei ausschließen, musste aber nach heftiger Kritik selbst vonseiten der Grünen und SPD zurückrudern. Und weil die CDU aufgrund zahlreicher von ihr gemachter verfassungswidriger Gesetze laufend vom Bundesverfassungsgericht zurechtgewiesen wird, will sie dem obersten Gericht künftig in Sachen Wahlrecht die Mitsprache entziehen - damit es sich leichter durchregiert. Währenddessen wurde beobachtet, wie in Sachsen die CDU die Wahlkreise zu ihren Gunsten neu aufteilt, nachdem zuvor die anderen Parteien an Zulauf gewannen.

Wer im Verhalten der CDU ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie erkennt, liegt richtig.

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