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NRW-Wahlkampf: CDU strebt heftigen Ausbau der Überwachung aller Bürger an

Armin Laschet, der im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung nach der NRW-Landtagswahl am 13. Mai Innenminister werden will, kündigte für den Fall eines Wahlerfolges an, die Bürger Nordrhein-Westfalens mit mehr Videokameras überwachen zu wollen. Zudem will Laschet sich für die vom Bundesverfassungsgericht als in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig erklärte anlasslose Vollüberwachung der digitalen Kommunikation aller Bundesbürger einsetzen und darüber hinaus die heftig umstrittene Praxis der mittels Staatstrojaner durchgeführten Onlinedurchsuchung voranbringen.

Armin Laschet war im Rahmen des Nordrhein-Westfälischen Wahlkampfes in einem Interview der Rheinischen Post kürzlich bereits dadurch aufgefallen, daß er als Mittel zur Bekämpfung von Nazis ausgerechnet den Verfassungsschutz stärken wollte, nachdem dieser wochenlang in den Schlagzeilen gestanden hat, weil bekannt wurde, daß dieser Steuergelder an Nazis weitergegeben hat.

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