CDU Watch

Niedersächsische Abschiebepolitik à la CDU

1.1.2012, 15:28 Uhr

November 2011 dokumentierte CDUWatch das tragische Schicksal der Familie Nguyen, die auf Anweisung des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) getrennt und nach Vietnam abgeschoben wurde. Wie der Norddeusche Rundfunk berichtet, darf die Familie nun wieder gemeinsam in Deutschland leben.

Uwe Schünemann, der bis Dato noch eisern hinter der Niedersächsischen Abschiebepolitik stand und diese voller Eifer mit dem immer wiederkehrenden Hinweis auf geltendes Recht verteidigte, ist die nicht enden wollende Kritik allmählich wohl zu viel geworden. Doch als wäre Schünemanns Abschiebepolitik nicht schon abstoßend genug, stellt der Hardliner aus Niedersachsen sich selbst sogar noch als Ritter der Barmherzigkeit dar. In einem Videobeitrag des NDR gab Schünemann folgendes zum Besten:

“Ein Innenminister muss sich an Recht und Gesetz halten, aber trotzdem hat auch ein Innenminister sicherlich ein Herz. Insofern geht einem das genauso nahe.”

Ein Innenminister mit Herz? Gar einer, der sich dem christlichen Menschenbild verschrieben fühlt, welches die CDU so häufig für sich beansprucht? Friedrich Weber, Landesbischof aus Braunschweig und Mitbegründer der Abschiebe-Härtefallkommission findet für diese Heuchlei klare Worte:

“Das ist für mich ein Ausdruck des Inhumanen, wenn ich eine Familie auseinanderreiße. Das kann ich nicht wollen. Das kann auch eigentlich eine Regierung, die sich auf christliche Grundsetze beruft und die das “C” in ihrem Namen hat, kann es eigentlich nicht wollen.”

Schlagzeilen machte die Niedersächsische CDU in letzter Zeit jedoch nicht bloß aufgrund ihrer Abschiebepolitik. Weil Abschiebung auch immer in einem Atemzug mit der Ausländerpolitik zu nennen ist, darf die Niedersächsische Abschiebepolitik wohl auch mit Blick auf eine zumindest latente Ausländerfeindlichkeit innerhalb der Niedersächsischen CDU betrachtet werden. Erst im Dezember 2011 herrschte die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper die türkisschtämmige Grünenabgeordnete Filiz Polat mit den Worten

“Am besten hätte man Sie abschieben sollen!”

an. Wahrscheinlich dokumentiert die Niedersächsische CDU auf diese Weise ihr merkwürdiges Verständnis vom christlichen Menschenbild, auf das man sich so oft bezieht.

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