CDU Watch

Innenminister Schünemann außer Rand und Band

30.12.2012, 14:55 Uhr

Erst recht vor der am 20. Januar 2013 anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen macht der auf CDUWatch schon mehrfach thematisierte Niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann seine in vielerlei Hinsicht gefährlichen Haltungen deutlich.

Uwe Schünemann (CDU) Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de


Schünemann agitiert für Vorratsdatenspeicherung

Gegenüber dem Hamburger Abendblatt bekräftigt Schünemann erneut, daß Deutschland “endlich” wieder die Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung stehen müsste. Schünemann begründet seine Forderung wie folgt:

“Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist wesentlicher Bestandteil der Terrorabwehr. [...] Hier besteht eine Sicherheitslücke. Die Bedrohungslage ist so, dass wir nicht mehr lange auf die Vorratsdatenspeicherung warten können. [...]“

Fakt ist, daß Schünemanns gebetsmühlenartige Behauptung einer angeblichen Schutzlücke seit einer Studie der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht als widerlegt gilt.

Ursprünglich sollte die Studie aufgrund ihres Ergebnisses, das besonders einigen CDU-Politikern nicht ins Konzept passt, nicht veröffentlicht werden. Der Chaos Computer Club ist dieser Studie im Januar 2012 jedoch habhaft geworden und stellte sie der Öffentlichkeit zur Verfügung.

In der Pressemitteilung des CCC heißt es unter anderem:

“Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt.”

Daß Uwe Schünemann die ernüchternden Ergebnisse der Studie geflissentlich ignoriert, ist nur wenig verwunderlich. Auch das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium verweigert jede Form von Einsicht. So bekräftigte nach der Veröffentlichung der Studie durch den CCC der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Herr Teschke:

“Die Studie hat für uns keinerlei Relevanz.”

Schünemann will Flugzeuge abschießen lassen

Das Hamburger Abendblatt fragte Herrn Schünemann, ob von Terroristen entführte Flugzeuge ebenfalls eine Schutzlücke darstellen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Abschuss solcher Maschinen untersagt hatte. Schünemann antwortete darauf:

Es geht nicht nur um Luftsicherheit, sondern auch um Seesicherheit. Ich halte es dringend für notwendig, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um in außergewöhnlichen und existenziellen Notlagen handeln zu können. Voraussetzung ist, dass sich keine Passagiere an Bord befinden.

Hier hat Schünemann eindeutig gelogen. In einem Bericht von November 2010 wird Schünemann mit einer Verlautbarung zitiert, die eindeutig und unmissverständlich den Abschuss von besetzten Passagierflugzeugen fordert:

“Wenn ein von Terroristen gekapertes Frachtflugzeug mit einer Bombe als Waffe eingesetzt wird, muss die Bundeswehr es abdrängen oder auch abschießen dürfen.”

Kurz vor der Landtagswahl will Schünemann hiervon angeblich nichts mehr wissen. Wahrscheinlich wird Schünemann sich an seine Position von vor dem Wahlkampf aber wieder erinnern, sobald der Wahlkampf abgeschlossen ist.

Doch als wäre es nicht schon genug, daß Schünemann die Bürger Niedersachsens belügt, konstatiert er anschließend auch noch, daß am Ende diejenigen die Verantwortung für einen etwaigen Abschuss von Flugzeugen tragen, die ihn angeordnet haben.

Schünemann trägt diese Position in einer Art und Weise vor, als habe das Bundesverfassungsgericht den Abschuss nicht eindeutig verboten. Es käme auf das Gleiche heraus, wenn Schünemann gesagt hätte “Was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, interessiert mich nicht. Wir machen, was wir für richtig halten. Basta!”

Schünemann für Bundeswehreinsatz im Innern

Angesprochen auf das Thema Bundeswehreinsatz im Landesinnern antwortet Schünemann für ihn erwartungsgemäß:

“Im Augenblick ist eine Mehrheit nicht in Sicht. Aber ich werde nicht müde, mich für den Einsatz der Bundeswehr im Innern einzusetzen.”

Und CDUWatch wird nicht müde, die demokratiefeindlichen Umtriebe des Uwe Schünemann unnachgiebig zu dokumentieren und angemessen einzuordnen.

Wer am 20. Januar 2013 in Erwägung zieht an der Landtagswahl teilzunehmen und seine Stimme der CDU zu geben, sollte sich daher im Klaren sein, daß jede Stimme für die CDU gleichzeitig auch eine Stimme für Innenminister Schünemann ist, der

* die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken will,
* sich für den Inlandsgeheimdienst an Schulen stark macht,
* bereits mehrfach durch seine unchristliche Abschiebepolitik aufgefallen ist,
* die Vorratsdatenspeicherung auch mit absurdesten Scheinargumenten begründet,
* die präventive Überwachung von Telefon und Email fordert.

Außerdem pflegt der Innenminister Schünemann ein hervorragendes Verhältnis zu seinem CDU-Kollegen Bernd Busemann, der als Niedersächsischer Justizminister gemeinsam mit dem dortigen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister die Privatisierung von Gefängnissen forciert.

Obendrein kann Schünemanns alter Haudegen Busemann nach eigenem Bekunden Gewalt und sogar Vergewaltigungen im Knast “gut akzeptieren“.

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