CDU Watch

Frankfurter CDU verbannt Demonstration aus dem Sichtfeld von Kanzlerin Merkel

10.6.2012, 21:56 Uhr

CDUWatch berichtete am 20. Mai wie Petra Roth, CDU-Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main mit Zustimmung des Hessischen CDU-Innenministers Boris Rhein in weiten Teilen Frankfurts eine viertägige Einschränkung der Versammlungsfreiheit durchsetzte. Petra Roth wird am morgigen Montag, den 11. Juni als scheidende Oberbürgermeisterin im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet.

Eine ihrer letzten Amtshandlungen: Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses der Bürgerinitiativen, die die in der Nähe der Paulskirche ihren Protest gegen aus ihrer Sicht ausufernde Fluglärmbelästigung artikulieren wollen, werden kurzerhand eingeschränkt, indem ihr Protest auf eine Nachbarstraße ausserhalb des Sichtfeldes der Bundeskanzlerin verbannt wird.

Der Frankfurter CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser diffamiert in einer Pressemitteilung vom 6. Juni die bislang als friedlich geltenden Bürger als “gewaltbereite Chaoten” und zeigt sich empört:

„Das wird ein trauriges Bild abgeben, vor allem dann, wenn tatsächlich gewaltbereite Chaoten ausgerechnet vor der Paulskirche, der Symbolstätte unserer Demokratie, aufmarschieren und den verdienten, würdigen Abschied unserer Oberbürgermeisterin aus ihrem Amt stören”.

Ferner, so Heuser, seien

“die Proteste zudem völlig ungerechtfertigt, denn die Amtszeit von Petra Roth lasse sich nicht einfach auf zwei Aspekte „Fluglärm“ und „Finanzkrise“ reduzieren.”

Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen hält dem entgegen:

“Petra Roth wird in der Paulskirche eine Laudation für ihre Verdienste bekommen, aber die Bürger haben nicht vergessen, dass sie eine Verfechterin der Nordwest Landebahn war, sie machte den erstem Spatenstich und die Bundeskanzlerin weihte mit dem ersten Flug diese Bahn ein. Unter dieser Landebahn leiden unzählige Menschen der Region und haben das Recht dies auch öffentlich zu machen.

Frankfurt wird in der Republik ein trauriges Bild machen, wenn ausgerechnet der Paulsplatz für verfassungsmäßige Rechte verboten wird.”

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heuser vermag dem wenig abzugewinnen und poltert mit Blick auf jene, die dem Protest beiwohnen möchten:

„Diese Herrschaften blasen gerne die Backen auf oder nehmen auch einmal einen Stein zur Hand, um ihre politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, verfügen aber nicht über die menschliche Größe, der in Frankfurt beliebten und deutschlandweit anerkannten Oberbürgermeisterin, die sich immer als OB aller Frankfurterinnen und Frankfurter verstanden hat, einen würdigen Abschied zuzugestehen. Das passt aber in das hassbestimmte Weltbild der Chaoten, die den demokratischen Rechtsstaat zerstören wollen und denen dafür die Diffamierung seiner Repräsentanten gerade recht ist“, sagte Heuser.”

Eine ernstzunehmende Unterfütterung seiner Anwürfe gegen die angekündigten Demonstationsteilnehmer ist Heusers Pressemittelung jedoch nicht zu entnehmen. Offenbar zieht man es vor, unbelegte Anschuldigungen gegen jene vorzubringen, deren Meinung man nicht teilt und die man am liebsten aus dem Stadtbild tilgen möchte.

Daß die Parteikollegin und Bundeskanzlerin Merkel von den Demonstrationsteilnehmern Kenntnis nehmen wird, darf angesichts der rührenden Zuwendung seitens der Frankfurter CDU bezweifelt werden. So viel Bürgernähe will man der Prominenz aus der Parteiführung offenbar dann doch nicht zumuten.

Nachtrag vom 11. Juni um 20.25 Uhr: Die Mitglieder der Frankfurter CDU wurden von Bündnis der Bürgerinitativen und einem entsprechendem Gerichtsbeschluß zu später Einsicht rechtgeleitet. Entgegen dem Vorhaben der Frankfurter CDU wurde den Demonstranten der Zutritt zum Platz der Paulskirche nicht verwehrt. Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses gibt in einer Pressemitteilung bekannt:

“Die Stadt Frankfurt hat in letzter Minute gerade noch die Kurve gekriegt und den Paulsplatz für die heutige Demonstration des Bündnisses der Bürgerinitiativen freigegeben. Allerdings mußten sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Recht durch Einlegung von Rechtsmitteln hart erkämpfen. Die Bürgerinitiativen werten es als großen Erfolg und Sieg der Demokratie.

Wenn nicht vor der Paulskirche, wo dann soll die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit gelten. Frau Roth wird heute in der Paulskirche für ihre Verdienste gewürdigt, aber sie muss sich auch vor der Paulskirche die Kritik der Menschen gefallen lassen, deren Gesundheit sie aufs Spiel setzt und die tagtäglich unter unzumutbarem Lärm der Nordwest-Landebahn leiden. Sie war die Verfechterin dieser Bahn, ist im Aufsichtsrat der Fraport AG und tat den ersten Spatenstich.

Unser Protest richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin, die es zuläßt, dass die Menschen in weiten Teilen Frankfurts und in der Region für sich und ihre Kinder nicht den Anspruch auf Artikel 2 des Grundgesetzes nach körperlicher Unversehrtheit haben.”

So erfreulich es zu bezeugen ist, daß die Frankfurter CDU von ihrem Frevel an dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit schlußendlich doch noch ablies, so soll ihr dieser verwerfliche Versuch für lange Zeit nicht vergessen werden.

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