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CDU grenzt Linkspartei bei Beratungen zum neuen Wahlrecht aus

3.8.2012, 20:26 Uhr

Nachdem die Bundesregierung am 27. September 2009 gewählt worden ist, wurde vonseiten des Bundesverfassungsgerichts inzwischen zweifach das gegenwärtige Wahlrecht behandelt. Im Rahmen der zweiten Prüfung wurde selbiges am 27. Juli 2012 endgültig für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht trug in seinem Urteil der Bundesregierung auf, bis zur Bundestagswahl 2013 ein verfassungskonformes Wahlrecht zu erarbeiten.

Wie einem Bericht von Welt Online heute zu entnehmen ist, hat der Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) zu diesem Zweck nun Vertreter aller Bundestagsfraktionen zu ersten Beratungen geladen – alle, bis auf Vertreter der Linken.

Daß ausgerechnet dieses undemokratische Verhalten eine Steilvorlage für berechtigte Kritik ist, müsste den Mitgliedern der CDU bekannt sein: Es war der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Norbert Lammert, der unmittelbar nach der Verkündung des Urteils seine Partei zu mehr Selbstkritik aufforderte und bekräftigte, daß eine einvernehmliche Lösung dringend geboten sei,

“um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden”.

Daß nun der Linkspartei eine Teilnahme an Beratungsgesprächen zur Schaffung eines neuen Wahlrechts vonseiten der CDU verwehrt wird, muss der CDU als eine solche Benachteiligung vorgeworfen werden.

Allem Anschein nach ist man sich der Scheußlichkeit des eigenen Verhaltens aufseiten der CDU-Fraktion bewusst und will damit kein Aufsehen erregen: Eine inhaltliche Begründung für die Ausgrenzung der Linkspartei ist zurzeit weder in Form einer Pressemitteilung, noch über sonstige Kanäle wie beispielsweise Twitter zu finden. Man fürchtet wohl das Echo der Zivilgesellschaft.

Entsprechend knapp fiel auch Günter Krings Antwort aus, als er in einem Interview von einem Journalisten Welt Online gefragt wurde, ob es nicht das Ziel sein muss, alle fünf im Bundestag vertretenen Parteien  - und damit selbstverständlich auch die Linke – an den Gesprächen zu beteiligen:

“Die Notwendigkeit, hier zwingend auch die Linkspartei mit ins Boot zu holen, sehe ich derzeit nicht.”

CDUWatch wird den Unions-Fraktionsvizen Günter Krings zu diesem Thema über die Bürgerplattform Abgeordnetenwatch weiter befragen. Sobald die Frage öffentlich einsehbar ist, wird sie hier verlinkt werden.

Nachtrag vom 6. August: Abgeordnetenwatch hat die Frage veröffentlicht. Wer sich über die Antwort des Herrn Krings benachrichtigen lassen möchte, kann auf Abgeordnetenwatch unterhalb der Frage auf den Link “Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen” klicken.

Nachtrag vom 7. August: Wie der Frankfurter Allgemeinen zu entnehmen ist, wird die CDU der Linkspartei die Teilnahme an den Beratungsgesprächen zum neuen Wahlrecht nun doch nicht verwehren. Zu betonen ist hierbei, daß offenbar einzig die Grünen genügend demokratische Tugend aufbrachten, die Teilnahmeberechtigung der Linkspartei einzufordern.

Diese erzwungene Einsicht lässt die CDU jedoch keinesfalls erheblich besser dastehen. Bereits am Versuch die Linkspartei auszugrenzen wurde das Demokratiedefizit der CDU offen sichtbar. Interessant ist nach dieser Wendung auch, wie die ausstehende Antwort des Herrn Krings auf Abgeordnetenwatch ausfallen wird.

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