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CDU & FDP verhindern Zinsobergrenze

Handelsblatt: Gesetzliche Deckelung von Dispozinsen gescheitert
Welt Online: Bundesrat gegen Obergrenze für Dispozinsen
T-Online: Wirtschaftsministerin Lemke enttäuscht von Bundesrat

Angesichts einer um sich greifenden Bankenkrise, die bereits zur Folge hatte, daß gescheiterte Finanzinstitute mit Milliarden von Steuergeldern gerettet wurden, behaupten Politiker neuerdings gerne, daß sie den Banken jetzt endlich mal ans Leder gehen wollen. Viel ist von solchen Sprüchen in den meisten Fällen nicht zu halten – jedenfalls nicht, wenn man es hierbei auch mit CDU und FDP zu tun hat.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt brachten im Bundesrat eine Initiative ein, die zum Ziel hatte, die Dispozinsen für Bürger zu begrenzen.

Überzieht ein Bankkunde sein Konto, muss er anschließend nicht nur den Minusbetrag zurückzahlen, sondern zusätzlich noch Zinsen. Und die können mit bis zu 13.75% durchaus üppig ausfallen. Man könnte von Wucher sprechen.

Während die Banken das Geld, das sie den Bürgern verleihen, selbst zu einem Zinssatz von unter 1% bekommen, werden die Kunden der Bank ausgequetscht. Um dies zu verhindern, sollte der Zins auf eine Obergrenze beschränkt werden – doch die Initiative scheiterte an der Bankenfreundlichkeit von CDU und FDP. Stattdessen glauben CDU und FDP, das Problem mit einer Selbstverpflichtung der Banken lösen zu können.

Wenn es darauf ankommt, wollen Vertreter von CDU und FDP sich mit ihren Freunden aus der Finanzbranche dann doch nicht anlegen. Das stellte bereits der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eindrucksvoll unter Beweis:

(Download des Videos via BitTorrent)

Hinweis: Beim SWR 2 wurde kürzlich eine hörenswerte Sendung mit dem Titel “Der Preis des Geldes – Eine Welt ohne Zinsen” veröffentlicht, die sich mit den Problemen des Zinssystems beschäftigt und Alternativen aufzeigt. (Download der Sendung via BitTorrent)

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