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CDU-Abgeordnete befürworten SOPA / PIPA

25.1.2012, 18:30 Uhr

Es bedarf wahlweise eines deutlich eingeschränkten Weltbildes oder eines stark ausgeprägten Hanges zur engstirnigen Vertretung von Partikularinteressen der Rechteverwerterindustrie, um Diensten wie Wikipedia, Google und weiteren Akteuren, die sich am SOPA-Blackout-Day beteiligten, Solidarisierung mit “geldgierigen Internetkriminellen” vorzuwerfen. Beide “Qualitäten” scheinen die CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling und der als Urheberrechts-Hardliner bekannte Dr. Günter Krings angesichts dieser heute veröffentlichten Pressemittelung augenscheinlich in sich zu vereinen. Aber der Reihe nach.

Heveling und Krings beginnen ihre Ansage wie folgt:

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern.”

Freilich lässt sich bereits hier anmerken, daß die Behauptung, daß das Urheberrecht ein Garant dafür sei, daß “kreative Leistung sich auch weiter lohnt”, bereits mehrfach von gerade denjenigen angezweifelt wurde, deren Auskommen es eigentlich garantieren soll – die Rede ist von Kreativen wie Musikern, Journalisten und weitere Autoren.

Wahrlich absurd mutet jedoch die nachfolgende Behauptung Hevelings und Krings an:

“Die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit ist, wenn Werke über das Internet verbreitet werden. Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag wurden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen – und werden es immer noch.

Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben. Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe „Stop-Online-Piracy-Act“ (SOPA) und „Protect-IP-Act“ (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist.”

Heveling und Krings reden Gesetzesvorlagen wie SOPA und PIPA das Wort und begründen ihre Haltung “SOPA und PIPA gehen in die richtige Richtung” mit der angeblichen Notwendigkeit weiterer Instrumente zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen, obwohl der Ermittlungserfolg am Beispiel Megaupload zeigt, daß eine effektive Rechtsdurchsetzung bereits heute faktisch möglich ist.

Heveling und Krings merken zwar an, daß einzelne Forderungen von SOPA und PIPA zu weit gehen, doch welche das sind, führen sie nicht aus. Dabei wäre gerade das ziemlich interessant zu erfahren, bewegt die CDU-Bundestagsfraktion sich auf äußerst fragwürdigen, bisweilen möglicherweise gar verfassungsfeindlichen Pfaden:

Erst kürzlich forderte Siegfried Kauder, ein weiterer Urheberrechts-Hardliner der CDU, die Einführung von Three-Strikes. Wer Urberrechtsverletzungen übers Internet begeht, sollte nach dem Willen Kauders durch seinen Internetprovider in Form eines abgeschalteten Internetzugangs sanktioniert werden. Telekom und Co. als Urheberrechts-Polizei also. Der interessante Zusammenhang: Gesetzesvorhaben wie SOPA, PIPA und ACTA sehen genau das ebenfalls vor – Ausschluß an gesellschaftlicher Teilhabe durch einen gekappten Internetzugang.

Im Bundestagswahlkampf 2009 reiste Ursula von der Leyen durchs Land und beschimpfte Vertreter und Sympathisanten der Piratenpartei als Unterstützer von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet, weil diese gemeinsam mit einem breiten Bündnis der Zivilbevölkerung das Zugangserschwerungsgesetz ablehnten. Hierbei sollte der Zugang zum betreffenden Material im Internet mittels DNS-Sperren erschwert werden. Von der Leyens Kritiker behielten Recht, das als kontraproduktiv und für die Ausübung demokratischen Handelns gefährliche Gesetz wurde gekippt. Interessanter Zusammenhang auch hier: Gesetzesvorhaben wie SOPA, PIPA und ACTA sehen genau das ebenfalls vor – Einführung von Netzsperren auf Basis von DNS-Sperren.

Heveling und Krings scheinen hiervon unbeeindruckt:

“Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.”

Genau. Denn wer nur einen Hammer kennt, sieht schließlich in allem bloß einen Nagel.

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