Boris Rhein billigt Einschränkung der Versammlungsfreiheit wegen “Blockupy”
Ganze vier Tage vom 16. bis 19 Mai 2012 wurde in weiten Teilen von Frankfurt am Main unter Zustimmung der CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth und des Hessischen CDU-Innenministers Boris Rhein das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Anlässlich eines europäischen Aktionstages der Occupy-Bewegung, welche den aus ihrer Sicht überbordenden Einfluss der Banken und Teilen der Wirtschaft auf die Politik anprangert, wurden zahlreiche Kundgebungen verboten.
Eine einprägsame Zusammenfassung der Vorgänge inklusive Kommentaren von Einwohnern findet sich in einem dreiminütigem Audiokommentar des Deutschlandfunks.
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