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Bernd Busemann kann Gewalt und sogar Vergewaltigungen im Knast “gut akzeptieren”

17.8.2012, 18:35 Uhr

Niedersachsens CDU-Justizminister Bernd Busemann äußerte sich zu einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, die prekäre Zustände in deutschen Haftanstalten anhand von 6.384 befragten Häftlingen offenlegt, bloß mit den Worten, daß ein Knast eben keine Mädchenpension sei und er mit dem Zustand gut leben könne.

Wer die gesamte Studie nachlesen möchte, wird im Internet fündig. Eine kurze Zusammenfassung bietet der Tagesspiegel. Dort wird summiert:

“Die Wahrscheinlichkeit, im Jugendvollzug innerhalb eines Monats vergewaltigt zu werden, liege bei sieben Prozent.”

Außerdem:

“25,7 Prozent aller männlichen Befragten und 25,6 Prozent aller weiblichen Befragten gaben demnach an, innerhalb der letzten vier Wochen im Gefängnis Opfer physischer Gewalt geworden zu sein. Bei den Jugendlichen waren es 49 Prozent.”

Bernd Busemann war speziell im Hinblick auf das Thema Haftanstalten in Erscheinung getreten, weil er gemeinsam mit dem Niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister die Privatisierung selbiger begrüßenswert findet und bereit ist demokratische Tugenden wie Transparenz mit Füßen zu treten.

Sehr lesenswerte weiterführende Lektüre zu der Frage weshalb privatisierte Haftanstalten vermieden werden sollten, findet sich hierhier und hier.

Bernd Busemann (CDU) Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

Busemann, der sich überdies dafür aussprach, den gesetzlich garantierten Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme abzuschaffen, ist außerdem ein strikter Verfechter der anlasslosen digitalen Bürgerbeschattung in Form von Vorratsdatenspeicherung und kann auch zivilem Ungehorsam von Castor-Demonstranten, die er am liebsten alle bestraft sähe, überhaupt keine Sympathie entgegenbringen.

Um das Bild des Herrn Busemann in Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung komplett abzurunden, sei auf diese Frage/Antwort auf Abgeordnetenwatch verwiesen. Auf die Frage, wie er die Vorratsdatenspeicherung befürworten könne, nachdem selbst das Bundesverfassungsgericht diese in ihrer damaligen Form als verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, antwortete Busemann:

“Offenbar unterliegen Sie aber auch einem weiteren, verbreiteten Missverständnis. Die so genannte Vorratsdatenspeicherung hat nichts mit einer Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu tun.”

Als sei dies noch nicht erschreckend genug, befindet er sich in der CDU mit dieser Haltung nicht etwa alleine auf weiter Flur, sondern in Gesellschaft von beispielsweise Mechthild Ross-Luttmann.

Auf der Wikipedia-Seite zu Herrn Busemann finden sich zu Busemanns fragwürdigen Positionen bislang kaum Hinweise. Schade, zumal im Januar 2013 der Niedersächsische Landtag gewählt wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund dürfte es aus Sicht der interessierten Wahlberechtigten doch spannend sein, zu erfahren, was man bekommt, wenn man seine Stimme der Partei des Herrn Busemann gibt. Vielleicht hat jemand Lust, die fehlenden Einträge zu ergänzen und darüber zu wachen, daß sie nicht von fürsorglichen Wahlkampfhelfern der CDU wieder entfernt werden.

(Strafverteidiger Udo Vetter zum gleichen Thema.)

Nachtrag vom 18.08.2012: Bernd Busemanns Wikipedia-Artikel wurde inzwischen sehr zur Freude von CDUWatch in angemessener Weise angepasst.

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