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Angst vor Kontrollverlust: Roman Herzog (CDU) fordert Anhebung der 5%-Hürde

12.5.2012, 12:25 Uhr

Der ehemalige Bundespräsident und CDU-Politiker Roman Herzog führt jetzt in einem Interview mit dem Focus vor, zu welch absurden Gedankengängen Politiker seiner Partei neigen: Angesichts der anhaltenden Zustimmungswelle, die die Piratenpartei bei den letzten Landtagswahlen erfuhr, bezeichnet Herzog die Fünf-Prozent-Hürde für nicht mehr zeitgemäß und will sie daher anheben.

Herzog begründet seine Haltung mit der Tatsache, daß der Bundeskanzler angesichts der steigenden Zahl kleinerer Parteien

“nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen [werde].”

Dieser Umstand sei laut Herzog sogar eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie. Und in der Tat, die parlamentarische Demokratie darf als reformbedürftig angesehen werden. Weshalb die parlamentarische Demokratie einer Aktualisierung bedarf, hat der Philosoph und Politologe Felix Neumann bereits im Oktober 2010 in einem sehr lesenswerten Text erläutert. Eine Lektüre, die nicht bloß rückständigen Konservativen wie Roman Herzog zu empfehlen ist.

Möglicherweise entspringt Herzogs Einlass aber auch bloß der Sorge um den Machterhalt einer Altpartei, die heftig unter den Ergebnissen der vergangenen Landtagswahlen 2011 leiden musste und in Nordrhein-Westfalen am morgigen Sonntag möglicherweise vor einer weiteren Schlappe steht.

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