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Siegfried Kauder greift Pressefreiheit an

5.6.2011, 19:46 Uhr

Im Zuge des kürzlich ausgegangen Kachelmann-Prozesses trat der CDU-Politiker Siegfried Kauder mit der Forderung hervor, die per Grundgesetz garantierte Pressefreiheit einzuschränken. Unter dem Aufmacher

Für Opfer sexueller Gewalt sei eine Medienschlacht wie im Fall Kachelmann entmutigend. Die CDU will die Berichterstattung deshalb einschränken – notfalls per Gesetz.

finden sich in einem Artikel auf Welt Online seitens Siegfried Kauder zumindest im Kontext des Kachelmann-Prozesses merkwürdig anmutende Einlässe, wie zum Beispiel dieser:

„Es darf nicht sein, dass die Intimsphäre der Betroffenen bis in den letzten Winkel in aller Öffentlichkeit ausgebreitet wird.”

und wenige Zeilen weiter unten erläutert „Welt Online” Siegfried Kauders Forderung:

Zeugenaussagen, die nicht öffentlich gemacht werden, seien während des gesamten Prozesses besonders zu schützen. So müssten auch Schlussplädoyers und Urteilsbegründung ohne Zuschauer erfolgen, soweit nichtöffentliche Aussagen darin wiedergegeben würden, forderte der CDU-Politiker.

Dieses „politische Nachspiel des Kachelmann-Prozesses” vermag den grundrechtebewussten Bürger in unangenehmer Sorge um die Pressefreiheit zu hinterlassen. Durch einen vergleichbaren Fall trat Siegfried Kauder bereits Ende November 2010 in Erscheinung, als er seiner Zeit die Einschränkung der Pressefreiheit aufgrund einer ominösen Terrorgefahr als sinnvoll erachtete.

Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der taz bewertet Kauders Vorstoß als “überflüssig und hinterhältig”. Auch Rath führt Kauders Forderung vom November 2010 vor, als dieser die Pressefreiheit wegen des angeblichen Terrors einschränken wollte. Darüber hinaus führt er zur Komplettierung des Gesamteindrucks folgendes Detail auf:

So beantragte Kauder als Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses die Strafverfolgung von Abgeordneten und Journalisten, weil immer wieder geheime Unterlagen an die Presse gelangten.

und stellt fest, daß es Siegfried Kauder eigentlich um den Schutz von Staatsgeheimnissen gehem, und nicht, wie er vorgibt, um den Schutz von mutmaßlichen Vergewaltigungsopfern.

Siegried Kauder scheint sich an der Pressefreiheit zu stören und scheint daher geneigt, sich immer neue (bisweilen unpassende) Themen, von denen er weiß, daß sie auf öffentliche Resonanz stoßen (vgl. Terrorgefahr oder wie im aktuellen Fall der Kachelmann-Prozess) zu suchen, um an ihnen entlang seine Forderung einer Einschränkung der Pressefreiheit zu propagieren.

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