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S21: Günther Oettinger verschwieg Milliarden

Als der heutige EU-Energiekommissar Güntger Oettinger (CDU) von 2005 bis 2010 das Amt des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten bekleidete, war er mit den Kosten des heftig umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 betraut. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die Zweifel an seiner Ehrlichkeit entstehen lassen.

Wie Spiegel Online berichtet, war Oettinger bereits 2009 bekannt, daß Stuttgart 21 statt 4,9 Milliarden Euro bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten würde. Anstatt mit dieser Information an die interessierte Öffentlichkeit zu gehen, belegen Dokumente von damals, daß Oettinger genau hiervon absichtlich abgesehen hatte. So heißt es bei Spiegel Online:

“Auf Wunsch des Herrn MP” [...] solle derzeit von einer “neuen Kostenberechnung abgesehen werden”. Entsprechende Zahlen seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”.

Daß man bewusst nicht mit offenen Karten spielte wird beispielsweise an folgendem Kommentar deutlich:

“Die Mitarbeiter [gemeint sind die Mitarbeiter Oettingers] äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, “dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird”.

Abgesehen von diesem nun öffentlich gewordenen Vorfall scheint Günther Oettinger sein fragwürdiges Gebaren bis in den heutigen Tag fortzusetzen. Wie kürzlich auf CDUWatch berichtet, setzt Oettinger sich als EU-Energiekommisar auf EU-Ebene dafür ein, Deutschlands Atomausstieg zu nachträglich zu unterwandern.

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