CDU Watch

Mittels Einschüchterung gegen Transparenz

14.7.2011, 22:04 Uhr

Daß bereits die hessische CDU ein furchtbares Problem mit Transparenz in politischen Prozessen und der Abgeordnetenwatch im ganz Besonderen hat, wurde auf der CDUWatch bereits einmal thematisiert. Daß die baden-württembergischen CDU-Kollegen dieser Absurdität sogar noch eins draufzusetzen vermögen, zeigte sich nun am Beispiel eines Gemeinderatsmitglieds aus Geislingen.

Wie ursprünglich die Abgeordnetenwatch und in zweiter Linie auch Heise berichten, wurde vom Anwalt eines dieser Gemeinderatsmitglieder die Androhung einer einstweiligen Verfügung gegen die Abgeordnetenwatch ausgesprochen. Inhaltlich ging es um die Forderung, die Profilseite des betreffenden Politikers aus dem Angebot der Abgeordnetenwatch zu entfernen. Wohlgemerkt Informationen, die, da das betreffende Gemeinderatsmitglied ein öffentliches Amt bekleidet, öffentlicher Natur sind.

Vor diesem Hintergrund kann noch nicht einmal argumentiert werden, daß es “seine Daten” sind, die Abgeordnetenwatch veröffentlicht hat. Als Politiker hat die betreffende Person keinen Anspruch darauf, darüber zu verfügen, wer über ihn im Rahmen der Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten berichtet. Dieser Anspruch verfliegt spätestens dann, sobald eine natürliche Person ein öffentliches Amt bekleidet.

Konsequent weitergedacht brächte diese Geisteshaltung eine Menge Unheil über die Demokratie im Allgemeinen: Könnte ein Politiker darüber bestimmen, daß beispielsweise Spiegel, die Tagesschau oder eben die Abgeordnetenwatch nicht mehr über ihn berichten dürfen, bräche dies Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1, der lautet:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Grundsätzlich sollte ein Projekt wie die Abgeordnetenwatch doch eher dankend aufgenommen werden, denn eine Frage, die einen Bürger interessiert, interessiert potenziell auch einen zweiten und einen dritten Bürger. Wird die Antwort auf eine Frage einmal veröffentlicht, spart der Politiker Zeit, die er ohne die Abgeordnetenwatch aufwenden müsste, um mühselig dem zweiten und dritten Bürger erneut zu antworten.

Die CDUWatch regt innerhalb der CDU eine Transparenzdebatte an, deren Ziel es sein sollte, den Charakter der CDU weg von dem eines konspirativen Geheimdienstes, hin zu einer gesprächsbereiten Partei zu beschreiten.

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