CDU Watch

Hermann Gröhe und die Dagegen-Partei

9.1.2011, 12:59 Uhr

Daß bei der CDU Politik gerne mit leeren Phrasen statt mit konkreten Inhalten um des Wählers Zustimmung geworben wird, dürfte inzwischen bekannt sein. Seit Ende 2010 gehört es wohl zum festen CDU-internen Grundton, all jene, die eine andere Meinung als die CDU haben, grundsätzlich damit zu beschimpfen, man habe ja selbst keine Inhalte, man habe dafür eine trotzige »Dagegen-Haltung« eingenommen oder man sei eine »Dagegen-Partei«.

Bereits im November 2010 bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) in einem Interview mit Welt-Online, daß die CDU auch in Niedersachsen Bürger an politischen Entscheidungen nicht beteiligen mag. McAllister rechtfertigte dies mit der Aussage,

[...] dass eine reine Dagegen-Haltung zu Stillstand und Abstieg führt.

Nun bläst auch Hermann Gröhe, Generalsekreätr der CDU ins Horn. Gröhe spielt den Frontmann einer Öffentlichkeitskampagne gegen die Grünen, welche offenbar darauf abzielt, den Grünen das Stigma der »Dagegen-Partei« zu geben und beim Wähler den Eindruck zu erwecken, die Grünen seien daher unwählbar.

Unter www.die-dagegen-partei.de werden aktuell Beispiele aufgeführt, anhand derer man sich einen Eindruck davon verschaffen kann, gegen welche Vorhaben die Grünen sich in letzter Zeit auflehnten. Weshalb es jedoch schlecht war, sich gegen diese Vorhaben aufzulehnen, das geht aus der Internetseite leider nicht hervor.

Ein besonderes Schmankerl ist der Werbefilm zur Dagegen-Aktion der CDU:

Nebst dem prominent platzierten Apple-Computer, mit dem man wahrscheinlich symbolisieren will, daß man ja eine junge Partei ist, die “voll im Trend” liegt, beschwert Gröhe sich darüber, daß die Grünen gegen das Pumpspeicherwerk Atdorf waren. Um der Sache einen möglichst negativen Beigeschmack zu geben, werden allerhand Reizwörter, wie

neue, saubere, sichere und günstige Energie

ins Spiel gebracht, um dann wieder zu beschwören, daß die Grünen einfach aus Prinzip »dagegen« sind.

Daß die CDU in 2010 die höchstumstrittene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durchsetzte, davon ist nicht ein Wort zu hören. Dies wäre im Sinne der CDU ja auch völlig kontraproduktiv, denn bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, daß in einer öffentlichkeitswirksamen Protestaktion von Campact nahezu 200.000 Menschen sich gegen die Laufzeitverlängerung aussprachen. Würde die CDU dies berücksichtigen, büßte das beabsichtigte Stigma des trotizgen »Dagegen seins« ja auch alle seine Wirkkraft ein.

Daß Beschimpfungen des politischen Gegners Gröhe eher liegen als aufrichtige Politik, zeigte Gröhe bereits im August 2010 als er den SPD-Mann Sigmar Gabriel als einen »Hetzer« beschimpfte, weil dieser sich erlaubte, Angela Merkel (CDU) für Ihre Atompolitik zu kritisieren.

Da Ende März in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen anstehen, muss das Engagement der CDU in dieser Öffentlichkeitsaktion natürlich vor dem Hintergrund eines Wahlkampfes betrachtet werden. Hier geht es hauptsächlich darum, den politischen Gegner ein möglichst schlechtes Image zu verleihen.

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