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Günter Krings zur Anonymität im Internet

In einer kurz nach dem grandiosen Wahlerfolg der Berliner Piraten veröffentlichten Pressemitteilung betrachtet Dr. Günter Krings den Ausgang der Wahl als eine Bestätigung für den Einsatz der CDU für Eigentum und Rechtsstaat.

Offenbar wird die Piratenpartei von Dr. Krings als eine Gefährdung des Rechtsstaats und dem Schutz geistiger Leistung betrachtet. So lässt Dr. Krings verlautbaren:

 „Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als einzige Partei nicht signifikant Stimmen an die Piraten abgegeben, sondern als Partei der bürgerlichen Mitte sogar zwei Prozent hinzugewonnen. Die Union wird den eingeschlagenen Kurs zur Verteidigung des Rechtsstaates auch in der digitalen Gesellschaft und zum Schutz Geistigen Eigentums daher konsequent weiter verfolgen.”

Um sich dann im nächsten Abschnitt dem Thema Anonymität im Internet und einem Widerspruch, der in Wahrheit keiner ist, zuzuwenden:

“Ihre [gemeint ist die Piratenpartei] politischen Forderungen sind widersprüchlich: So fordert sie zwar einerseits mehr Transparenz, andererseits wollen ihre Anhänger dies im Internet aber gerade verhindern.  Im Internet reden sie einer Unkultur der Anonymität und der rüden Umgangsformen das Wort, statt sich für eine offene und transparente Kommunikation einzusetzen, von der unsere Demokratie letztlich lebt.”

Daß Anonymität im Internet aus Sicht der CDU etwas Ablehnenswertes ist, etwas, das sowieso ausschließlich den Kriminellen und Terroristen nutzt, dürfte bereits bekannt sein.

Was die Forderung von mehr Transparenz, besonders bei politischen Entscheidungsprozessen, mit der Aufrechterhaltung von Anonymität im Internet zu tun haben soll, und vor allem weshalb das eine eigentlich im Widerspruch zum anderen steht, erklärt Dr. Krings hingegen nicht. Womöglich weiß er es auch selbst nicht.

Abhilfe schaffen könnte ein ebenfalls heute erst veröffentlichter Artikel seines Parteikollegen Peter Tauber, welcher in dieser Frage schon deutlich umsichtiger ist. Tauber verteidigt die Anonymität im Internet und zieht die Parallele zur physischen Welt, in welcher Anonymität schließlich ebenfalls ein gerne angenommener und fester Bestandteil der Lebenswirklichkeit eines Jedermanns ist.

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