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de Maizière: Menschenrechte zweitrangig

10.7.2011, 11:21 Uhr

Der gegenwärtige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gab dem Hamburger Abendblatt ein Interview, in dem er auch den Panzerhandel mit Saudi Arabien kommentierte. Auf die Frage, ob es vertretbar sei, schwere Waffen an Diktaturen zu liefern, antwortete de Maizière:

“Die Entscheidung über Rüstungslieferungen ist zunächst eine sicherheitspolitische. Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.”

Sicherheitsinteressen gehen demnach vor Menschenrecht! Das wunderte dann wohl auch den Mitarbeiter vom Hamburger Abendblatt, worauf dieser explizit nachfragte, ob Menschenrechte eine untergeordnete Rolle spielen. Thomas de Maizière antwortete:

“Es hängt auch vom Waffentyp ab, in welcher Weise der Menschenrechtsaspekt in die Exportentscheidung einfließt. Mit Handfeuerwaffen kann man Aufstände niederschlagen. Mit U-Booten eher nicht.”

Dumm nur, daß es sich bei dem Handel mit Saudi Arabien, einem religiös verblendeten Land, in dem es Frauen noch nicht einmal gestattet ist, Autos zu fahren, eben nicht um U-Boote, sondern um 200 Panzer geht, die sogar sehr gut zum Niederwalzen eines Aufstandes gebraucht werden können.

Thomas de Maizière sollte als Mitglied des Bundessicherheitsrats, welcher unter – wie Spiegel Online berichtet – strenger Geheimhaltung und somit unter Aushebelung parlamentarischer Kontrolle diesen Handel beschlossen hat, mit am besten wissen, mit welchen Waffen Deutschland die Saudi Arabischen Diktatoren beliefert. Möglicherweise erscheint Thomas de Maizière der gesamte Skandal auch schlicht unverständlich, denn schließlich, so sagte er dem Hamburger Abendblatt weiter:

“Es liegt im westlichen Interesse, dass Saudi-Arabien diese stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiterspielen kann.”

Nochmal zum Mitschreiben: Der Verkauf von 200 Panzern vom Typ Leopard 2A7 an Saudi Arabische Diktatoren, deren Regierungsform, wie Thomas de Maizière bereits selber sagt,

“gar nicht unseren Maßstäben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht”,

soll gleichzeitig jedoch in der Lage sein, eine

“stabilisierende und mäßigende Rolle”

zu entfalten.

Völlig klar: Mit Waffenlieferungen an Diktatoren wurden mit Hinblick auf die Weltgeschichte nämlich schon immer ausschließlich Stabilisierung und Frieden erkämpft. Nie ist auch nur ein Mensch unschuldig dabei ums Leben gekommen und immer haben hierbei Demokratie und Rechtsstaat obsiegt!

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