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CDU sabotiert über die EU den Atomausstieg

21.9.2011, 10:56 Uhr

Wie der österreichischen krone.at zu entnehmen ist, plant der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die nach der Atomhavarie in Fukushima eingeleitete Energiewende nun durch einen gesetzlichen Trick zu sabotieren.

Unter Berufung auf die Versorgungs- und Energiesicherheit, die in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet sein müsse, ist laut einem geheimen Papier des Energiekommissars vorgesehen, die Souveränität eines jeden EU-Mitgliedstaates dahingehend zu unterlaufen, daß andere EU-Mitgliedsstaaten hierbei mitentscheiden.

Konkret hieße das, daß beispielsweise eine Atomnation wie Frankreich Deutschlands Atomausstieg verhindern könnte, indem es sich auf den Standpunkt stellt, daß eine deutsche Abkehr von der Atomenergie

“in einem vernetzten Energiesystem der Europäischen Union erhebliche Auswirkungen”

hätte und daher abzulehnen sei.

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