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CDU-Fraktion befürwortet Pfefferspray

Der Berliner Bürger John F. Nebel stellte bezüglich des polizeilichen Einsatzes von Pfefferspray an die Parteien des Berliner Senats eine kurze fünfteilige Anfrage, deren Beantwortung Dr. Robbin Juhnke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion zwar wortkarg, dafür jedoch umso tiefblickender zu beantworten wusste. So antwortete Juhnke auf die Frage nach der Haltung der CDU-Fraktion zum Einsatz von Pfefferspray kurz und bündig:

Die CDU-Fraktion befürwortet den Einsatz von Pfefferspray.

Immerhin ist anzunehmen, daß Robbin Juhnke darum bemüht ist, die bei Pfeffersprayeinsätzen mitunter auftretenden körperlichen Schäden durch geeignete Maßnahmen im Interesse Unbeteiligter möglichst gering zu halten. Dies soll laut dem innenpolitischen Sprecher durch ein seit vielen Jahren bewährtes Konzept erfolgen:

Fundierte Ausbildung vor dem Einsatz des Sprays.

Ob dies die Kritiker der Pfeffersprayeinsätze zufriedenstellen wird, sei dahingestellt. Besonders, wo doch bereits zwei Zivilbeamte gegen die Polizeibeamten einer anderen Polizeihundertschaft Anzeige erstattet haben, weil diese laut heutiger Pressemitteilung der Berliner Polizei

[...] plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden.

Augenscheinlich besteht tatsächlich ein gewisser Schulungsbedarf hinsichtlich des sachgemäßen Einsatzes von Pfefferspray.

Welche Haltung die Berliner CDU in Fragen einnimmt, die den Polizeidienst betreffen, wurde zuletzt im November 2010 ersichtlich. Seiner Zeit setzten sich alle Berliner Parteien für die transparenzschaffende Forderung, Polizeibeamte im Einsatz einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen ein. Alle bis auf die CDU – die war erwartungsgemäß dagegen.

Eines der Argumente lautete damals, gegen Polizeibeamte dürfe keine Generalverdacht der erhoben werden, obgleich die Beamtenkennzeichnung einzig dem Zweck dient, Schwarze Schafe im Polizeidienst aus eben diesem entfernen zu können. Merkwürdig: Geht es hingegen um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die jeden Bürger unter einen Generalverdacht stellt, der es rechtfertigt, seine Internet- und Telefonverbindungsdaten aufzuzeichnen, erhebt man bei der CDU vergleichbare Einwände nicht.

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