CDU Watch

CDU betreibt energetische Klientelpolitik

28.12.2011, 17:40 Uhr

Manuel Maltz beschreibt im Deutschlandfunk, wie die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP ein Gesetz eingeführt haben, das energieintensive Unternehmen von den Kosten für Stromnetznutzung befreit. Das pikante an der Sache: Die Regelung geht zu Lasten aller anderen Betriebe und der Privathaushalte.

Im Juni diesen Jahres hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ein Gesetz beschlossen, wonach Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wesentlich weniger für die Nutzung des Stromnetzes zahlen müssen als private Haushalte oder kleine Betriebe. Energieintensive Unternehmen, die mindestens 7.000 Stunden im Jahr Strom beziehen und mehr als 10 Gigawatt verbrauchen, zahlen für die Nutzung des Stromnetzes sogar gar nichts mehr. Von der Befreiung begünstigt sind große Aluminium- und Stahlhütten, Papier-, Glas- oder Zementhersteller und auch große Rechenzentren.

Aber auch das Zustandekommen des Gesetzes riecht nach Politikern, die sich von der Wirtschaftslobby haben vereinnahmen lassen:

An eine offene Diskussion im Wirtschaftsausschuss kann sich kein Parlamentarier erinnern. [...] Erst am Abend bevor das Gesetz im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, tauchte die Idee einer Ausnahmeregelung für Großverbraucher in einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf. Zwei Tage später wurde die Netzentgeltbefreiung dann mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet – gültig mit Beginn des kommenden Jahres.

Die CDU will von all dem augenscheinlich jedoch nichts gewusst haben:

Im Büro des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, will man sich zum Hergang nicht äußern. Dass der Wortlaut im Änderungsantrag nahezu identisch mit der Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung Metalle ist, bleibt ebenfalls unkommentiert.

Es ist übrigens sehr zu empfehlen, sich den ganzen Beitrag wahlweise durchzulesen, oder anzuhören (auch als Torrent).

Flattr für diesen Beitrag Verbreite diesen Text weiter
142eDUDUiwzYVUixhnyZwSTz7dhV6LnkhA



CDUWatch.de dokumentiert und kommentiert kritikwürdige Vorgänge innerhalb der CDU.


Flattr CDUWatch.de