November 3rd, 2011
Der Hessische Innenminister Boris Rhein, dessen erste Amtshandlung bekanntlich war, zu verkünden, daß er als Innenminister prinzipiell die Linkspartei vom Verfassungsschutz stärker überwachen will und der mit Teleskopschlägern aus Stahl bewaffnete Polizisten im Vergleich zu solchen, die “nur” mit Gummiknüppeln ausgestattet sind, lieber sieht, liefert nun ein weiteres Mal Anlass, an seinem Gespür für Verhältnismäßigkeit zu zweifeln.
Wie die Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau berichtet, möchte Boris Rhein Hooligans und Menschen, die er und die ihm unterstellten Beamten für Hooligans halten, künftig vor deren Arbeitgeber bloßstellen, indem er sie bei selbigem verpetzt.
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter kommentiert dieses Ansinnen auf seinem Blog angemessener Weise mit den Worten
“Willkommen in Denunziantenland.”
Wie abwegig und fernab des Rechtsstaats des hessischen Innenministers Vorschlag ist, beschreibt Udo Vetter wie folgt:
“Das Strafgesetzbuch selbst enthält nämlich keinen Abschnitt “Soziale Bloßstellung als Nebenstrafe”. Es ist weder Aufgabe noch Recht der Strafverfolgungsbehörden, einen Betroffenen auch noch hinten rum zu schaden, indem sie ihn durch gezielte Mitteilungen im schlechtesten Fall arbeitslos oder in seinem sozialen Umfeld zur unerwünschten Person machen.”
Treffender hätte man Rheins Ansinnen wohl auch kaum kommentieren können. In einer Umfrage auf der Seite der Frankfurter Rundschau sind übrigens gegenwärtig 66% der Teilnehmer gegen dieses Ansinnen. Nur 16% erachten es als “Genau richtig”.
November 2nd, 2011
Die Berliner CDU-Abgeordnete Katrin Vogel gab in der 178. Ausgabe von “Der Dörferblick” in einem Kommentar zum Wahlerfolg der Berliner Piratenpartei folgendes zu verstehen:
„[...] Viele Protestwähler haben die Piratenpartei gewählt. Diese Partei ist so stark geworden, dass sie nun in das Berliner Abgeordnetenhaus einzieht und auch in unsere Bezirksverordnetenversammlungen von Treptwo-Köpenick als Fraktion. Die Auswirkungen lassen sich bisher kaum überschauen. Wir dürfen auf das, was da kommt, gespannt sein. Junge Menschen und neue Ideen in der Politik finde ich grundsätzlich gut. Kein Verständnis habe ich aber für die bei den Piraten im Programm stehende Unterstützung [...] nach frei zugänglicher Kinderpornographie im Internet. Demokratie hat auch Grenzen. Spannend wird es auch, wenn schon nach der ersten Woche bei den Piraten die transparenten Diskussionen losgehen, wieviel Transparenz wirklich sinnvoll ist und wer eigentlich der Fraktionsvorsitzende sein soll. Frauen spielen offensichtlich eine völlig untergeordnete Rolle. Warten wir es ab. Nach der Wahl ist vor der Wahl.“
In sozialen Netzwerken entfachte das Bekanntwerden dieser Aussage sowohl aufseiten der Piraten, als auch selbst bei CDU-Mitgliedern Empörung. Auf Nachfrage seitens CDUWatch erklärte Katrin Vogel, daß die Aussage, die Piratenpartei setzte sich für den freien Zugang zu dokumentiertem Kindesmissbrauch im Internet ein,
“unglücklich formuliert und so nicht richtig”
sei. Katrin Vogel erklärte im Gespräch mit CDUWatch weiter:
“Ich war der Auffassung, dass durch die von den Piraten verfolgte konsequente Ablehnung jeglicher Zensur im Internet auch der freie Zugang zu Kinderpornographie billigend in Kauf genommen wird. Im Programm der Piraten habe ich viele Punkte zur Ablehnung der Zensur im Internet gefunden aber keine Äußerung zur Verurteilung von Kinderpornographie im Internet oder Vorschläge zur deren Bekämpfung.”
Durch “hunderte von Emails”, die Frau Vogel von Mitgliedern der Piratenpartei binnen weniger Stunden erhalten habe, wurde ihr klar,
“dass es offensichtlich Ziel vieler Mitglieder oder Anhänger der Piraten ist, kinderpornographische Seiten komplett zu löschen. Dieses Anliegen unterstütze ich ausdrücklich und nachhaltig.”
Mitgliedern der Piratenpartei und Menschen, die sich für die Bekämpfung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Internet einsetzen sagt Katrin Vogt:
Vielleicht trägt die Diskussion über meinen Artikel auch dazu bei, diese Position vieler Piraten und anderer Aktiver, die sich für die Entfernung von Kinderpornographie engagieren, in der Öffentlichkeit deutlicher zu machen. Sollte es durch meine Äußerungen zu Irritationen gekommen sein, bedaure ich dieses.
Gegenwärtiger Stand der Dinge bei der Bekämpfung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Internet ist, daß nach einer langwierigen Diskussion rund um das Zugangserschwerungsgesetz, selbiges wieder gekippt wurde, nachdem festgestellt werden konnte, daß das betreffende Material sich ohne die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur löschen lässt, die ohnehin lediglich eine leicht zu überwindende Zugangserschwerung bedeutet hätte.