Was die CDU und Die Freiheit gemein haben
Was macht man, wenn man erst aus der Partei und später aus der Fraktion der CDU ausgeschlossen wird? Richtig, man wirft dieses ohnehin die ganze Zeit über verlogene Gefasel von der »politischen Mitte« endlich über Bord und zeigt sein wahres Gesicht, indem man eine neue Partei mit dem Namen »Die Freiheit« gründet, die dann obskurer weise vor hat,
- Kopftücher zu verbieten,
- Moslems die Sozialhilfe zu kürzen
- und natürlich die Polizei zu stärken.
Obskur, weil man sich per Parteibezeichnung mit dem Begriff der Freiheit schmückt, während das Programm auf die Einschränkungen von Freiheiten ausgerichtet ist. Dieser Artikel führt vor, weshalb »Die Freiheit« im Grunde nur eine Partei sein kann, die die repressiven und populistischen Strömungen der CDU wieder salonfähig machen sollen. Gehen wir die Punkte der Reihe nach durch.
Thema 1: Kopftücher verbieten
Erst am 2. September sagte Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier bei FAZ.net folgendes über Menschen mit Kopftuch.
Bouffier rief die Zuwanderer auf, sich mehr am gesellschaftlichen und politischen Leben zu beteiligen. Er wünschte auch, dass muslimische Frauen sich nicht verschleierten. Das sei zwar ihre Privatangelegenheit, so würden sie aber „in diesem Land immer Fremde bleiben“. Viele Menschen verstöre der Anblick von Frauen mit Kopftüchern oder Schleiern. Wer sich als Fremder gebe, der bleibe auch fremd, sagte der CDU-Politiker.
Zwar beginnt seine Aussage mit der wohlklingenden Einladung man möge sich doch mehr am gesellschaftlichen und politischen Leben beteiligen, doch verkommt diese Einladung schon mit den nächsten Sätzen zum Hohn, weil Trägerinnen vom Kopftuch automatisch als »Fremde« gebrandmarkt werden. Fremde wohlgemerkt, derer Kopftuch Anblick geduldet wurde, als Deutschland beim Wiederaufbau städteweise muslimische Arbeitskräfte ins Land holte. Fragwürdig bleibt, wie ein Kopftuch, was seit über 30 Jahren fester Bestandteil des Bildes Deutscher Fußgängerpassagen ist, immer noch »fremd« sein kann. Im Klartext sagte Volker Bouffier nichts anderes als
Ja, ihr dürft am gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen. Aber nehmt mal euer Kopftuch ab, wir haben das nämlich nicht so gerne hier, wenn andere Kulturen inmitten unserer gelebt werden.
Dass Volker Bouffier nicht von einem Kopftuchverbot sprach, ist wohl eher nur ein taktisches Mittel um sich nicht zu sehr zu outen.
Thema 2: Moslems die Sozialhilfe zu kürzen
Jeder vernünftige Mensch, der auch nur halbwegs resistent gegen Populismus ist, müsste erschrecken, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens in unserer Gesellschaft schlechter behandelt werden, als alle anderen. Im Fall von René Stadtkewitz trennte sich die CDU von so jemanden, doch im Fall des stellvertretenden Unions-Vorsitzenden Michael Fuchs wird es toleriert. Der nämlich sagte laut einem Artikel des Handelsblatts
Die Sanktionsmöglichkeiten [gegenüber so genannten Integrationsverweigerern] würden „noch nicht intensiv genug angewandt. Wenn etwa die Kinder nicht in die Kita oder die Schule geschickt werden, dann muss das mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden.“
Zwar ist hierbei nicht explizit von Moslems die Rede, doch muss man sich vor Augen halten, dass diese Statement zu einem Zeitpunkt kam, als angeregt durch Thilo Sarrazins Äußerungen gegenüber Ausländern, speziell Migranten muslimischen Glaubens, eine neue Ausländerdebatte Deutschlands öffentliche Debatten dominierte. Selbstverständlich geht es hier also um Ausländer und Moslems.
Thema 3: Die Polizei stärken
Wo wir bei einem wunderbaren Thema für Repression gegenüber dem Bürger angekommen wären, das seit je her schon ganz oben auf der politischen Agenda der CDU steht. Nun kann eine Stärkung der Polizei alles und nichts bedeuten. Wer jedoch eine Stärkung der Polizei fordert, der suggeriert, dass diese Stärkung notwendig ist. Angesichts ausufernder Überwachungsphantasien wie Vorratsdatenspeicherung von Internet-Bewegungsdaten, Videoüberwachung auf Demonstrationen oder fehlender Beamtenkennzeichnungen für Polizisten ist fragwürdig, ob eine Stärkung der Polizei, wie sie wohl im Sinne René Stadtkewitz’ sein dürfte, wirklich notwendig ist.
Festzuhalten bleibt jedenfalls, die drei Kernanliegen von »Die Freiheit« gehören seit je her auch zu den Lieblingsthemen der CDU, womit »Die Freiheit« im Grunde eine Spielwiese für all jene CDU-Anhänger werden dürfte, die sich billigem Ausländer-Hasspopulismus und dem weiteren Ausbau des schleichenden Polizeistaates willfährig hingeben.