Stigmatisierung als Preis sozialer Teilhabe
Nachdem die gegenwärtige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits in Vergangenheit sehr negativ auffiel, als sie mit hanebüchenen Begründungen eine Zensurinfrastruktur fürs Internet einrichten wollte und seither den Spitznamen Zensursula nicht mehr loswird, setzt Sie nun ein weiteres Mal auf die Uninformiertheit und Leichtgläubigkeit des deutschen Michels.
Am 9.2.2010 entschied das Bundesverfassungsgericht in einem aufsehenerregendem Urteil, dass die bis Dato geltenden Hartz IV Regelsätze abgeändert und ihre Berechnungsgrundlage angepasst werden müssen. Eine »schallende Ohrfeige« sagt der Volksmund. Statt jedoch ohne Umwege eine Umsetzung des Willens der Karlsruher Richter durchzuführen, findet Ursula von der Leyen es viel angenehmer, anstelle von weiteren finanziellen Leistungen, ein Kartensystem einzuführen, mit dem die Stigmatisierung Kinder finanziell schwacher Familien soziale Teilhabe ermöglicht werden soll. In den Medien ist in Teilen auch von Gutscheinen die Rede.
Das Prinzip, was Ursula von der Leyen sich ausgedachte, ist folgendes. Ein Kind einer finanziell schwachen Familie erhalte eine Chipkarte, die das Kind als finanziell schwach ausweist brandmarkt. Mit dieser Chipkarte sollen Besuche in Schwimmbädern, der Musikunterricht und anderen Kulturteilhabemöglichkeiten ermöglicht werden. Der Einsatz dieser Karte hat den Vorteil, dass das zur Verfügung gestellte Geld auch tatsächlich für kulturelle Teilhabe eingesetzt wird und nicht etwa, damit die Eltern des Kindes sich auf Kosten der Leistungsträger des Landes mit Alkohol und Nikotin berauschen.
Dass das alles woanders, nämlich in Schweden, schon ganz wunderbar funktioniert, versuchte Ursula von der Leyen auch bereits zu vermitteln. Leider Glücklicherweise wurde sie hierbei von Hannes Gamillscheg der Lüge überführt:
Dumm nur, dass das angebliche Modell in Schweden so gut wie unbekannt ist, obwohl es dieses seit zehn Jahren geben soll.
So begibt er sich auf die Suche:
Erste Anlaufstelle sind ein paar mir bekannte Familien mit Kindern. Fehlanzeige. „Nein, das kennen wir nicht.“
Nachfrage im Stockholmer Sozialamt:
Als ich ihm das Anliegen erkläre, ist er glasklar: „Nein, so eine Chipkarte gibt es hier nicht.“ Könne sein, dass es irgendwo in Schweden Kommunen gebe, die dieses System benützen, davon wisse er nichts. „Aber hier in Stockholm? Nein! Definitiv nicht!“
Einzig bei einem Kommunalverband eine Antwort:
Doch, es gibt Kommunen, die ein solches Modell eingeführt haben, „ganz marginal“ allerdings. Nicht generell für sozial schwache Familien, wie die CDU behauptet, sondern für Sonderfälle, „die mit dem Geld nicht umgehen können.“
Die Methode, ins Ausland zu zeigen und zu behaupten “Schaut mal, da drüben funktioniert das schon ganz gut!” scheint Ursula von der Leyen gut zu gefallen. Bereits bei Ihrem unsäglichen Vorhaben, das Internet zu zensieren, verwies sie auf andere Länder, die mit Sperrlisten fürs Internet angeblich hervorragende Erfahrungen gemacht haben wollen. Das gemeine an der Methode ist der Effekt, dass aufgrund mangelhafter ad-hoc-Überprüfbarkeit weite Teile der Opposition erst mal ruhiggestellt werden.
Das Gebot der Stunde muss also lauten,
nicht die Opposition muss das Gegenteil beweisen,
sondern
Ursula von der Leyen muss zunächst die Richtigheit ihrer Behauptung beweisen.
Die Erfahrung lehrt: Die meisten an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen von Ursula von der Leyen würden sich so ganz von selbst verflüchtigen.