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Schünemann fordert Präventivüberwachung

17.11.2010, 21:06 Uhr

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat zeitlich passend zur Terrorwarnung aus dem Bundesinnenministerium ein 17-Punkte-Sofortprogramm zur Terrorbekämpfung vorgelegt.

Besonders aufregend ist seine Idee, ein Handy- und PC-Verbot für islamistische Gefährder durchzusetzen.

Laut deutschsprachiger Wikipedia definiert sich der Begriff des Gefährders wie folgt:

Als Gefährder werden von deutschen Politikern und Behörden im Rahmen der Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Verdacht der Begehung einer Straftat besteht, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ würden.

Menschen, gegen die man also nichts Konkretes in der Hand hat, sollen nach Uwe Schünemanns Vorstellung von der Telekommunikation via Mobilfunk und von der Verwendung von Computern abgeschnitten werden. Welch in der heutigen Zeit schier unzumutbare Einschränkungen damit einhergehen, sollte jedem klar sein, der sich kurz vorstellt, weder Zugang zu Mobilfunk und PC und somit auch zu Internet zu haben. Ein Hinweis auf den aus guten Gründen existierenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erübrigt sich an dieser Stelle eigentlich.

Ausserdem fordert Uwe Schünemann die

“präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails”

(auch als Online-Durchsuchung oder “Bundestrojaner” bekannt) als neue Kompetenz für die Länderpolizeien. Bislang ist diese Kompetenz dem Bundeskriminalamt vorbehalten und selbst dieses hat es nach eigenen Angaben bislang noch nicht genutzt. Fragwürdig ist, welche Rechtfertigung Schünemanns Forderung vor diesem Hintergrund  zu Grunde liegt.

Wer sich ein weiteres Bild von Uwe Schünemanns Weltbild machen möchte, der informiere sich bitte über sein Bestrebungen für den Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, den Inlandsgeheimdienst an Schulen unterrichten zu lassen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

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