CDU will mehr Arbeitnehmerüberwachung
Zum Ende der Woche zeigte Michael Fuchs, stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag nochmal ganz deutlich, wohin für deutsche Arbeitnehmer die Reise geht, wenn die CDU in der Regierung bleibt. Im ZDF sagte Michael Fuchs nämlich, dass eine umfassende Überwachung vernünftige Kontrolle der Arbeitnehmer in Bezug auf deren Internetsurfverhalten sowie die Telefonnutzung unbedingt notwendig sei, weil nämlich – Achtung, Weltuntergangsszenario voraus:
„in größerem Stil Missbrauch möglich ist.”
Das Handelsblatt hat einen kurzen Artikel zu der Sache veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung aktuell ein neues Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz ausarbeitet. Bleibt nur zu hoffen, dass da möglichst wenige Leute dran arbeiten, die mit einer ähnlichen Geisteshaltung an das Thema rangehen, wie Michael Fuchs.
Ich zitiere mal weiter aus dem Artikel beim Handelsblatt:
Der Arbeitgeber müsse sicherstellen können, dass der Angestellte in seiner Arbeitszeit zur Verfügung stehe, sagte Fuchs.
Da frage ich mich natürlich, weshalb Fuchs sich dazu berufen fühlt, Arbeitgebern eine gesetzlich legitimierte Möglichkeit zur Beschnüffelung der Mitarbeiter zu geben. Anders könnte die Frage auch lauten: “Welche Lobby steht hinter dem Abbau von Arbeitgeberfreiheiten und findet in Michael Fuchs ihr Sprachrohr?”
Den repressiven Charakter seiner Phantasie entblößt Michael Fuchs jedoch mit folgenden Krachern.
Es könne nicht sein, dass ein Angestellter den ganzen Tag im Internet spiele.
Womit nichts weiter, als eine völlig unüberprüfbare Aussag, zu Felde geführt wird, die völlig an den Haaren herbeigezogen ist. Nochmal zum Mitschreiben:
Angestellte spielen den ganzen Tag im Internet irgendwelche Spiele.
Das ist zwar nur einfach so in den Raum geworfen und durch nichts bewiesen oder überprüfbar, aber das hält Herrn Fuchs erst mal nicht davon ab, die totale Arbeitsplatzüberwachung damit zu legitimieren. Es geht aber noch weiter.
Weder dürfe der Computer für Privatangelegenheiten genutzt werden noch dürften Privatgespräche vom Diensttelefon geführt werden.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn Arbeitsressourcen Mitarbeiter zwecks Terminabsprache für die nächste TÜF-Abnahme mit der Autowerkstatt telefonieren, oder einen Arzttermin vereinbaren? Da kommen die Menschen ja bald noch auf die Idee, Arbeitgeber müssten Sie wie Menschen behandeln, statt wie Nutztiere! Jetzt mal im Ernst, das kann doch keiner wollen!
Wohin so was führt, kann man in dem Artikel übrigens auch ganz gut nachlesen.
Bereits heute trauten sich viele nicht, ihre gesetzlichen und tarifvertraglichen Rechte einzufordern, „weil sie Existenzängste haben“.
Letzteres sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg.