Oktober 10th, 2010
Innenminister Thomas de Maizière versucht aktuell in bester CDU-Manier die Bevölkerung zu täuschen, indem er die Vorratsdatenspeicherung plötzlich Mindestspeicherfrist nennt.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, wollen nun doch keine neue “Vorratsdatenspeicherung” einführen. Allerdings verfolgen sie immer noch das selbe Anliegen, schlagen aber einen anderen Begriff vor. Sie sprechen lieber von “Mindestspeicherfristen”. So werde deutlicher, dass nicht der Staat die Daten speichere, sondern die Telefon- und Internetprovider.
Was allein schon deshalb völlig verlogen ist, weil kein Provider von sich aus eine derartige Datenhalde betreiben möchte. Provider spielen bei der Vorratsdatenspeicherung nur mit, weil sie per Gesetz dazu gezwungen werden.
Die Methode gab es in Vergangenheit schon öfter: More
Oktober 6th, 2010
In der heutigen “aktuellen Stunde” im Bundestag wurde eine Debatte zu den aktuellen Geschehnissen rund um Stuttgart 21 geführt. Bezugnehmend auf den gewalttätigen Polizeieinsatz vom 30.09.2010, bei dem einem älteren Mann Wasserwerfer das Augenlicht raubten, gab Karin Maag (CDU) folgendes zu verstehen: More
Oktober 5th, 2010
Wer sich mal einen schönen Überblick über die Spendengeld-Geber der CDU verschaffen möchte, dem sei an dieser Stelle wärmstens der Besuch auf dieser Parteispendenvisualisierung empfohlen.
Als Datengrundlage dienen auf Bundestag.de abrufbare Daten, die zwar schon länger, aber eben nicht in einer derart leicht nachvollziehbaren Form verfügbar sind.
Der Autor freut sich sicherlich sehr über Blogkommentare zu seinem hilfreichen und sehenswerten Werk, welches übrigens sehr schön deutlich macht, welche Vorteile es hat, wenn der Staat für seine Bürger transparent gemacht wird.
Oktober 5th, 2010
Wie Zeit Online heute berichtet hat die baden-württembergische Landesregierung nach andauernden Protesten der Bevölkerung gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 nun einen Abrissstopp bis März 2011 ausgerufen.
Was für die Gegner von Stuttgart 21 auf den ersten Blick nach einem Etappenerfolg aussehen dürfte, ist bei genauerer Betrachtung jedoch bloß Mittel um die Wähler nicht noch weiter gegen sich aufzubringen.
Am 27. März 2011 wählen die Bürger in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Offenbar aus Angst vor massiven Stimmverlusten zieht die baden-württembergische CDU-Regierung nun die Notbremse. Dass es sich hierbei nur um ein kühl berechnetes Beschwichtigungsmanöver handelt, wird jedoch allein schon daran deutlich, dass man Stuttgart 21 grundsätzlich weiter durchsetzen will.
Wahrscheinlich werden jetzt so genannte »ergebnisoffene Beratungen« eingesetzt, um die verärgerten Wähler wieder in einen beherrschbaren Hypnosezustand zu versetzen, welcher der CDU-Wiederwahl zuträglich ist.
Oktober 3rd, 2010
Auf Twitter geht momentan das Gerücht herum, die nordrhein-westfälische CDU würde die Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten bei Stuttgart 21 tolerieren. Stein des Anstoßes ist folgende Twittermeldung: More
Oktober 1st, 2010
Nach den unverhältnismäßigen Gewaltanwendungen ausgehend von Polizisten gegenüber Demonstranten am 30.09.2010, bei denen ein Mann durch den Einsatz von Wasserwerfern sein Augenlicht verlor, führte die CDU heute gleich nochmal ihr Verständnis von Demokratie vor.
Nach einer Twitter-Meldung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Dörner lehnte die CDU heute einen Antrag über Stuttgart 21 im Bundestag zu debattieren ab.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn jemand die Regierung kritisierte?
Update 10.40 Uhr: Die Nachrichtenagentur AFP hat ein Zitat parat:
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kritisierte, der Antrag auf eine aktuelle Stunde sei “durchsichtig, er ist taktisch und er ist insbesondere politisch schädlich”.
Wie bereits erwähnt: Regierungshandeln ist unfehlbar und nicht zu kritisieren. Wer Regierungshandeln hinterfragt, ist ein Schädling.