CDU Watch

Peter Tauber (CDU) wundert sich nicht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber gewährte am 1.6.2013 auf Twitter einen Einblick in einen Vorgang, die ihn so ganz und gar nicht verwunderte:

Interessanter noch als das ist aber, worüber Peter Tauber sich hingegen nicht wundert:

Während seiner Mitarbeit in der Enquetekommission für Internet und digitale Gesellschaft argumentierte Herr Tauber gegen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität im Internet. Herr Tauber vertrat neben den Vertretern der FDP die Meinung, daß eine gesetzliche Regelung nicht vonnöten sei, da es mit der Netzneutralität ja schließlich überhaupt kein Problem gäbe und falls doch, dann würde der Markt das schon regeln. Daß es im Internet-Mobilfunkbereich keine richtige Netzneutralität gibt, wundert Herrn Tauber ebenso wenig, wie daß die Telekom unlängst beschlossen hat, die Netzneutralität auch im kabelgebundenen Internet abzuschaffen.

Wasser sollte ein Menschenrecht sein. So sehen es jedenfalls die meisten Menschen rund um den Globus – aber eben nicht alle. CDU und FDP beispielsweise stimmten am 28. Februar 2013 im Bundestag bei der Abstimmung darüber ob Wasser ein Menschenrecht und die Wasserprivatisierung verhindert werden sollte, mit “Nein”. Peter Tauber war einer von Ihnen. So verwundert es Herrn Tauber offenbar auch nicht, daß der Koalitionskollege Philipp Rösler (FDP) sich gegenüber 242.000 Bürgern verweigerte, als es darum ging die von Campact eingesammelten Unterschriften gegen Wasserprivatisierung zu übergeben.

Schwarze Filzspiele in der Kinderwelt

Ein Gastbeitrag von Peter Welchering.
Der Autor ist freier Journalist und Mitglied des Deutschen Presserates.
Er arbeitet u.a. für die ARD, Deutschlandradio, die FAZ und die NZZ.

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Fragwürdiger kommunaler Eigenbetrieb als Geldschleuse im schwäbischen Kornwestheim

Wenige Monate vor der Bundestagswahl könnte der ohnehin gebeutelten CDU in Baden-Württemberg ein äußerst zweifelhafter Deal des Kornwestheimer Finanzbürgermeisters Dietmar Allgaier (CDU) einige Schwierigkeiten bringen. Der ließ sich nämlich als Betriebsleiter der am 1. Juni 2013 offiziell eröffneten Ravensburger Kinderwelt in Kornwestheim einsetzen und sorgt in der Doppelfunktion als Finanzbürgermeister und Betriebsleiter für einen warmen Geldregen an die Dietz AG, ein Immobilienunternehmen in Bensheim, und die Ravensburger Freizeit und Promotion Service GmbH im oberschwäbischen Ravensburg.

Möglich wird der aus Steuergeldern finanzierte warme Dauer-Geldregen an Allgaiers Amigos in Bensheim und Ravensburg durch einen kleinen politischen Etikettenschwindel. Die Ravensburger Kinderwelt ist nämlich eigentlich gar keine Ravensburger Kinderwelt, sondern ein kommunaler Eigenbetrieb.

Kommunale Eigenbetriebe sollen eigentlich öffentliche Aufgaben erfüllen, wie zum Beispiel die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung oder günstigen Mietraum für arme Menschen bereitstellen. Deshalb werden etwa Stadtwerke als kommunale Eigenbetriebe geführt. So sieht die Gemeindeordnung das vor.

Der von Allgaier konzipierte kommunale Eigenbetrieb der Stadt Kornwestheim namens „Ravensburger Kinderwelt“ versorgt hingegen zunächst einmal ein unterschiedlich bewertetes Immobilienunternehmen mit ihrem seit Jahren zu Teilen leer stehenden Einkaufszentrum in Kornwestheim mit jährlich fast 300.000 Euro garantiert bis zum Jahr 2020. Den Mietvertrag hat Allgaier nämlich gleich fest für sieben Jahre abgeschlossen, damit sich das für seine Bensheimer Amigos auch lohnt.

Die Ravensburger Freizeit und Promotion Service GmbH erhält nicht nur eine mit Steuergeldern finanzierte Monopolstellung für den Verkauf ihrer Produkte in der Kinderwelt, sondern auch noch jährlich 182.000 Euro für nicht näher bezeichnete „Dienstleistungen“. Befragt, welche Dienstleistungen Ravensburger denn für die 182.000 Euro pro Jahr erbringe, antwortete Verena Türck-Weishaupt, Pressesprecherin der Ravensburger GmbH:

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ravensburger Freizeit und Promotion bei der Ravensburger Kinderwelt Auftragnehmer der Stadt Kornwestheim ist, und die Vereinbarung besteht, dass die Kommunikation von dort gesteuert wird. Ihre Fragen haben wir deshalb weitergegeben.“

Eva Wiedemann, Pressesprecherin der Stadt Kornwestheim, konnte sich auf Nachfrage an einen Dienstleistungsvertrag mit der Ravensburger GmbH gar nicht erinnern und deshalb auch nicht sagen, welche Dienstleistung die Ravensburger GmbH denn erbringen würde.

2,5 Millionen Euro hat die Stadt Kornwestheim ganz akut in den Ausbau des lange Zeit leer stehenden und maroden Einkaufszentrums gesteckt, das der Dietz AG gehört, und jetzt den kommunalen Eigenbetrieb „Ravensburger Kinderwelt“ beherbergt. 280.000 Euro sind im Wirtschaftsplan des kommunalen Eigenbetriebs für Gehälter im Jahr 2013 vorgesehen, 32.000 Euro für Löhne und 77.000 Euro für Sozialabgaben auf die Löhne und Gehälter sind extra ausgewiesen. Die 182.000 Euro für nicht näher erläuterte angebliche „Dienstleistungen“ kommen also noch oben drauf. Außerdem sieht der kommunale Wirtschaftsplan noch 103.000 Euro für bezogene Waren vor.

Wieviel davon an Ravensburger für gekaufte Spiele gehen, konnte Kornwestheims Pressesprecherin ebenfalls nicht sagen. Die Unterlagen seien gerade nicht zur Hand. Addiert und um die Miete ergänzt ergibt sich im Jahr 2013 die stolze Summe von knapp 3,4 Millionen Euro, die aus Steuergeldern in den kommunalen Eigenbetrieb fließen und teilweise direkt weitergereicht werden an zwei Unternehmen, die Finanzbürgermeister Allgaier offenbar wertschätzt.

In einer mir vorliegenden Vorlage für den Verwaltungs- und Finanzausschuss lobt Kornwestheims Finanzbürgermeister Allgaier die 2,5 Millionen Erstinvestition als Steuersparmodell:

„Steuerrechtlich ist zudem auf die Möglichkeiten des Vorsteuerabzugs bei den zu den tätigenden Investitionen über voraussichtlich 2,5 Mio. EUR zu achten.“

Außerdem macht er in der gleichen Vorlage weiteren Finanzbedarf geltend:

 „Das Finanzdezernat weist abschließend darauf hin, dass – rein aus finanztechnischer Betrachtung – die jährliche Bezuschussung der Bildungswelt in Höhe von ca. 500.000.- Euro (laut derzeitiger Prognose) eine mindestens auf 10 Jahre andauernde starke Belastung des städtischen Haushalts darstellt.“

Bei 2,5 Millionen Erstinvestition und einer jährlichen Bezuschussung von 500.000 Euro über 10 Jahre ergibt sich rein rechnerisch der Wert von 7,5 Millionen Euro, von denen in erster Linie Immobilienbesitzerin Dietz AG und die Ravensburger Freizeit und Promotion Service GmbH profitieren.

Damit dieser warme Geldregen auf Dauer an die Amigos der Kornwestheimer Rathausspitze fließen kann, empfiehlt sich die Rechtsform des kommunalen Eigenbetriebs, weil sich mit dieser Konstruktion die Direktzuwendungen besser verstecken lassen.

So kommen die um Rat gebetenen Rechtsanwälte Dr. Michael Klett und Enno Thönnes vom Beratungsunternehmen Wibera AG, einem Tochterunternehmen der PricewaterhouseCoopers AG, zu dem Schluss, der kommunale Eigenbetrieb habe „geringere kommunalrechtliche Voraussetzungen“ als eine GmbH und vor allen Dingen „keine Vorlagepflicht“.

Mit anderen Worten: Es lässt sich besser mauscheln und vertuschen. Ganz klar urteilen die zu Rate gezogenen Berater (Siehe Seite 23):

„Die Unternehmensform des Eigenbetriebs ist u.E. die geeignetere Rechtsform. (…) Die Nachteile der GmbH in der Umsatzsteuer und im Kommunalrecht stellen Risiken bei der Umsetzung dar.“

Und genau diese Risiken bei der Umsetzung der schwäbischen Amigo-Wirtschaft wollte CDU-Allgaier vermeiden. Doch seine jetzt realisierte derb-provinzielle Umsetzung dürfte der Landes-CDU im kommenden Wahlkampf noch einige Probleme bereiten.

Persönliche Anmerkungen des Autors:

Eine Kinderwelt finde ich eine unterstützenswerte Sache. Es kommt darauf an, wer davon wie profitiert. Wenn wirklich Kinder davon profitieren, ist das in Ordnung. Wenn in erster Linie Unternehmen davon profitieren, ist das übel.

Ich habe zum Beispiel keine Einwände gegen eine sauber abgegrenzte GmbH, an der sich z.B. die Immobilienbesitzerin Dietz AG und die Ravensburger Freizeit und Promotion Service GmbH beteiligen. Sie würden dann, wenn es gut läuft, von Gewinnen profitieren oder müssten Verluste ausgleichen. Jetzt aber kassieren sie nur, egal wie hoch die Verluste sind. Und Allgaier geht von einem Dauerverlustbringer aus.

Bei einer GmbH, die von der Kommune betrieben wird, dürfte es dann keine Monopolstellung eines Spieleherstellers geben wie im vorliegenden Fall. Eine solche kommunale Kinderwelt GmbH müsste auch anderen Anbietern von Spielzeug offen stehen.

Ausgang der Recherchen von weiteren Kolleg/innen in mir war die Konstruktion der „Ravensburger Kinderwelt“ als kommunaler Eigenbetrieb. Dass unsere Rechercheanfragen von allen drei Beteiligten nicht beantwortet wurden, dass es im Laufe der Recherchen Drohungen gab, dass Vorlagen für Gemeinderatsausschüsse im Kornwestheimer Rathaus angeblich gerade nicht auffindbar waren, war für uns das Signal, dass mit dem kommunalen Eigenbetrieb „Ravensburger Kinderwelt“ in Kornwestheim etwas nicht stimmen kann.

Die Rechercheergebnisse bestätigen eindeutig, dass hier in unverantwortlicher Weise mit Steuergeldern umgegangen wird. Dass nach Veröffentlichung dieser Recherchen Dietmar Allgaier und seine CDU-Freunde das hohe Lied von der Investition in unsere Zukunft, die Kinder, singen werden, ist zu erwarten.

Aber es stimmt nicht, dieses Lied, nicht im vorliegenden Fall. Es ist eine Investition von der in erster Linie eine Immobilienbesitzerin mit bisherigem Leerstand im eigenen Einkaufszentrum und ein Spielehersteller profitieren. Dass dafür angebliche Kinderinteressen argumentativ her halten müssen, ist perfide.

Hinweis von CDUWatch: Wer diesen Text flattrn möchte, möge seine Unterstützung bitte nicht an CDUWatch, sondern an Peter Welchering selbst richten. Peter Welchering kann hier geflattert werden und ist auch via Twitter zu erreichen.

“Ehre, Freiheit, Vaterland”. Robbin Juhnke (CDU) zu Besuch bei “Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg”

Robbin Juhnke ist innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion. Als solcher trat Juhnke bereits Ende 2012 negativ in Erscheinung, weil er den Protest einiger asylsuchenden Menschen dahingehend kommentierte, daß die Asylsuchenden an ihrer Situation im Grunde doch selbst schuld seien.

Wenig verwunderlich sind vor diesem Hintergrund die neuesten Erkenntnisse zu Robbin Juhnke. Wie eine kleine Anfrage an den Berliner Senat des Berliner Piratenabgeordneten Oliver Höfinghoff nun ans Tageslicht bringt, sprach der auch als “Kanisterrobbin” bezeichnete Robbin Juhnke im April 2012 vor der “Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“, deren Wahlspruch

“Ehre, Freiheit, Vaterland”

lautet und die neben Robbin Juhnke auch schon Gastvorträge von Persönlichkeiten wie Götz Kubitschek, einem Publizisten, der sich selbst als “rechts” bezeichnet hatte.

Die CDU dreht die Energiewende zurück

Günther Oettinger, seines Zeichens EU-Kommissar hat einen Plan zur erfolgreichen Ausgestaltung der Energiewende. Und dieser ist mit wohlklingenden Versprechungen versehen – allen voran sollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gewahrt respektive restauriert und die Energiepreise gesenkt werden.

Was vordergründig so charmant daherkommt, stellt sich jedoch als schleichende Rückkehr zur fossilen Energieerzeugung heraus. Denn der Plan, den der CDU-Politiker in Absprache mit Wirtschaftsvertretern aus der Schwerindustrie ausgearbeitet hat, sieht im Kern eine Schwächung allen bisherigen Bestrebens zur Energiewende vor.

Die Journalistin Cerstin Gammelin hat für die Süddeutsche Zeitung alles Wesentliche zusammengefasst. Bislang galt es als innerdeutscher gesellschaftlicher Konsens, daß mit der Energiewende neben Atomausstieg ebenfalls der Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung (Kohle, Öl, Gas) verbunden war. Spätestens am morgigen Mittwoch dürfte es der stets Industrie- und Wirtschaftsfreundlichen CDU und ihren europäischen Partnern gelungen sein, einen weiteren Riss in das visionäre Jahrhundertprojekt Energiewende geschlagen zu haben.

Dabei sind die Pläne Oettingers gewiss keine Überraschung, wenngleich die für morgen anberaumte Unterzeichnung der konkreten Pläne wie aus dem Nichts auftauchte – jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung. Bereits im September 2011 notierte CDUWatch Oettingers Umtriebe, die erkennbar darauf ausgerichtet waren, Sand in das Getriebe der Energiewende Deutschlands zu streuen.

Oettinger, der in jüngster Vergangenheit schon dadurch auffiel, daß er Energiewendebefürworter gerne als “Gutmenschen” bezeichnete, was nach seinem Dafürhalten als Herabsetzung des so Betitelten zu verstehen ist, folgt damit im Grunde nur seiner persönlichen Blockadestrategie (eine Einordnung dazu hier) und der seiner Partei (siehe auch “Weshalb es mit der CDU weder Energiewende noch Atomausstieg geben wird“).

Freilich verwundert angesichts einer aus CDU/CSU & FDP bestehenden Bundesregierung die Sabotage der Energiewende nicht; ebenso wenig die Tatsache, daß die angeblich so gebeutelte europäische Industrie nach den Plänen des Herrn Oettinger auf Kosten der europäischen Bevölkerung entlastet wird.

Zur Erinnerung: Es waren CDU/CSU & FDP, die Teile der deutschen Textilindustrie nach einem aufgeflogenem Parteispendenskandal von der Ökostromumlage befreit hatten – zu Lasten der deutschen Bevölkerung wohlgemerkt. Auch daß die CDU trotz dem gerne prunkvoll vor sich hergetragenem Atomausstieg und nach dem Desaster von Fukushima Atomstrom aus Russland nach Deutschland importieren will, passt nüchtern betrachtet nur ins Bild.

Europa plant Re-Industrialisierung des Kontinents“, so titelte vor einigen Monaten “Welt Online”. Neu sind Oettingers Pläne, Europa in die fossile Steinzeit zurückzukatapultieren, also nun wirklich nicht. Entlarvend ist allerdings, daß ausgerechnet der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, der sich offen dazu bekennt ein großer Freund der Atomenergie zu sein, diese Pläne öffentlich bejubelte.

CDU MediaNight: Highlights aus Angela Merkels medienpolitischer Grundsatzrede

Einmal jährlich richtet die CDU die so genannte MediaNight, eine nach eigenen Angaben “Fachtagung” zur Medienbranche aus. Bei der am gestrigen Dienstag stattgefundenen MediaNight begrüßte Angela Merkel die geladenen Gäste mit einer Rede, aus der CDUWatch drei Highlights hervorheben möchte. Der Audiomitschnitt ist übrigens in voller Länge hier zu finden.

Angela Merkel über Internetnutzer (bei 7:05):

“Internet hin und her, ich bin trotzdem der Überzeugung, daß eine Fähigkeit zum Lesen erhalten bleiben sollte. Und nicht nur reduziert auf Abkürzel bei den verschiedensten Sorten der elektronischen Nachrichtenübermittlung. Denn es kann nicht schaden und man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten, glaube ich, verfügt.”

Angela Merkel über die Content Allianz (bei 7:40):

“Wir haben gemerkt, als wir das Leistungsschutzrecht verabschiedet haben – mit tätiger Unterstützung und Beratung auch unserer Kollegen, die sich im Internet sehr gut auskennen, in welches Spannungsfeld man eintritt, wenn man etwas regulieren will; wenn man sagen will, Inhalte müssen auch ihren Wert behalten und dieser Wert muss sich auch materiell ausdrücken. Und wir haben jetzt viele Jahre an einer Reform des Urheberrechts gearbeitet und sind immer noch nicht ausreichend zum Ziel gekommen, aber ich will hier ganz eindeutig sagen:

Ich habe neulich auch umfangreich mit der so genannten Content Allianz, die sich jetzt glücklicherweise gebildet hat, gesprochen. Es muss garantiert sein, daß Kreativität weiter auch sozusagen den Lebensunterhalt garantiert, daß man damit etwas verdienen kann und es kann keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist, das ist glaube ich ganz, ganz eindeutig.

*Applaus im Publikum*

Es klatscht leider nicht jeder, da muss ich noch Überzeugungsarbeit leisten, aber das überlasse ich Frau Schäferkordt dann.”

Angela Merkel über Lerneffekte bei den Piraten (bei 9:00):

“Wenn man dann natürlich in die Diskussion eintritt, mit denen, die die Internetcommunity repräsentieren und mit denen darüber spricht, dann gibts ja auch interessante Lerneffekte: Ich glaube es gab eine Piratin, die ein Buch schrieb und dann doch ein Bißchen erstaunt war, daß sie dafür garnichts sozusagen verdienen sollte. Und vielleicht muss jeder erstmal selber eine kreative Leistung vollbringen, bevor er sie an den Diskussionen über die Behandlungen oder den Schutz des Urheberrechts beteiligt.”

In Anlehnung an Frau Merkels Bedenken über die Lesefähigkeiten der Internetnutzer, hofft CDUWatch, daß dieser Artikel von ausreichend vielen Menschen gelesen werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, ziehen wir in Erwägung, diesen Text vorzulesen und auf YouTube zu laden.

Volker Bouffier und der “sozialistische Abkassiererstaat”

Ende April 2013 haben die Grünen ein Wahlprogramm beschlossen. In ihrem Programm fordern sie eine Anhebung der Spitzensteuersätze. Wer ein Jahresbruttogehalt ab 60.000 Euro bekommt, soll nicht mehr 42%, sondern 45% Steuern zahlen. Personen mit einem Jahresbruttogehalt ab 80.000 Euro sollen sogar 49% Steuern zahlen. Außerdem wollen die Grünen eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Reiche in Höhe von 1.5% einführen. Maßnahmen also, die Menschen betreffen, die mit mehr als 5.000 Euro Brutto im Monat nach Hause gehen. In anderen Worten: Gut- bzw. Besserverdiener.

Die Reaktion der CDU? Gegenüber der Publikation “Die Welt” ereiferte sich der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier zu folgender Aussage:

“Die Steuerpläne der Grünen führen zu einem sozialistischen Abkassiererstaat.”

Abkassiererstaat, also. Und ein sozialistischer noch dazu!
Aha, soso. Sehr interessant!

Volker Bouffier 04

Wahrscheinlich hat Volker Bouffier vergessen, daß zu Zeiten von Helmut Kohl (CDU), der immerhin von 1985 bis 1998 als Bundeskanzler der Bundesrepublik eine schwarz-gelbe Koalition führte, der Spitzensteuersatz sage und schreibe 56% betragen hatte. Und nicht nur das: Während der Eingangssteuersatz heute gerade einmal 14% beträgt, schlug er zum Ende der Ära Kohl mit stolzen 25,9% zu Buche.

Mit anderen Worten: Volker Bouffier beschimpft die Grünen, sie würden einen “sozialistischen Abkassiererstaat” installieren wollen, während dieser verglichen mit dem Kohl-Regime eigentlich noch ziemlich handzahm daherkommt. Was ist dennn demnach die 16jährige Amtszeit von Bouffiers Parteikollegen Helmut Kohl gewesen – übelster Kommunismus?

Erfahren Sie mehr über Volker Bouffier:
Das Rechtsverständnis des Volker Bouffier
Was die CDU und “die Freiheit” gemein haben
Verfahren gegen Bouffiers Neffen eingestellt
• Volker Bouffier in der Wikipedia

Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Liebe (noch-)Familienministerin Schröder, wie diesem Artikel auf Focus Online zu entnehmen ist, gedenken Sie ihr Amt als Familienministerin bald niederzulegen. Sicherlich freuen Sie sich schon sehr darauf, die Ihnen dann zur Verfügung stehende

Pension in Höhe von rund 46.000 Euro pro Jahr

zu verprassen – auf Steuerzahlers Kosten natürlich!

Da Sie während Ihrer Amtszeit schlicht überhaupt nichts Sinnvolles geleistet, stattdessen lieber Kritiker Ihres Buches zum Thema Feminismus ans Bundeskriminalamt denunziert, den Nährboden für Islamfeindlichkeit bereitet (siehe hier und dort) und sich für die demokratiefeindliche Extremismusklausel eingesetzt haben, begrüßt CDUWatch es ausdrücklich, daß Sie möglicherweise bald nicht länger für die Geschicke bzw. Ungeschicke des Familienministeriums zuständig sein werden.

Insofern: Genießen Sie ruhig Ihre Zeit auf der Couch!

Eine Frage hätten wir im Angesichte Ihrer offensichtlichen Nichtleistung als Familienministerin aber noch an Sie:

Über eine zitierfähige Antwort Ihrerseits würden nicht nur CDUWatch, sondern sicherlich auch die interessierte Öffentlichkeit sich sehr freuen.

Danke & Gruß
Peter Piksa, CDUWatch

Erika Steinbach fordert Rücktritt von Ursula von der Leyen

Erika Steinbach forderte via Twitter am Spätabend des 21. April 2013 den Rücktritt von Arbeitsministerin und CDU-Kollegin Ursula von der Leyen:

Ursula “Zensursula” von der Leyen, die sich in Vergangenheit für Internetzensur eingesetzt hatte, steht zurzeit von zahlreichen Vertretern ihrer eigenen Partei unter Beschuss.

Grund dafür ist, daß Ursula von der Leyen sich für die Einführung der Frauenquote einsetzt und ihrer Partei in Aussicht stellt, notfalls sogar mit der Opposition dafür zu stimmen – und damit gegen die eigene Partei.

Das alleine, also nach freiem Gewissen zu stimmen bzw. nach freien Gewissen stimmen zu wollen, empört die Vertreter der CDU und offenbart somit das bedauerliche Demokratieverständnis der CDU. Erika Steinbach war in jüngster Vergangenheit bereits negativ aufgefallen: Nachdem die CDU in den letzten Jahren immer wieder vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken verwiesen werden musste, attackierte Steinbach das höchste Gericht und versuchte damit vom kontinuierlichen Versagen und der Verfassungsfeindlichkeit ihrer eigenen (Regierungs-)Partei abzulenken.

Der geneigten CDUWatch-Leserschaft sei in diesem Zusammenhang auch der Podcast “Metrolaut” Folge 17 nahegelegt, in dem CDUWatch-Autor Peter Piksa sich ab der 18. Minute der Verfassungsfeindlichkeit der CDU im Allgemeinen und den Kommentaren Frau Steinbachs im Besonderen widmet.

Wie die CDU das Urheberrecht dazu missbraucht, missliebigen Journalismus zu unterdrücken

Wie auf dem RechercheBlog von “Der Westen” berichtet wird, versucht das von dem CDU-Politiker Thomas de Maizière geführte Verteidigungsministerium mittels des Urheberrechts eine missliebige Recherchearbeit der WAZ zu unterdrücken.

Hintergrund ist, daß die WAZ geheime Papiere zu den Afghanistaneinsätzen der Bundeswehr zugespielt bekommen hatte und diese November 2012 veröffentlicht hat. Rund ein halbes Jahr später sieht das Verteidigungsministerium sich nun in der Pflicht die journalistische Arbeit der Redaktion von “Der Westen” in ihrer Tätigkeit zu behindern.

Zu der Veröffentlichung der Unterlagen heißt es im RechercheBlog selbst:

“Bei den Afghanistan-Papieren handelt es sich um „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg und die sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert. Die WAZ-Mediengruppe hatte die Papiere für den Zeitraum von Sommer 2005 bis Sommer 2012 im vergangenen November online veröffentlicht. Die Einstufung „VS – nur für den Dienstgebrauch“ ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik.

Anhand der Papiere lässt sich der Kriegsverlauf in Afghanistan nachvollziehen. Aus den Originaldokumenten der Bundeswehr wird sichtbar, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein konnte, obwohl dies von Politikern immer wieder behauptet wurde: die Papiere zeigen, wie sich Anschläge, Kämpfe und Operationen in Afghanistan über die Jahre ausweiten.”

Daß der CDU dieser Hieb mit der Juristenkeule nichts nützt, sieht man bereits daran, daß die betreffenden Dokumente bereits per BitTorrent durchs Netz kursieren und durch diesen Eingriff jetzt erst Recht Aufmerksamkeit auf den Vorfall gelenkt wird.

Daß die CDU gewillt ist, kritischen Journalismus notfalls auch per Urheberrecht zu unterjochen, ist schon länger bekannt: Als der Duisburger CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland mit missliebigen Unterlagen zum Loveparade-Unglück konfrontiert wurde, wurde ebenfalls versucht, Behelfs Urheberrechts die Informationen von einer Internetseite zu zensieren.

Vor diesem Hintergrund sei daran erinnert, wie wichtig es ist, daß das seinerzeit ebenfalls von der CDU unterstützte Zugangserschwerungsgesetz (besser bekannt unter dem Stichwort “Zensursula”) gegen den Willen der CDU aufgehoben worden ist. Wäre dieses Gesetz heute noch installiert, könnte die dafür angedachte Zensurinfrastruktur hervorragend dazu missbraucht werden, Veröffentlichungen wie die oben genannten kurzerhand unzugänglich zu machen – jedenfalls für all jene, die nicht im Stande sind die Blockade zu umgehen.

Mit der CDU keine Privatsphäre im Internet

Bereits im Oktober 2012 hatte CDUWatch mit Verweis auf eine Meldung von Heise-Online auf Twitter gemeldet, daß die CDU ihrem Ruf des Law-and-Order-Rüpels erneut alle Ehre machen will, indem sie Provider zwingen möchte, die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben. Dieses Gesetz wurde nun mit den Stimmen der CDU verabschiedet. Wer also künftig in den Verdacht der Ermittlungsbehörden gerät, muss damit rechnen, daß seine Emails, Facebook-Chats und Dinge dergleichen heimlich mitgelesen werden.

Weil das Thema etwas kompliziert zu verstehen ist, wurde auf Logbuch-Netzpolitik, einem Podcast für netzpolitische Themen, nun eine Folge gemacht, die ab der 21. Minute dieses Thema in einfachen Worten erklärt: “Die Anonymität im Internet ist jetzt endgültig passé“.  Bei dieser Gelegenheit wird empfohlen, Logbuch-Netzpolitik auf Twitter zu folgen.

Nachtrag von 18.50 Uhr: Für den 14. und 27. April sind deutschlandweite Demonstrationen gegen das Bestandsdatengesetz angekündigt.