Während Deutschlands Zivilgesellschaft angesichts eines immer augenfälliger im rechtsfreien Raum agierenden “Verfassungsschutzes” um die Wahrung demokratischer Grundpfeiler in Sorge ist, plagen die CDU-Bundestagsabgeordnete und Fachfrau für anti-intellektuelle Stammtischparolen, Erika Steinbach ganz andere Sorgen:
Daß derlei Einlass ausgerechnet von einer prominenten CDU-Politikerin stammt, ist keinesfalls erstaunlich, sondern lediglich Ausdruck einer immer wieder sichtbar gewordenen Feindseligkeit der CDU gegenüber den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten und Verpflichtungen zum Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Stichwort Reichtumsverteilung).
Alleine in dieser bald dreieinhalb Jahre währenden Legislaturperiode ist die CDU durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach in ihre Schranken verwiesen worden. Eines der prominentesten Beispiele ist die Vorratsdatenspeicherung, die von der CDU nach wie vor gefordert wird, obgleich das höchste deutsche Gericht sie in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig und die bis dato angefallenen Daten für nichtig erklärte.
Weil die CDU auch 2013 noch immer einem in signifikanten Teilen altertümlichen und durch religiöse Vorstellungen geprägten Weltbild anhängt, welches mit dem freiheitlichen und auf Gleichberechtigung abzielendem Grundgesetz im Widerstreit steht, verwundert es auch nicht, daß die CDU kocht vor Wut wenn das Bundesverfassungsgericht mal wieder die Rechte von Lesben und Schwulen stärkt. So ist das nun einmal bei der CDU – Schwule und Lesben sind eben keine “gesunden Familien”, befand man neulich noch in NRW.
Ein weiteres Kapitel ist das bereits zwei Mal als verfassungswidrig beurteilte Bundeswahlrecht, das auf CDUWatch bereits mehrfach behandelt worden ist. Auch hier stand die Haltung der CDU in den Kernpunkten stets der Auffassung der höchsten Richter im Lande entgegen. Nach dem zweiten Urteil kulminierte die Situation sogar in einem Bestreben vonseiten der CDU, welches tatsächlich zum Ziel hatte, dem Bundesverfassungsgericht jedes Mitspracherecht am Wahlrecht kurzerhand zu verweigern.
Und dann war da noch das ebenfalls für verfassungswidrig befundene Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses ist zwar originär nicht auf dem Mist der CDU gewachsen – die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit fiel nur zufällig in die Regierungszeit der CDU – jedoch wurde dieses von Christdemokraten stets für total gut befunden. Genau so, wie die bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze als total gut befunden wurden.
Wer die Aussage Frau Steinbachs richtig deuten will, muss sie also von der Perspektive einer Parteivertreterin sehen, die aufgrund ihrer archaischen Grundeinstellung mit dem Grundkonsens dieser Gesellschaft im Konflikt steht und (sehr zu Recht) regelmäßig zum Nachsitzen verdonnert wird.
Es sei freilich anzumerken, daß Erika Steinbach an manchen Tagen auch noch zu ganz anderen Anmerkungen imstande ist. Zum Beispiel, daß es für Zuwanderer in Deutschland selbstverständlich sein sollte, auf dem Fußballplatz die deutsche Nationalhymne zu singen. So, als hätte Deutschland keine ernsthaften Probleme.
Möglicherweise wollte Frau Steinbach mit Ihrer Wortmeldung bloß eine aus Ihrer Sicht notwendige Diskussion in Gang bringen. CDUWatch ist ebenfalls der Auffassung, daß eine Diskussion vonnöten ist. Sie sollte sich jedoch um das schwierige Verhältnis zwischen dem Grundgesetz und der CDU drehen. Es ist schließlich die CDU, die mit ihren politischen Ansichten regelmäßig in ihre Schranken verwiesen werden muss.
Die nach nach Meinung von Angela Merkel
“erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung”
bekommt seit dem heute bekannt gegebenem Rücktritt Annette Schavans eine neue Bildungsministerin. Schavan trat von ihrem Amt zurück, nachdem die Uni Düsseldorf zu Beginn der Woche wegen Plagiierens ihrer Doktorarbeit Schavans Doktortitel entzogen hatte. Servil wie er ist, kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber der Öffentlichkeit diesen Vorgang wie folgt:
Der Pathos ist bei derlei Meldungen selbst mit großem Wohlwollen kaum noch zu übersehen. Soll doch das nach einem Bad in Realitätsverleugnung hemdsärmelig zusammengestrickte Heileweltimage von der “erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung”, mit dem die Bundesregierung Stimmung zu machen versucht, durch den Plagiatsfall um Annette Schavan bloß keinen Schaden nehmen.
Freilich ist der von Uneinsichtigkeit geprägten Bundesregierung ein schlimmer Mundgeruch zu attestieren, denn es sind die Münder Merkels, ihres Regierungssprechers Seibert (und weiterer Personen), aus denen neuerdings viel Eigenlob erklingt – und das stinkt bekanntlich. Außerdem sei festzustellen, daß die Behauptung einer derlei erfolgreichen Bundesregierung faktisch zu keinem Zeitpunkt dieser schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt hätte. Daß Annette Schavan ihren Doktortitel unehrenhaft verloren hat, ist historisch betrachtet nämlich nicht erst ein gerade erst ins Rollen gebrachter Stein, sondern vielmehr nur die vorläufige – “man betone, die Vorläufige” – konsequente Fortsetzung eines Treibens, das im Volksmund bereits als “Doktortitel-Domino” für umfängliche Diskussionen sorgte.
Angestoßen hatte es der inzwischen ins Europäische Exil verschwunde Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Fall um seinen ergaunerten Doktortitel führte nicht bloß zu dessen Aberkennung, sondern diente als Pilotfilm einer wahrscheinlich noch längst nicht abgeschlossenen Serie, die in der Öffentlichkeit wahlweise als Volksbelustigung oder als wissenschaftliche Säuberung von charakterschwachen Hochstaplern und Betrügern wahrgenomen wird. Einzig jene mittelbar und unmittelbar davon Betroffenen sehen dies natürlich anders. Wie etwa der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, der seine ganz eigene Sicht auf die Akte Annette Schavan vertritt:
Vergleichbares ist von Herrn Kretschmer übrigens auch auf Facebook zu lesen, wobei die dort entsponnene Diskussion durchaus das Prädikat “Lesenswert!” verdient.
Aber war da nicht noch mehr? Guttenberg und Schavan sind die womöglich bekanntesten Plagiatsfälle. Sie sind jedoch gewiss keine bedauerlichen Einzelfälle. Alleine in dieser Legislaturperiode wurden außerdem auch die CDU-Politiker Dr. Matthias Pröfrock und Dr. Florian Graf des Plagiierens überführt. Damit gehen alleine vier Einschläge aufgrund von CDU/CSU-Politikern auf das Konto jener Parteien, die die Bundesregierung stellen.
Zählt man die FDP-Politikerinnen Dr. Silvana Koch-Mehrin, Dr. Jorgo Chatzimarkakis und Dr. Margarita Mathiopoulos hinzu, so schmücken bereits sieben unrühmliche Fälle von wissenschaftlichem Betrug und Hochstapelei die Regierungskoalition.
Wer darin noch immer das Zeugnis der “erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung” erkennen will, sollte sich vielleicht noch die lange Liste der als verfassungswidrig abgeurteilten schwarz-gelben Gesetze dieser Bundesregierung ansehen. Spätestes hier müsste die Leugnung der Realität jedoch ihr Ende finden.
Auch bei der Düsseldorfer CDU scheint man so seine Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit zu haben. Jedenfalls dann, wenn man selbst, wie der übrigens noch immer unter Korruptionsverdacht stehende Oberbürgermeister Dirk Elbers, auf Facebook von Feuerwehrleuten kritisiert wird.
Die Reaktion des CDU-Oberbürgermeisters? Zehn Feuerwehrleute, die einen kritischen Facebookeintrag geliked haben (sie drückten den “gefällt-Knopf), wurden nach bester Gutsherrenart handstreichartig vom Dienst suspendiert.
Was Herr Elbers sich bei seiner Aktion wohl gedacht haben mag? Vielleicht Folgendes: “Selbst schuld, diese undankbaren Bediensteten. Was denen überhaupt einfällt, den König von Düsseldorf zu kritisieren. Die können froh sein, daß sie für ihren Frevel nicht erhängt worden sind, wie im Mittelalter als es noch keine Meinungsfreiheit gab!”
Möglich ist aber auch, daß Herr Elbers bloß ein Exempel seiner Macht an Schwächeren statuieren mochte und daß er zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht daran dachte, wie er selbst sich über diesen Machtmissbrauch “zu tiefst bestürzt” gezeigt hätte, wenn ein linker, grüner oder roter Oberbürgermeister reagiert hätte, wie Elbers es tat.
Wahrscheinlich hilft in so einem Fall nur eines: Solche Menschen bei jeder sich bietenden Gelegenheit abwählen und gar nicht mehr auch nur in die Nähe einer Position mit Verantwortungsanspruch kommen zu lassen.
Nachtrag von 16:35 Uhr: Wie RP-Online zu entnehmen ist, war die Suspendierung bereits Gesprächs Gegenstand einer Ausschusssitzung, auf der Elbers Verhalten als “überzogen” bezeichnet wurde.
Unterdessen wurde auf Facebook bereits eine Gruppe “Solidarität mit den Düsseldorfer Feuerwehrleuten” gegründet, die sich bereits steigender Beliebtheit erfreut.
CDUWatch weist darauf hin, daß an dem Vorgang interessierte Leser ihre Meinung ja auch auf der Facebook-Seite der CDU NRW zum besten geben können. Kritik sollte jedoch in jedem Fall in gesitteter Form stattfinden. Beleidigungen werden weder von der NRW CDU noch von Außenstehenden ernst genommen. Sachlich vorgetragene Kritik hingegen könnte die Landes-CDU dazu veranlassen, ihren Oberbürgermeister Elbers zur Vernunft zu bringen.
CDUWatch hat bereits im August 2012 länglich erläutert, weshalb der seit der Reaktorkatastrophe Fukushima (erneut) ausgerufene Atomausstieg und das Bestreben die Energiewende durchsetzen zu wollen, nüchtern betrachtet höchst zweifelhaft sind.
Neben einigen zwischenzeitlich observierten kleinen bis mittelgroßen “Zwischenfällen”, die diesen Eindruck unterstreichen, wurde nach einem Bericht von Heise Telepolis der nächste Beweis für die Unglaubwürdigkeit der Regierungskoalition aus Union & FDP erbracht:
Obwohl der Atomausstieg in der Bevölkerung Deutschlands weitreichenden Konsens genießt, wollen die Regierungsparteien jetzt Atomstrom aus dem in Kaliningrad (Nordwestrussland) stehenden Kernkraftwerk Baltijskaja importieren und zu diesem Zweck ein spezielles Unterseekabel durch die Ostsee verlegen, daß in Lumbin (Mecklenburg-Vorpommern) mündet.
Wer dieses Vorhaben zunächst für gelungene Satire hält, wird enttäuscht. Während es nicht nur dem Geiste des Atomausstiegs zuwidersteht, steigert es sich zu einer Heuchelei großen Ausmaßes – sind doch die Vertreter von Union und FDP diejenigen, die in Vergangenheit immerzu betont haben, wie wichtig es doch sei, den Ausbau der Erneuerbaren abzubremsen, weil die Leitungskapazitäten in Deutschland schon so voll seien.
Nicht, daß das Leitungsproblem an den Haaren herbeigezogen sei. Es ist real. Doch statt gesellschaftlich verträglichere Lösungen wie beispielsweise die Dezentralisierung der Energieerzeugung ins Auge zu fassen, hält Bundesumweltminister Peter Altmaier seit über einem Jahr eine Studie geheim, die genau solche Möglichkeiten bewertet und sichert damit die Pfründe der Energieoligopolisten e.on, RWE, Vattenfall und EnBW, in deren Geschäftsmodell die von Kommunen und unabhängigen Genossenschaften betriebene Energieerzeugung so gar nicht hineinpassen will.
Das ist energetische Klientelpolitik zu Lasten von 82 Millionen Bundesbürgern, wie sie von Seiten der CDU (und FDP) schon seit längerer Zeit praktiziert wird. Die wiederkehrende Leserin von CDUWatch kennt sich mit dieser Form von Klientelpolitik schon seit längerem bestens aus.
Da darf man sich auch nicht wundern, wenn Bürger sich veraltmaiert fühlen:
“So ein Leben als Bundestagsabgeordneter ist schon ein hartes Bein”, muss sich der CDU-Abgeordnete Dr. Michael Fuchs aus dem Rheinland-Pfälzischen Wahlkreis Koblenz gedacht haben. Als solcher muss man seine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von kümmerlichen € 8.252 im Monat selbstverständlich auch noch durch diverse Nebentätigkeiten aufbessern – man liefe ja sonst vielleicht Gefahr unter die Armutsgrenze zu fallen.
Umso zermürbender muss es für einen schier schon am Hungertuch nagenden Bundestagsabgeordneten wie Michael Fuchs sein, wenn die ohnehin belächelnswert lapidaren Regeln zur Offenlegung der Nebentätigkeiten dann auch noch von Nichtregierungsorganisationen wie Abgeordnetenwatch.de thematisiert werden und in diesem Zusammenhang auffällig wird, daß es bei der Offenlegung seiner Nebentätigkeiten einige – nun ja – sagen wir einmal “Merkwürdigkeiten” gibt.
So stellte sich beispielsweise heraus, daß Michael Fuchs neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für die in London sesshafte Firma “Hakluyt & Company Ltd.” tätig war. Das Pikante daran ist zweierlei:
Zum einen haftet besagtem Unternehmen kein sonderlich guter Ruf an. Hakluyt & Company machte Schlagzeilen nachdem öffentlich bekannt geworden war, daß das Unternehmen im Auftrag von Shell und BP die Nichtregierungsorganisation Greenpeace zum Zwecke der Ausforschung infiltrierte. Durchgeführt wurde die Infiltration von einem ehemaligen Agenten des Deutschen Auslandsgeheimdienstes, Manfred Schlickenrieder.
Zum anderen sind da noch diese merkwürdigen Umstände, die die Bekanntmachung der Tätigkeit von Michael Fuchs bei der von ehemaligen MI6-Geheimdienstagenten gegründeten “Beratungsfirma” betreffen. Das Unternehmen “Hakluyt” ist nämlich nicht immer gleich “Hakluyt & Company”. Klingt verwirrend? Ist eigentlich ganz einfach: So wurde auf der Website des Deutschen Bundestags bei den Nebentätigkeit des Michael Fuchs über einen langen Zeitraum nicht etwa die nebulöse “Beratungsfirma” Hakluyt & Company, sondern stattdessen die harmlose geografische Fachgesellschaft “Hakluyt Society” angegeben.
Und so kam es, wie es kommen musste. In der Redaktion von Abgeordnetenwatch.de wunderte man sich offenbar über diese zweifellos merkwürdig anmutende Konstellation. Immerhin hätte Michael Fuchs durchaus ein Motiv seine Tätigkeit für ein Unternehmen, daß aufgrund seiner fragwürdigen Aktivitäten unter einem derlei schlechten Ruf leidet, zu verheimlichen. Welcher Bundestagsabgeordnete wird schon gerne mit Unternehmen von ehemaligen Geheimdienstagenten in Verbindung gebracht, von denen bekannt ist, daß sie im Auftrag von Ölkonzernen Nichtregierungsorganisationen infiltrieren und ausspähen?
Als Reaktion auf die Entdeckung veröffentlichte Abgeordnetenwatch den Artikel “Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma“. Darin hieß es, daß Michael Fuchs jahrelang
“mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr”
von Hakluyt & Company kassierte und daß diese Tatsache durch Michael Fuchs
“gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert”
wurde. Als Reaktion auf diese Berichterstattung startete Michael Fuchs eine juristische Offensive gegen Abgeordnetenwatch, die laut Abgeordnetenwatch in einer Abmahnung und der Erzwingung einer öffentlichen Gegendarstellung besteht.
Nachdem publik wurde, daß Michael Fuchs seine Anwälte, die übrigens auch Thilo Sarrazin vertreten haben, gegen Abgeordnetenwatch zu Felde führte, entschloß Markus Beckedahl von Netzpolitik.org sich dazu, selbst einen Artikel über diesen Vorgang zu veröffentlichen. Promt traf der verlängerte juristische Arm des Michael Fuchs auch ihn. Netzpolitik.org wurde nicht bloß zu einer Gegendarstellung gezwungen, sondern erhielt von Michael Fuchs Anwälten auch noch zwei Rechnungen in Höhe von jeweils € 1.023 zugestellt.
Bemerkenswert an beiden Abmahnungen ist, daß die Abmahnungen von Fuchs Anwälten in beiden Fällen per Fax an einem Freitagvorabend zugingen. So schreibt Markus Beckedahl in einem Bericht über seine Erfahrung mit Fuchs Anwälten:
“Daraufhin erhielten auch wir Post von dessen Anwälten, eine Unterlassungserklärung und eine Aufforderung zur Gegendarstellung. Am späten Freitag Nachmittag, mit einer Frist bis Montag 12:00 Uhr.”
Bei Abgeordnetenwatch sieht es ähnlich aus:
“In einem Fax, das uns am späten Freitagnachmittag nach Büroschluss zuging, fordert uns der Fuchs-Anwalt auf, wegen einer “unwahren Tatsachenbehauptung” in dem erwähnten Artikel bis spätestens 16. Januar eine Unterlassungserklärung abzugeben.”
Man muss den Anwälten des Herrn Fuchs zwar nicht unterstellen, sie würden absichtliches Timing zum Zwecke der Verunsicherung des Abgemahnten betreiben. Rechtlicher Beistand ist an Wochenenden freilich schwieriger zu kriegen als zu den gewöhnlichen Dienstzeiten Montags bis Freitags. Ob hier ein fader Beigeschmack entsteht, muss jeder für sich selbst beurteilen.
Daß ein CDU-Bundestagsabgeordneter wie Michael Fuchs, der trotz seiner an bitterste Armut erinnernden Abgeordnetenentschädigung in Höhe von mitleiderregenden € 8.252 im Monat nicht davor zurückschreckt, deutschlandweit angesehene und engagierte Blogger wie Markus Beckedahl auf juristischem Wege mit vierstelligen Anwaltsrechnungen als Folge anzugreifen, anstatt zunächst ein zivilisiertes Gespräch in Form einer Email, eines Tweets oder eines Anrufs zu suchen(!), begründet den für einen Bundestagsabgeordneten sehr unangenehmen Eindruck, ein Exempel gegen unliebsame Berichterstattung auf Kosten eines in finanzieller Hinsicht Schwächeren statuieren zu wollen, der es wagte, seine Stimme zu erheben.
Rund ein halbes Jahr ist vergangen, daß CDUWatch mit Verweis auf einen Bericht der taz darauf aufmerksam machte, daß das Peter Altmaier (CDU) unterstellte Bundesumweltamt seit damals sieben Monaten eine Studie über Möglichkeiten der dezentralen Stromversorgung geheim hält.
Völlig ohne Nutzen war die Erwähnung nicht, versprach Peter Altmaier auf die Nichtveröffentlichung der Studie doch, sich die Sache einmal ansehen zu wollen. Daß die Studie nicht geheim gehalten sei, “habe jedenfalls nix mit mir zu tun”, so der Minister der Energiewende:
Passiert sind seit dieser Zeit noch eine Reihe weiterer Dinge. Gemeint sind nicht etwa solche Tatsachen, wie daß CDU/CSU und die FDP beispielsweise die Förderung der Solarenergie abgesenkt oder dem Gelingen der Energiewende Steine ganz grundsätzlicher Natur in den Weg gelegt haben.
Doch es gibt auch Erfreuliches zu berichten. Nur eben nicht von Seiten der Bundesregierung, sondern vonseiten der Zivilgesellschaft. Namentlich von einem Bürger Namens Gustav Wall, der auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes auf FragDenStaat.de am 14. Juni 2012 die Veröffentlichung der in Rede stehenden Studie beantragt hat.
In einer Antwort des Bundesumweltamtes hieß es rund zwei Wochen später unter anderem:
“Die Studie kann derzeit nicht veröffentlicht werden, weil sie noch nicht abgeschlossen ist. Ohne die notwendige Vervollständigung und Aufbereitung könnten vorab bekanntgegebene Informationen und Details missverständlich oder sogar irreführend sein.
Die Studie ist Teil eines größeren UBA-Projektes und soll nach dessen Abschluss im Zusammenhang mit weiteren Studien veröffentlicht und kommentiert werden, voraussichtlich Ende 2012/ Anfang 2013.”
2012 ist inzwischen abgelaufen. Von einem Termin für die Veröffentlichung des “größeren UBA-Projekts” ist bisweilen ebenfalls nichts zu hören. Auch der Antragsteller Gustav Wall wird inzwischen ungeduldig:
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage “Ergebnisse der Modellrechnung zur dezentralen Energieversorgung des Industriestandorts Deutschland” vom 14.06.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Monate, 2 Wochen überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Gustav Wall
Herr Altmaier, hatten Sie nicht versprochen, sich die Sache einmal “anschauen” zu wollen? Aus den “erst drei Wochen” Ihrer Amtszeit sind inzwischen fast sieben Monate geworden und Sie haben Ihr Versprechen noch immer nicht eingelöst.
Hinweis am Rande: Wer den weiteren Verlauf der IFG-Anfrage abonnieren möchte, kann sich auf FragDenStaat.de einfach als Interessent eintragen und so automatisch auf dem Laufendem bleiben.
Ein Gastbeitrag von Peter Welchering.
Der Autor ist freier Journalist und Mitglied des Deutschen Presserates.
Er arbeitet u.a. für die ARD, Deutschlandradio, die FAZ und die NZZ.
In Pattonville engagiert er sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik.
~
Meine Heimatgemeinde Pattonville wird als Zweckverband verwaltet. Den Zweckverbandsvorsitz teilen sich der Oberbürgermeister der am Zweckverband Pattonville beteiligten Stadt Remseck am Neckar, Karl-Heinz Schlumberger (CDU), und die Oberbürgermeisterin der Stadt Kornwestheim (formal parteilos, aber auf schwarzem Ticket im schwarzen Filz unterwegs), die die meisten Zweckverbandsgeschäfte von ihrem Bürgermeister Dietmar Allgaier (CDU) erledigen lässt.
Nun ist sehr ungewöhnlich, dass eine lebendige Gemeinde mit rund 7000 Einwohnern als Zweckverband verwaltet wird. In der Regel wird das nur bei Kläranlagen und Krematorien gemacht. In Pattonville gibt es aber gute Gründe dafür. Der am wenigsten wichtige Grund liegt darin, dass der/die Zweckverbandsvorsitzende für die Tätigkeit im Zweckverband, die ohnehin zu den Aufgaben der Rathausspitze gehören, 4.800 Euro extra im Jahr erhält, der/ die Stellvertreter(in) 2.400 Euro.
Außerdem konnte der ebenfalls auf schwarzem Ticket reisende und für viele CDUler ausgesprochen nützliche abgewählte frühere Bürgermeister von Schlaitdorf, Dieter Girrbach, mit der Position eines Geschäftsführers des Zweckverbandes versorgt werden. Patronage gehört seit den Zeiten des Ministerpräsidenten und früheren Marinerichters Filbinger zu den Herrschaftsinstrumenten im schwarzen Filz Baden-Württembergs.
Ein anderes Motiv für den Fortbestand dieses Zweckverbandes liegt darin, dass sich damit ein rechtsfreier Raum schaffen ließ, der sich in der Kommunalpolitik als äußerst nützlich erweist und den beteiligten Politikern viele Vorteile bringt. Vor allen Dingen die Freunde aus der Schwarzen Fraktion wissen das zu nutzen.
Im Prüfbericht vom 18. Oktober 2010 hat die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg die katastrophalen Zustände in der Zweckverbandsverwaltung von Pattonville für die Jahre 2002 und 2003 gerügt. Der Prüfbericht ging mir zu, nachdem die Verwaltung es lange Zeit ablehnte, diesen Bericht öffentlich zu machen. Aber hin und wieder werden Journalisten solche Dinge ja zugespielt.
Der Prüfbericht beschreibt die haarsträubenden Verhältnisse in der Zweckverbandsverwaltung ganz gut. Die Gemeindeprüfungsanstalt rügte, dass Gebühren von der Verwaltung nicht beigetrieben wurden. Als die Beweislast ganz erdrückend war, gestand die Zweckverbandsvorsitzende Ursula Keck endlich nach vielen Tricksereien, Ausflüchten und einer ganzen Serie von Unwahrheiten ein, dass im Jahr 2002 Gebühren für Abwasseranschlüsse nicht „beigetrieben“ wurden.
Unbestritten existierte da eine gewisse „Nähe“ der Bauträger zu Amtsinhabern des Zweckverbandes, eine Nähe, die stutzig macht. Einige Bauträger pflegen die „politische Landschaft“ eben entsprechend. Der Geruch der (mutmaßlichen) Korruption ist also mächtig zu riechen.
Ich habe in meiner Eigenschaft als Beirat in Pattonville (Beiräte werden von den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden Kornwestheim und Remseck entsandt) von einem unabhängigen Juristen prüfen lassen, ob die vorliegenden Indizien und Beweisstücke für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichen.
Ergebnis: Sie würden ausreichen, allerdings sind die mutmaßlichen Straftaten, die es zu ermitteln gelte, bereits verjährt. Somit kann aus formalen Gründen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. 2007 war das entscheidende Jahr dafür, 2010 hat die Gemeindeprüfungsanstalt die Jahresrechnungen 2002 und 2003 geprüft und prompt beanstandet. Ab 2007 aber griff die Verfristung. Somit waren aus Verjährungsgründen bereits zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen in Zusammenhang mit den §§ 266, 331, 332, 333 StGB nicht mehr möglich.
Das kann ja mal passieren, könnte man meinen. Es passierte aber noch mehr.
So wurde die Jahresrechnung 2005 des Zweckverbandes Pattonville erst im Jahr 2010 geprüft, weil sie so spät erstellt worden war. Prompt werden von den Prüfern sogenannte „offene Reste“ für das Jahr 2005 in Höhe von 104.206,70 Euro ausgewiesen. Dabei handelt es sich um Gelder, von denen man nicht weiß, wo sie geblieben sind, verschwundene Gelder also. (Siehe hier oder auch hier.)
Die Jahresrechnung für das Jahr 2006 wurde aufgrund verspäteter Fertigstellung erst im Jahr 2012 geprüft. Der Prüfbericht vermerkt sieben Haushaltsstellen mit „offenen Resten“ in einer Gesamthöhe von 141.257,62 Euro. Wieder verschwundene Gelder.
Der Prüfbericht vermerkt dazu auf Seite 12:
„Durch Beschluss des Zweckverbandsvorsitzenden wurde festgelegt, die ‚Offene Reste Giro HH/PV’ der Jahresrechnung 2004 – 2007 derzeit nicht aufklären zu lassen.“
Richtig, da will jemand etwas vertuschen, vorsätzlich und planvoll!
Auch im Jahr 2007 monieren die Prüfer „offene Reste“. Die Jahresrechnung 2007 ist aufgrund verspäteter Fertigstellung im Jahr 2012 geprüft worden. Die Verwaltung hat die Herausgabe des Prüfberichtes an mich als Beirat noch einmal um einige Monate verzögert, und zwar exakt so lange, bis auch hier die strafrechtliche Verjährung eingetreten war. (So ein dummer Zufall.)
Bei verschwundenen Geldern in öffentlichen Haushalten prüft eigentlich jede Staatsanwaltschaft schon rein routinemäßig sofort den Anfangsverdacht der Untreue. Die zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart kann dies nicht, weil die (etwaige) Straftat bei Vorlage des Prüfberichtes – leider, leider – verjährt war.
Immerhin aber wird erstmals amtlich auf Seite 27 des Prüfberichts festgestellt, bei den offenen Resten
„handelt es sich teils um Korrekturbuchungen im Zusammenhang mit Zahlwegsumbuchungen und teils um nicht aufgeklärte Buchungsvorgänge.“
Da wird ja immerhin eingeräumt, dass da etwas oberfaul ist. Und diese Buchungsvorgänge liegen weiterhin im Dunkeln, um nicht zu sagen: im Schwarzen.
Ich habe die Zweckverbandsverwaltung und die politische Leitung gefragt, was mit diesen Geldern passiert ist und auf Aufklärung gedrungen. Konkret fragte ich:
„Hat davon jemand Schokolade gekauft? War es eine Spende an Anonymous oder die Occupy-Bewegung, oder ist das Geld doch bei der örtlichen CDU gelandet?“
In der Sitzung wurde meine Frage natürlich nicht beantwortet. Statt dessen aber schrieb mit am 9. Mai 2012 ein von der Zweckverbandsverwaltung beauftragter Anwalt:
„Das öffentliche Anheizen einer Korruptionsdiskussion mit dem Erwähnen eines Anfangsverdachts einer Straftat ist durchaus geeignet, die Interessen des Zweckverbandes Pattonville/Sonnenberg zu beeinträchtigen. Auch insoweit verstoßen Sie als ehrenamtlich Tätiger gegen Ihre Treuepflichten gegenüber dem Zweckverband“.
Ich habe mich von diesem Unfug nicht beeindrucken lassen und zwei Forderungen gestellt:
- Zeitnahe Erstellung und Prüfung der Jahresrechnungen und Haushalte vor Eintritt der Verjährung einer (etwaigen) Straftat.
- Aufklärung der „vergessenen Abwasseranschlussgebühren“ aus dem Jahr 2002 und damit des Anfangsverdachts der Korruption, auch wenn hier aus formalrechtlichen Gründen Verjährung eingetreten ist, die eine juristische Aufarbeitung unmöglich macht. Weiterhin die lückenlose Aufklärung, was mit den „offene Resten“ genannten Geldern in sechsstelliger Höhe geschehen ist.
Daraufhin passierten zwei interessante Vorfälle:
- Ein Redakteur meines örtlichen Heimatblattes (stramme CDU-Tendenz, Leiter der Kreisredaktion CDU-Funktionär) drohte mir u.a. mit einer „Kampagne“ der Lokalzeitung, wenn ich die weitere Aufklärung der Finanzaffäre im Zweckverband Pattonville nicht endlich einstellen würde. Man könne mich beruflich und privat fertig machen.
- Aus dem Umfeld der politischen Leitung des Zweckverbandes wurde mir schon sehr frühzeitig bedeutet, dass mein Beharren auf Aufklärung in Sache Pattonviller Finanzskandal sich ungut auf mein Mietverhältnis im Technologiezentrum Techmoteum, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Kornwestheim, Geschäftsführer ist Bürgermeister Dietmar Allgaier (CDU), auswirken könne. Im Techmoteum habe ich Räume für ein Hörfunkstudio und ein Büro angemietet. Prompt ereigneten sich in der Folgezeit unerklärliche Ausfälle in der Infrastruktur (Leitungen, Strom, Raumtemperatur), die meine journalistische Arbeit teilweise unmöglich machten. Ich habe den Mietvertrag gekündigt und verlege Studio und Büro nach Stuttgart.
Fazit: In meiner Heimatgemeinde Pattonville ist öffentliches Geld verschwunden, zumindest gibt es nicht aufgeklärte Buchungsvorgänge. Dies legt den Anfangsverdacht der Untreue nahe. Verwaltung und politische Leitung weigern sich, diese unaufgeklärten Buchungsvorgänge aufzuklären. Auch das legt einen Verdacht nahe, den ich aus formaljuristischen Gründen aber nicht benenne.
Bei Bauträgern hat die Verwaltung doch tatsächlich vergessen, Gebühren für Abwasseranschlüsse einzutreiben, bis diese verjährt waren. Dies legt den Anfangsverdacht auf Untreue und Korruption nahe.
Alle diese starken Verdachtsmomente können nicht rechtlich geklärt werden, weil die entsprechenden Haushalte erst vorgelegt wurden und geprüft werden konnten, nachdem die Verjährungsfrist der zu prüfenden Straftaten bereits verstrichen war. Die Jahresrechnungen 2008 bis 2010 hält die Verwaltung noch unter Verschluss. Vermutlich kann hier eine Prüfung auch erst wieder erfolgen, nachdem Verjährung eingetreten ist. Wird hier planvoll ein rechtfreier Raum geschaffen, der die Verfolgung von (etwaiger) Korruption und (etwaiger) Untreue unmöglich macht oder ist hier eine Verwaltung einfach nur gnadenlos unfähig? Ich habe diese Frage für mich persönlich eindeutig beantwortet.
Peter Welchering
Hinweis von CDUWatch: Wer diesen Text flattrn möchte, möge seine Unterstützung bitte nicht an CDUWatch, sondern an Peter Welchering selbst richten. Peter Welchering kann hier geflattert werden und ist auch via Twitter zu erreichen.
Nachtrag vom 8. Januar 2013: Wir wurden von unabhängiger Seite darauf aufmerksam gemacht, daß der/die Stellvertreter(in) der/des Zweckverbansvorsitzenden eine jährliche zusätzliche Aufwandsentschädigung von 1.200 Euro erhält. 2.400 Euro seien in der Zweckverbandsversammlung zunächst diskutiert worden. Eine heute eingereichte Anfrage bei der Zweckverbandsverwaltung zur genauen Höhe der Aufwandsentschädigung hierzu ist bisher nicht beantwortet worden.
Nachtrag vom 20. Januar 2013: Die Berichterstattung auf CDUWatch scheint die Zweckverbandsverwaltung in Pattonville doch zu beeindrucken. Immerhin hat sie in einer bisher nie dagewesenen Geschwindigkeit von nur einer Woche eine Frage beantwortet, nämlich die nach den Extra-Zahlungen an die Oberbürgermeister von Kornwestheim und Remseck, die als Vorsitzende bzw. stellv. Vorsitzende des Zweckverbandes neben ihrem Oberbürgermeistergehalt noch eine “Aufwandsentschädigung” für eine Tätigkeit erhalten, die sie als OB ohnedies in ihrem Pflichtenheft stehen haben.
Die Vorsitzende des Zweckverbandes erhält 4.800 Euro jährlich. Der stellvertretende Vorsitzende erhält 1.200 Euro jährlich.
Nachtrag (und kleine Erfolgsmeldung) vom 26. Januar 2013: Der Gastautor Welchering berichtet in seinem Blog über eine am 23. Januar stattgefundene Sitzung des Pattonviller Beirats:
In der Sitzung des Pattonviller Beirats am 23. Januar 2013 ist das Thema „Finanzskandal“ noch einmal gründlich diskutiert worden. Die politische Leitung und die Verwaltung sicherten zu, dass die Buchführung der Zweckverbandsverwaltung noch einmal per Einzelbelegprüfung ab dem Jahr 2002 von einem Unabhängigen unter die Lupe genommen würde. Die Ergebnisse werden veröffentlicht, und zwar in einer nachvollziehbaren Weise. Sie sicherten zu, dass die von den vergessenen Abwasseranschlussgebühren profitierenden Bauträger ermittelt und veröffentlicht würden. Sie sicherte weiterhin zu, eine unabhängige Stelle würde genau rekonstruieren, wie es passieren konnte, dass die Abwasseranschlussgebühren einfach vergessen wurden. Dabei soll geprüft werden, ob das „Vergessen“ der Gebühren mit gewährten Annehmlichkeiten oder Vorteilen einzelner Amtsinhaber in Zusammenhang gebracht werden muss oder kann.
Seit zwölf Monaten sind diese Prüfungen immer wieder gefordert worden. Dass die Verwaltung ihnen jetzt nachkommt liegt daran, dass in den sozialen Netzwerken erheblicher Druck aufgebaut wurde. 17.000 Abrufe des enthüllenden Beitrages auf CDUWatch, mehrere hundert Tweet, einige Dutzend Mails und Briefe besorgter Netzbürger an die Oberbürgermeisterin haben erreicht, was viele Bürger in Pattonville und einige wenige verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker der am Zweckverband beteiligten Gemeinden Kornwestheim und Remseck nicht geschafft haben.
Anmerkung hierzu vonseiten CDUWatch: Gratulation. (Zum Zeitpunkt der Sitzung am Mittwoch waren es übrigens bereits über 21.000 Seitenaufrufe.)
Nachdem Union und FDP in vergangenen Monaten zunehmend für ihre energetische Klientelpolitik zum Nutzen der Wirtschaft und zu Lasten der Bürger in Kritik geraten sind, erklärte Angela Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag Ende 2012, die Rabatte für die Industrie überprüfen zu wollen. Nun lässt sich beobachten, zu welchem Ergebnis diese Überprüfung geführt hat.
Nachdem Teile der deutschen Textilindustrie gegen die EEG-Umlage klagen wollten, hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium sich mit den betreffenden Unternehmen nun geeinigt. Der Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hatte noch im Oktober 2012 in einer Pressemitteilung die Regierung kritisiert:
“Wenn die Bundeskanzlerin und die CSU die bisherigen Ausnahmeregelungen für Unternehmen in Frage stellen und die mittelständischen Industriebetriebe überhaupt nicht entlasten wollen, zeugt das von einer erschreckenden Fehleinschätzung der Situation.”
Ganz zur Freude der FDP gab es nach einem Bericht von Abgeordnetenwatch.de im Dezember 2012 von eben diesem Verband eine großzügige Parteispende in Höhe von 65.000€ an die FDP.
Wer so großzügig bespendet wird, der will sich natürlich erkenntlich zeigen. Und so kam es, daß für das Jahr 2013 gleich zehn Mitgliedsunternehmen des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie keine Ökostromumlage mehr zahlen müssen.
Die entgangenen Einnahmen werden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zahlen müssen. Und die CDU schaut dabei zu.
Kennen Sie schon den? Für 2013 ruft Hermann Gröhe (CDU) in Deutschland Vollbeschäftigung aus. Nun wird man eine solche Ansage zum einen zwingend vor dem Hintergrund der seit Jahren systematisch frisierten Arbeitslosenstatistiken betrachten, bei denen Arbeitslose in teils sinnlose Beschäftigungstherapien gesteckt werden und folglich nicht mehr in der Statistik auftauchen.
Zum anderen sei zu erwähnen, daß der “Vollbeschäftigung” keinesfalls das ausdrückt, was man geläufig darunter versteht. Glaubt der Normalbürger, daß “Vollbeschäftigung” mit “jeder hat eine Arbeit” gleichzusetzen sei, bringt bereits ein Blick in die deutsche Wikipedia die Ernüchterung: “Vollbeschäftigung” ist ein im Wesentlichen willkürlich festgesetzter Wert, der dieses Jahr so, und nächstes Jahr schon wieder anders aussehen kann. Im Zweifel also immer so, wie es demjenigen, der ihn festsetzt gerade passt.
Daß ausgerechnet die CDU von Vollbeschäftigung und Armut spricht, ist indessen eine leicht merkwürdige Situation. Nachdem der diesjährige Armutsbericht auf Bestreben der Regierung in groben Maße geschönt worden ist. Fairerweise sei anzumerken, daß dies hauptsächlich auf Bestreben der FDP zurückzuführen war – aber mit der koaliert die CDU schließlich seit drei Jahren.
Amüsant an dieser Meldung ist auch der Abschnitt zu der Doktorarbeit von Annette Schavan. Gröhe bekräftigt, das Annette Schavan sein “vollstes Vertrauen” genieße. An der Steigerung von “voll” zeigt sich der sinnlose Versuch das eigene Vertrauen größer erscheinen zu lassen, als es eigentlich ginge. Schon “volles Vertrauen” wäre daneben gewesen. Entweder jemand genießt jemandes Vertrauen – oder eben nicht.
Steigerungen anzuwenden, wo keine Steigerungen möglich sind, entkräften lediglich die eigene Aussagekraft. Übrigens sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß vor Herrman Gröhe bereits Angela Merkel Annette Schavan ihr “vollstes Vertrauen” ausgesprochen hatte. Was es für denjenigen oder diejenige, der vonseiten Angela Merkels “vollstes Vertrauen” ausgesprochen wurde, bedeutet, hat der Blogger Sascha Lobo bereits im Oktober 2012 sehr einprägsam illustriert.
Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat der Rheinischen Post ein Interview zur Energiewende gegeben.
Auch wenn Oettinger hier wenig sagt, an dem man sich zwingend reiben muss, sei daran erinnert, daß diese so genannten “intelligenten” Stromzähler” durchaus auch eine sehr bedenkenswerte Schattenseite haben: Was sich in der Internetpolitik bereits unter dem Stichwort “Netzneutralität” eingebürgert hat, dürfte auch in der Energiepolitik besonders aus Verbrauchersicht eine enorm wichtige Sache werden.
Netzneutralität im Sinne des Internets meint, daß jedes Datenpaket frei von Diskriminierung von A nach B übertragen wird, und zwar ungeachtet seines Inhalts, seiner Abstammung, seines Ziels und ungeachtet von welchem Gerät es auf seine Reise geschickt wird.
Ein Verstoß gegen die Netzneutralität ist beispielsweise bei Mobile-Internet-Tarifen, wie sie Vodafone und Telekom anbieten, festzustellen. Dort heißt es im Kleingedruckten, daß Filesharing oder Skype-Telefonie (also Voice-over-IP) verboten sind. Der nächste Schritt besteht dann darin, daß der Provider dem Kunden anbietet, doch eine Zusatzoption zu buchen, die diese Dienste dann freischaltet.
Das ist nicht das Internet, wie es funktionieren sollte, sondern ein kaputtes und den wirtschaftlichen Interessen der Provider untergeordnetes Schminternet! Dringlichst zu empfehlen ist diese äußerst gelungene Visualisierung des Sachverhalts am Beispiel des Internet von der “Digitalen Gesellschaft”.
Oben beschriebenes könnten die Stromkonzerne mit besagten “intelligenten Zählern” auch bald machen:
“Oh, eine Kilowattstunde für Ihren Computerstrom ist Ihnen besonders wichtig? Na also DIE müssen wir jetzt aber mal anders bepreisen als beispielsweise die Kilowattstunde für ihren Geschirrspüler. Sie wollen demnächst auch Kilowattstunden für einen Durchlauferhitzer von uns haben? Da müssen sie erst einmal unsere Komfort-Option dazubuchen. Die gibts auch total günstig, für nur 8.99€ extra im Monat.”
Und obgleich diese Gefahr schon längere Zeit bekannt ist, kann gar nicht oft genug daran erinnert werden, daß es stellenweise lohnenswert sein kann, den Anfängen zu wehren.
Was Herrn Oettinger anbelangt, so wird darauf hingewiesen, daß dieser es als angebracht empfindet, Energiewendebefürworter als “Gutmenschen” zu titulieren und über den Weg der EU bereits einmal versucht hat, die Deutsche Energiewende zu sabottieren. Welche Rolle Oettinger bei der Bekämpfung der Energiewende sonst noch spielt, wurde in dem Artikel “Mobilisierung der Energiewende-Gegner” näher beleuchtet.
Werde mir das anschauen