Was vordergründig so charmant daherkommt, stellt sich jedoch als schleichende Rückkehr zur fossilen Energieerzeugung heraus. Denn der Plan, den der CDU-Politiker in Absprache mit Wirtschaftsvertretern aus der Schwerindustrie ausgearbeitet hat, sieht im Kern eine Schwächung allen bisherigen Bestrebens zur Energiewende vor.

Die Journalistin Cerstin Gammelin hat für die Süddeutsche Zeitung alles Wesentliche zusammengefasst. Bislang galt es als innerdeutscher gesellschaftlicher Konsens, daß mit der Energiewende neben Atomausstieg ebenfalls der Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung (Kohle, Öl, Gas) verbunden war. Spätestens am morgigen Mittwoch dürfte es der stets Industrie- und Wirtschaftsfreundlichen CDU und ihren europäischen Partnern gelungen sein, einen weiteren Riss in das visionäre Jahrhundertprojekt Energiewende geschlagen zu haben.

Dabei sind die Pläne Oettingers gewiss keine Überraschung, wenngleich die für morgen anberaumte Unterzeichnung der konkreten Pläne wie aus dem Nichts auftauchte – jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung. Bereits im September 2011 notierte CDUWatch Oettingers Umtriebe, die erkennbar darauf ausgerichtet waren, Sand in das Getriebe der Energiewende Deutschlands zu streuen.

Oettinger, der in jüngster Vergangenheit schon dadurch auffiel, daß er Energiewendebefürworter gerne als “Gutmenschen” bezeichnete, was nach seinem Dafürhalten als Herabsetzung des so Betitelten zu verstehen ist, folgt damit im Grunde nur seiner persönlichen Blockadestrategie (eine Einordnung dazu hier) und der seiner Partei (siehe auch “Weshalb es mit der CDU weder Energiewende noch Atomausstieg geben wird“).

Freilich verwundert angesichts einer aus CDU/CSU & FDP bestehenden Bundesregierung die Sabotage der Energiewende nicht; ebenso wenig die Tatsache, daß die angeblich so gebeutelte europäische Industrie nach den Plänen des Herrn Oettinger auf Kosten der europäischen Bevölkerung entlastet wird.

Zur Erinnerung: Es waren CDU/CSU & FDP, die Teile der deutschen Textilindustrie nach einem aufgeflogenem Parteispendenskandal von der Ökostromumlage befreit hatten – zu Lasten der deutschen Bevölkerung wohlgemerkt. Auch daß die CDU trotz dem gerne prunkvoll vor sich hergetragenem Atomausstieg und nach dem Desaster von Fukushima Atomstrom aus Russland nach Deutschland importieren will, passt nüchtern betrachtet nur ins Bild.

“Europa plant Re-Industrialisierung des Kontinents“, so titelte vor einigen Monaten “Welt Online”. Neu sind Oettingers Pläne, Europa in die fossile Steinzeit zurückzukatapultieren, also nun wirklich nicht. Entlarvend ist allerdings, daß ausgerechnet der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, der sich offen dazu bekennt ein großer Freund der Atomenergie zu sein, diese Pläne öffentlich bejubelte.

Angela Merkel über Internetnutzer (bei 7:05):

“Internet hin und her, ich bin trotzdem der Überzeugung, daß eine Fähigkeit zum Lesen erhalten bleiben sollte. Und nicht nur reduziert auf Abkürzel bei den verschiedensten Sorten der elektronischen Nachrichtenübermittlung. Denn es kann nicht schaden und man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten, glaube ich, verfügt.”

Angela Merkel über die Content Allianz (bei 7:40):

“Wir haben gemerkt, als wir das Leistungsschutzrecht verabschiedet haben – mit tätiger Unterstützung und Beratung auch unserer Kollegen, die sich im Internet sehr gut auskennen, in welches Spannungsfeld man eintritt, wenn man etwas regulieren will; wenn man sagen will, Inhalte müssen auch ihren Wert behalten und dieser Wert muss sich auch materiell ausdrücken. Und wir haben jetzt viele Jahre an einer Reform des Urheberrechts gearbeitet und sind immer noch nicht ausreichend zum Ziel gekommen, aber ich will hier ganz eindeutig sagen:

Ich habe neulich auch umfangreich mit der so genannten Content Allianz, die sich jetzt glücklicherweise gebildet hat, gesprochen. Es muss garantiert sein, daß Kreativität weiter auch sozusagen den Lebensunterhalt garantiert, daß man damit etwas verdienen kann und es kann keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist, das ist glaube ich ganz, ganz eindeutig.

*Applaus im Publikum*

Es klatscht leider nicht jeder, da muss ich noch Überzeugungsarbeit leisten, aber das überlasse ich Frau Schäferkordt dann.”

Angela Merkel über Lerneffekte bei den Piraten (bei 9:00):

“Wenn man dann natürlich in die Diskussion eintritt, mit denen, die die Internetcommunity repräsentieren und mit denen darüber spricht, dann gibts ja auch interessante Lerneffekte: Ich glaube es gab eine Piratin, die ein Buch schrieb und dann doch ein Bißchen erstaunt war, daß sie dafür garnichts sozusagen verdienen sollte. Und vielleicht muss jeder erstmal selber eine kreative Leistung vollbringen, bevor er sie an den Diskussionen über die Behandlungen oder den Schutz des Urheberrechts beteiligt.”

In Anlehnung an Frau Merkels Bedenken über die Lesefähigkeiten der Internetnutzer, hofft CDUWatch, daß dieser Artikel von ausreichend vielen Menschen gelesen werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, ziehen wir in Erwägung, diesen Text vorzulesen und auf YouTube zu laden.

Die Reaktion der CDU? Gegenüber der Publikation “Die Welt” ereiferte sich der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier zu folgender Aussage:

“Die Steuerpläne der Grünen führen zu einem sozialistischen Abkassiererstaat.”

Abkassiererstaat, also. Und ein sozialistischer noch dazu!
Aha, soso. Sehr interessant!

Wahrscheinlich hat Volker Bouffier vergessen, daß zu Zeiten von Helmut Kohl (CDU), der immerhin von 1985 bis 1998 als Bundeskanzler der Bundesrepublik eine schwarz-gelbe Koalition führte, der Spitzensteuersatz sage und schreibe 56% betragen hatte. Und nicht nur das: Während der Eingangssteuersatz heute gerade einmal 14% beträgt, schlug er zum Ende der Ära Kohl mit stolzen 25,9% zu Buche.

Mit anderen Worten: Volker Bouffier beschimpft die Grünen, sie würden einen “sozialistischen Abkassiererstaat” installieren wollen, während dieser verglichen mit dem Kohl-Regime eigentlich noch ziemlich handzahm daherkommt. Was ist dennn demnach die 16jährige Amtszeit von Bouffiers Parteikollegen Helmut Kohl gewesen – übelster Kommunismus?

Erfahren Sie mehr über Volker Bouffier:
• Das Rechtsverständnis des Volker Bouffier
• Was die CDU und “die Freiheit” gemein haben
• Verfahren gegen Bouffiers Neffen eingestellt
• Volker Bouffier in der Wikipedia

Pension in Höhe von rund 46.000 Euro pro Jahr

zu verprassen – auf Steuerzahlers Kosten natürlich!

Da Sie während Ihrer Amtszeit schlicht überhaupt nichts Sinnvolles geleistet, stattdessen lieber Kritiker Ihres Buches zum Thema Feminismus ans Bundeskriminalamt denunziert, den Nährboden für Islamfeindlichkeit bereitet (siehe hier und dort) und sich für die demokratiefeindliche Extremismusklausel eingesetzt haben, begrüßt CDUWatch es ausdrücklich, daß Sie möglicherweise bald nicht länger für die Geschicke bzw. Ungeschicke des Familienministeriums zuständig sein werden.

Insofern: Genießen Sie ruhig Ihre Zeit auf der Couch!

Eine Frage hätten wir im Angesichte Ihrer offensichtlichen Nichtleistung als Familienministerin aber noch an Sie:

Über eine zitierfähige Antwort Ihrerseits würden nicht nur CDUWatch, sondern sicherlich auch die interessierte Öffentlichkeit sich sehr freuen.

Danke & Gruß
Peter Piksa, CDUWatch

Damit ist Grundlage für Wahlprogrammzusage entfallen. Rücktritt ist fällig! : Leyen bringt Union gegen sich auf – tagesspiegel.de/politik/streit…

— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 21. April 2013

Ursula “Zensursula” von der Leyen, die sich in Vergangenheit für Internetzensur eingesetzt hatte, steht zurzeit von zahlreichen Vertretern ihrer eigenen Partei unter Beschuss.

Grund dafür ist, daß Ursula von der Leyen sich für die Einführung der Frauenquote einsetzt und ihrer Partei in Aussicht stellt, notfalls sogar mit der Opposition dafür zu stimmen – und damit gegen die eigene Partei.

Das alleine, also nach freiem Gewissen zu stimmen bzw. nach freien Gewissen stimmen zu wollen, empört die Vertreter der CDU und offenbart somit das bedauerliche Demokratieverständnis der CDU. Erika Steinbach war in jüngster Vergangenheit bereits negativ aufgefallen: Nachdem die CDU in den letzten Jahren immer wieder vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken verwiesen werden musste, attackierte Steinbach das höchste Gericht und versuchte damit vom kontinuierlichen Versagen und der Verfassungsfeindlichkeit ihrer eigenen (Regierungs-)Partei abzulenken.

Der geneigten CDUWatch-Leserschaft sei in diesem Zusammenhang auch der Podcast “Metrolaut” Folge 17 nahegelegt, in dem CDUWatch-Autor Peter Piksa sich ab der 18. Minute der Verfassungsfeindlichkeit der CDU im Allgemeinen und den Kommentaren Frau Steinbachs im Besonderen widmet.

Hintergrund ist, daß die WAZ geheime Papiere zu den Afghanistaneinsätzen der Bundeswehr zugespielt bekommen hatte und diese November 2012 veröffentlicht hat. Rund ein halbes Jahr später sieht das Verteidigungsministerium sich nun in der Pflicht die journalistische Arbeit der Redaktion von “Der Westen” in ihrer Tätigkeit zu behindern.

Zu der Veröffentlichung der Unterlagen heißt es im RechercheBlog selbst:

“Bei den Afghanistan-Papieren handelt es sich um „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg und die sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert. Die WAZ-Mediengruppe hatte die Papiere für den Zeitraum von Sommer 2005 bis Sommer 2012 im vergangenen November online veröffentlicht. Die Einstufung „VS – nur für den Dienstgebrauch“ ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik.

Anhand der Papiere lässt sich der Kriegsverlauf in Afghanistan nachvollziehen. Aus den Originaldokumenten der Bundeswehr wird sichtbar, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein konnte, obwohl dies von Politikern immer wieder behauptet wurde: die Papiere zeigen, wie sich Anschläge, Kämpfe und Operationen in Afghanistan über die Jahre ausweiten.”

Daß der CDU dieser Hieb mit der Juristenkeule nichts nützt, sieht man bereits daran, daß die betreffenden Dokumente bereits per BitTorrent durchs Netz kursieren und durch diesen Eingriff jetzt erst Recht Aufmerksamkeit auf den Vorfall gelenkt wird.

Daß die CDU gewillt ist, kritischen Journalismus notfalls auch per Urheberrecht zu unterjochen, ist schon länger bekannt: Als der Duisburger CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland mit missliebigen Unterlagen zum Loveparade-Unglück konfrontiert wurde, wurde ebenfalls versucht, Behelfs Urheberrechts die Informationen von einer Internetseite zu zensieren.

Vor diesem Hintergrund sei daran erinnert, wie wichtig es ist, daß das seinerzeit ebenfalls von der CDU unterstützte Zugangserschwerungsgesetz (besser bekannt unter dem Stichwort “Zensursula”) gegen den Willen der CDU aufgehoben worden ist. Wäre dieses Gesetz heute noch installiert, könnte die dafür angedachte Zensurinfrastruktur hervorragend dazu missbraucht werden, Veröffentlichungen wie die oben genannten kurzerhand unzugänglich zu machen – jedenfalls für all jene, die nicht im Stande sind die Blockade zu umgehen.

Weil das Thema etwas kompliziert zu verstehen ist, wurde auf Logbuch-Netzpolitik, einem Podcast für netzpolitische Themen, nun eine Folge gemacht, die ab der 21. Minute dieses Thema in einfachen Worten erklärt: “Die Anonymität im Internet ist jetzt endgültig passé“.  Bei dieser Gelegenheit wird empfohlen, Logbuch-Netzpolitik auf Twitter zu folgen.

Nachtrag von 18.50 Uhr: Für den 14. und 27. April sind deutschlandweite Demonstrationen gegen das Bestandsdatengesetz angekündigt.

Ergebnis: Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP befürworten die Privatisierung/Entdemokratisierung der Wasserversorgung. Und die SPD glaubt sogar, es sei sinnvoll, einen Antrag abzulehnen, bloß weil dieser von der Linkspartei eingereicht wurde.

Ergebnis: Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP befürworten die Privatisierung/Entdemokratisierung der Wasserversorgung.

Der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete und Netzpolitiker Thomas Jarzombek nimmt als Mitglied der erst kürzlich beendeten Enquetekommission für Internet und Digitale Gesellschaft bei dieser Abstimmung eine Sonderrolle ein: er weiß genau, um was es bei dieser Abstimmung ging. Trotzdem hat er sich feige enthalten.

Auf Twitter führte das zu folgendem Dialog:

Der netzpolitisch ach so kompetente @tj_tweets (CDU) hat sich bei der Abstimmung fürs Leistungsschutzrecht enthalten. Enthalten! HAHA!

— Peter Piksa (@peterpiksa) 1. März 2013

Worauf hin Jarzombek entgegnete:

@tj_tweets Und was genau hat noch gleich dagegen gesprochen, letztlich dagegen zu stimmen?

— Peter Piksa (@peterpiksa) 1. März 2013

Eine Antwort darauf, was denn nun so schwierig daran gewesen ist, das Gesetz abzulehnen, blieb selbstverständlich aus. Und das obwohl Jarzombeks Parteikollege Peter Tauber, der ebenfalls Mitglied der Netz-Enquete war, dagegen gestimmt hat.

Stattdessen versucht Jarzombek sich der Öffentlichkeit als jemand zu präsentieren, der sich über ein Scheitern des Gesetzes gefreut hätte und versucht von seinem persönlichem Versagen abzulenken, indem er auf die nicht vollzählige Opposition verweist als wenn Vollzähligkeit jemals zu den Kernkompetenzen der Bundestagsabgeordneten gezählt hätte:

Bleibt festzuhalten, dass das #lsr gekippt wäre, wenn die Opposition vollzählig gewesen wäre.

— Thomas Jarzombek (@tj_tweets) 1. März 2013

Interessant (wenngleich inhaltlich ungeprüft!) ist in diesem Zusammenhang die Meldung eines Studenten:

@peterpiksa @tj_tweets Und vor 3 Monaten warb er noch an unserer Uni fürs LSR.

— Fresshaltefolie (@Fresshaltefolie) 1. März 2013

Na so ein Zufall, Herr Jarzombek!

Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?

— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 26. Februar 2013

Daß derlei Einlass ausgerechnet von einer prominenten CDU-Politikerin stammt, ist keinesfalls erstaunlich, sondern lediglich Ausdruck einer immer wieder sichtbar gewordenen Feindseligkeit der CDU gegenüber den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten und Verpflichtungen zum Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Stichwort Reichtumsverteilung).

Alleine in dieser bald dreieinhalb Jahre währenden Legislaturperiode ist die CDU durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach in ihre Schranken verwiesen worden. Eines der prominentesten Beispiele ist die Vorratsdatenspeicherung, die von der CDU nach wie vor gefordert wird, obgleich das höchste deutsche Gericht sie in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig und die bis dato angefallenen Daten für nichtig erklärte.

Weil die CDU auch 2013 noch immer einem in signifikanten Teilen altertümlichen und durch religiöse Vorstellungen geprägten Weltbild anhängt, welches mit dem freiheitlichen und auf Gleichberechtigung abzielendem Grundgesetz im Widerstreit steht, verwundert es auch nicht, daß die CDU kocht vor Wut wenn das Bundesverfassungsgericht mal wieder die Rechte von Lesben und Schwulen stärkt. So ist das nun einmal bei der CDU – Schwule und Lesben sind eben keine “gesunden Familien”, befand man neulich noch in NRW.

Ein weiteres Kapitel ist das bereits zwei Mal als verfassungswidrig beurteilte Bundeswahlrecht, das auf CDUWatch bereits mehrfach behandelt worden ist. Auch hier stand die Haltung der CDU in den Kernpunkten stets der Auffassung der höchsten Richter im Lande entgegen. Nach dem zweiten Urteil kulminierte die Situation sogar in einem Bestreben vonseiten der CDU, welches tatsächlich zum Ziel hatte, dem Bundesverfassungsgericht jedes Mitspracherecht am Wahlrecht kurzerhand zu verweigern.

Und dann war da noch das ebenfalls für verfassungswidrig befundene Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses ist zwar originär nicht auf dem Mist der CDU gewachsen – die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit fiel nur zufällig in die Regierungszeit der CDU – jedoch wurde dieses von Christdemokraten stets für total gut befunden. Genau so, wie die bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze als total gut befunden wurden.

Wer die Aussage Frau Steinbachs richtig deuten will, muss sie also von der Perspektive einer Parteivertreterin sehen, die aufgrund ihrer archaischen Grundeinstellung mit dem Grundkonsens dieser Gesellschaft im Konflikt steht und (sehr zu Recht) regelmäßig zum Nachsitzen verdonnert wird.

Es sei freilich anzumerken, daß Erika Steinbach an manchen Tagen auch noch zu ganz anderen Anmerkungen imstande ist. Zum Beispiel, daß es für Zuwanderer in Deutschland selbstverständlich sein sollte, auf dem Fußballplatz die deutsche Nationalhymne zu singen. So, als hätte Deutschland keine ernsthaften Probleme.

Möglicherweise wollte Frau Steinbach mit Ihrer Wortmeldung bloß eine aus Ihrer Sicht notwendige Diskussion in Gang bringen. CDUWatch ist ebenfalls der Auffassung, daß eine Diskussion vonnöten ist. Sie sollte sich jedoch um das schwierige Verhältnis zwischen dem Grundgesetz und der CDU drehen. Es ist schließlich die CDU, die mit ihren politischen Ansichten regelmäßig in ihre Schranken verwiesen werden muss.