Kurt Schelter bereicherte sich laut RBB-Online auf Kosten deutscher Steuerzahler um insgesamt 151.702 Euro. Bei seiner Vereidigung hatte der Jurist, dem nun wahrscheinlich die Zulassung entzogen wird, noch gelobt dem Land zu dienen.

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Die nächste anstehende Wahl ist die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013.

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Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann macht seinem negativen Ruf nun erneut alle Ehre: Angesichts einer Gewalteskalation zwischen Salafisten und Polizeikräften propagiert Schünemann eine Einschränkung der Grundrechte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Laut Schünemann seien diese für alle Bundesbürger geltenden Grundrechte einzuschränken,

“wenn man aggressiv kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung vorgeht.”

Was Schünemann verschweigt, ist daß sowohl radikale Anhänger – ganz gleich welcher Religion sie angehören – bei strafbewährten Handlungen wie der Anwendung körperlicher Gewalt, Nötigung, Volksverhetzung und allen übrigen Straftatbeständen auf dem gängigen Rechtsweg belangt werden können. Diese radikalen religiösen Eiferer bilden demnach keine Ausnahme zu den gemäßigten Religiösen oder Ungläubigen.

Weitere Beiträge auf CDUWatch zu Uwe Schünemann:
* Niedersächsische Abschiebepolitik à la CDU
* Uwe Schünemann lässt Familie abschieben
* CDU für Bundeswehreinsatz im Innern (2)
* CDU für Bundeswehreinsatz im Innern (1)
* Schünemann fordert Präventivüberwachung
* Mit Angst zur Vorratsdatenspeicherung
* CDU will Inlandsgeheimdienst an Schulen

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Herzog begründet seine Haltung mit der Tatsache, daß der Bundeskanzler angesichts der steigenden Zahl kleinerer Parteien

“nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen [werde].”

Dieser Umstand sei laut Herzog sogar eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie. Und in der Tat, die parlamentarische Demokratie darf als reformbedürftig angesehen werden. Weshalb die parlamentarische Demokratie einer Aktualisierung bedarf, hat der Philosoph und Politologe Felix Neumann bereits im Oktober 2010 in einem sehr lesenswerten Text erläutert. Eine Lektüre, die nicht bloß rückständigen Konservativen wie Roman Herzog zu empfehlen ist.

Möglicherweise entspringt Herzogs Einlass aber auch bloß der Sorge um den Machterhalt einer Altpartei, die heftig unter den Ergebnissen der vergangenen Landtagswahlen 2011 leiden musste und in Nordrhein-Westfalen am morgigen Sonntag möglicherweise vor einer weiteren Schlappe steht.

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Armin Laschet war im Rahmen des Nordrhein-Westfälischen Wahlkampfes in einem Interview der Rheinischen Post kürzlich bereits dadurch aufgefallen, daß er als Mittel zur Bekämpfung von Nazis ausgerechnet den Verfassungsschutz stärken wollte, nachdem dieser wochenlang in den Schlagzeilen gestanden hat, weil bekannt wurde, daß dieser Steuergelder an Nazis weitergegeben hat.

Weitere Beiträge auf CDUWatch zu Armin Laschet:
* Armin Laschet ist gegen Bürgerbeteiligung

Arzneimittelhersteller vereinbaren mit Krankenkassen die Preise zu denen Medikamente verkauft werden. Krankenkassen werden als Großabnehmer von Medikamenten vonseiten der Pharmaindustrie entsprechende Rabatte eingeräumt. Um für die Öffentlichkeit überhaupt erst nachvollziehbar zu machen, wer sich an diesem Geschäft in welcher Höhe bereichert, sollen sowohl die eigentlichen Preise als auch die den Krankenkassen gewährten Rabatte veröffentlicht werden. Der Pharmabranche geht diese Transparenz zu weit, sie würde diese Verhandlungen lieber unter dem Mantel der Verschwiegenheit führen und hat mit ihrem Anliegen einen Partner gefunden: die CDU.

Wie die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, will die CDU es Pharmakonzernen erlauben, die Preise für Medikamente geheim zu halten. Eine entsprechende Kontrolle könnte folglich nicht erbracht werden. Als Argument für die Geheimhaltung wird vonseiten der CDU und der Pharmaindustrie zu Felde geführt, daß die Nachvollziehbarkeit der Preise dazu führen würde, daß Medikamente nicht bloß in Deutschland, sondern auch im Exportgeschäft billiger würden.

Mit anderen Worten: Sobald die Preise einsehbar wären, würden die Pharmakonzerne einem echten Wettbewerb ausgesetzt und könnten die Preise für ihre Medikamente nicht länger nach eigenem Gutdünken diktieren.

Johannes Singhammer, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion bekräftigt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung ein “großer Befürworter der Vertraulichkeit der Preise” zu sein und behauptet, diese als Vertraulichkeit verklärte Intransparenz

“helfe unseren Unternehmen, ohne daß es den deutschen Patienten schadet”.

In wie fern Patienten davon profitieren, daß die Hersteller von Arzneien nur geringem Wettbewerb unterliegen und ihre Preise diktieren können, verbleibt indessen – ganz im Sinne der Vertraulichkeit – Herrn Singhammers Geheimnis.

Klientelpolitik zu Lasten vieler – kein Einzelfall

Bedauerlicher Weise ist derartige Klientelpolitik zu Gunsten der Industrie und gleichzeitig zu Lasten der Bürgen vonseiten der CDU kein Einzelfall. CDUWatch dokumentierte in Vergangenheit mehrere vergleichbare Fälle aus unterschiedlichen Industrien:

Erst im April 2012 versperrte die CDU sich einem Verbraucherschutzgesetz, welches vonseiten der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Bekämpfung der Abmahnindustrie zur Debatte gestellt wurde. Auffällig war, daß die CDU dieses Gesetz nur weiter debattieren wollte, sofern in diesem Atemzug Regelungen eingeführt würden, die der Rechteverwerterindustrie zu Gute kämen. Zu besonderer Kritik führte in diesem Zusammenhang die erneute CDU-Forderung zur Einführung der umstrittenen 2-Strikes-Regelung.

Ende 2011 wurde dokumentiert, wie die CDU Klientelpolitik zu Gunsten der stromhungrigsten Industriezweige Deutschlands betrieb, indem sie beispielsweise Aluminium- und Stahlhütten, Papier-, Glas- oder Zementhersteller und die Betreiber von großen Rechenzentren von den Kosten für die Stromnetznutzung befreite. Das Pikante in diesem Zusammenhang: Die Summen, die bis dahin von diesen Unternehmen bezahlt werden mussten, folglich aber entfielen, fehlen nicht etwa, sondern werden auf den Strompreis aller Bürger und kleiner Unternehmen in Deutschland abgewälzt, was zu höheren Strompreisen führt.

Laut Tagesspiegel geht Florian Graf nicht von strafrechtlicher Verfolgung aus. Graf glaubt darüber hinaus keinen Urheberrechtsverstoß begangen zu haben, weil seine Doktorarbeit seiner Meinung nach nicht veröffentlicht wurde.

Florian Graf darf seinen Doktortitel fortan nicht mehr tragen.

Seit dem Entzug des Doktortitels des CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg reihte sich mit Matthias Pröfrock (CDU) ein weiterer Politiker der Union im Juli 2011 in die Reihe jener CDU-Politiker ein, die sich mit fremder Menschen Federn schmücken. Interessanter Weise haben sich hartgesottene Urheberrechtsvertreter der Union, wie der bereits mehrfach aufgefallene Günter Krings noch kein einziges Mal kritisch zu den Urheberrechtsverletzungen ihrer Parteikollegen geäußert.

In einem öffentlichen Kommentar auf Facebook verstieg Blechschmidt sich am 27. April 2012 überdies zu folgender Aussage:

“die bibel ist in ihrem kern sogar bis zu 5000 jahre alt und war immer in ihren aussagen topaktuell. die zeiten ändern sich aber grundlegende richtlinien für das menschliche zusammenleben ändern sich genausowenig wie naturgesetze. wenn die bibel seit 5000 jahren eindrücklich vor homosexualität warnt dann ist das auch heute noch gültig, selbst wenn einige politsch korrekte politiker das anders sehen. bitte nicht falsch verstehen – natürlich können schwule und leseben zunächst mal nichts für ihre krankheit und niemand darf sie dafür verurteilen, doch eine krankheit sollte nicht zur gesellschaftlichen normalität erhoben werden, sondern den betroffenen sollte hilfe angeboten werden …”

Die Plauener CDU hat sich von Dieter Blechschmidts Einlässen bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht distanziert. Konsequenzen hatte dieser Einlass für Blechschmidt keine. Es scheint, daß die Plauener CDU Blechschmidts homophobe Haltung teilt.

Homophobie innerhalb der Sächsischen CDU war auf CDUWatch bereits im September 2011 ein Thema. Offenkundig scheint die Sächsische CDU ihrem Homophobieproblem seitdem nicht auf den Kern gegangen zu sein.

Nachtrag vom 30. April 2012, 13.40 Uhr: Die erzeugte Öffentlichkeit für die Äußerungen des Herrn Blechschmidt zeigen offenbar erste Wirkung. Der Kreisvorsitzende Sören Voigt der CDU Vogtland distanziert sich von Dieter Blechschmidts homophober Haltung mit folgenden Worten:

„Die Meinung von Dieter Blechschmidt ist in keinster Weise Auffassung der CDU-Vogtland. Bei seinen Äußerungen handelt es sich um eine Einzelmeinung von ihm. Diese steht jedem zu, ist aber nicht Allgemeingültig. In unserer modernen und offenen Gesellschaft gehört Homosexualität genauso zum Lebensverständnis, wie andere Religionen, die wir akzeptieren und tolerieren. Niemand soll, wegen seiner Meinung oder Orientierung ausgeschlossen werden. Dies ist auch und gerade eine Freiheit, die wir uns 1990 errungen haben. Ein Bezug zur christlich-abendländischen Geschichte und der Bibel ist in diesem Zusammenhang abwegig. Gerade wir Christen und Christdemokraten wollen offen und vorbehaltlos anderen gegenübertreten. Dies ist die wahre Berufung aus der Heiligen Schrift.”

Ob, und wenn ja welche Konsequenzen Dieter Blechschmidt erwarten, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.

“Waffengeschäfte sind angenehm: Öffentliche Mittel in Riesensumme und so strenge Geheimhaltung, daß keiner davon weiß. Und ohne jegliche Kontrolle.”

Diese ARTE-Dokumentation geht den schwarzen Kassen der jungen CDU unter Konrad Adenauer und Franz-Josef Strauß nach. Es wird dokumentiert, wie mit illegalen Geschäften, zu denen sogar Altnazis herbeigezogen wurden, die CDU mit aufgebaut wurde.

Das Video ist via BitTorrent auch als MP4-Datei verfügbar.

Protagonist in diesem Zusammenhang ist der bereits in mehrfacher Hinsicht negativ aufgefallene Urheberrechtshardliner Günter Krings (siehe Links am Ende dieses Beitrags).

Nach einem auf Heise Online erschienen Bericht versperrt die CDU sich jeglichen Verhandlungen zum besagten Gesetzesentwurf, weil nach den Worten des Günter Krings unbeachtet bleibt,

“daß das geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten werde”.

Krings und seine Partei lehnen laut Heise Online nicht bloß die Deckelung des bei Abmahnungen oftmals maßlos überhöhten Streitwerts ab, sondern fordern überdies, daß es Rechteinhabern einfacher gemacht werden soll, bei Providern eine Auskunft darüber zu erhalten, welche Identität sich hinter einem Internetanschluß verbirgt, von dem aus ein mutmaßlicher Urheberrechtsverstoß begangen worden ist.

Ferner betont Heise Online mit Verweis auf die Frankfurter Rundschau, daß vonseiten der CDU die Forderung nach einer Two-Strikes-Regelung erhoben wird. Dies bedeutet, daß Internetprovider gezwungen würden, bei Urheberrechtsverstößen Warnhinweise an ihre Kunden zu verschicken und daß bei dem zweiten Urheberrechtsverstoß dem Kunden tatsächlich der Internetzugang gekappt werden würde.

Als wären diese Forderungen nicht schon ablehnenswert genug, bleibt festzustellen, daß die CDU augenscheinlich nicht davor zurückschreckt, ein Gesetz, welches eigentlich den Geist des Verbraucherschutzes atmet, mit unsäglichen Forderungen der einflussreichen Rechteinhaberlobby zu vergiften.

Weitere Beiträge auf CDUWatch zu Günter Krings:
* CDU-Abgeordnete befürworten SOPA / PIPA
* Günter Krings zur Anonymität im Internet