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Mai 3rd, 2012

CDU fordert Intransparenz bei Arzneipreisen

Posted in Allgemein by Peter Piksa

Seitdem Transparenz zum politischen Schlagwort geworden ist, bemüht sich auch die CDU zusehends darum, dieses durchaus positiv assoziierte Thema für sich zu vereinnahmen. Doch wie nun ein weiteres Mal zu sehen ist, entpuppen sich die Transparenzversprechen der CDU wenn es darauf ankommt, den Worten Taten folgen zu lassen, als heiße Luft.

Arzneimittelhersteller vereinbaren mit Krankenkassen die Preise zu denen Medikamente verkauft werden. Krankenkassen werden als Großabnehmer von Medikamenten vonseiten der Pharmaindustrie entsprechende Rabatte eingeräumt. Um für die Öffentlichkeit überhaupt erst nachvollziehbar zu machen, wer sich an diesem Geschäft in welcher Höhe bereichert, sollen sowohl die eigentlichen Preise als auch die den Krankenkassen gewährten Rabatte veröffentlicht werden. Der Pharmabranche geht diese Transparenz zu weit, sie würde diese Verhandlungen lieber unter dem Mantel der Verschwiegenheit führen und hat mit ihrem Anliegen einen Partner gefunden: die CDU.

Wie die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, will die CDU es Pharmakonzernen erlauben, die Preise für Medikamente geheim zu halten. Eine entsprechende Kontrolle könnte folglich nicht erbracht werden. Als Argument für die Geheimhaltung wird vonseiten der CDU und der Pharmaindustrie zu Felde geführt, daß die Nachvollziehbarkeit der Preise dazu führen würde, daß Medikamente nicht bloß in Deutschland, sondern auch im Exportgeschäft billiger würden.

Mit anderen Worten: Sobald die Preise einsehbar wären, würden die Pharmakonzerne einem echten Wettbewerb ausgesetzt und könnten die Preise für ihre Medikamente nicht länger nach eigenem Gutdünken diktieren.

Johannes Singhammer, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion bekräftigt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung ein “großer Befürworter der Vertraulichkeit der Preise” zu sein und behauptet, diese als Vertraulichkeit verklärte Intransparenz

“helfe unseren Unternehmen, ohne daß es den deutschen Patienten schadet”.

In wie fern Patienten davon profitieren, daß die Hersteller von Arzneien nur geringem Wettbewerb unterliegen und ihre Preise diktieren können, verbleibt indessen – ganz im Sinne der Vertraulichkeit – Herrn Singhammers Geheimnis.

Klientelpolitik zu Lasten vieler – kein Einzelfall

Bedauerlicher Weise ist derartige Klientelpolitik zu Gunsten der Industrie und gleichzeitig zu Lasten der Bürgen vonseiten der CDU kein Einzelfall. CDUWatch dokumentierte in Vergangenheit mehrere vergleichbare Fälle aus unterschiedlichen Industrien:

Erst im April 2012 versperrte die CDU sich einem Verbraucherschutzgesetz, welches vonseiten der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Bekämpfung der Abmahnindustrie zur Debatte gestellt wurde. Auffällig war, daß die CDU dieses Gesetz nur weiter debattieren wollte, sofern in diesem Atemzug Regelungen eingeführt würden, die der Rechteverwerterindustrie zu Gute kämen. Zu besonderer Kritik führte in diesem Zusammenhang die erneute CDU-Forderung zur Einführung der umstrittenen 2-Strikes-Regelung.

Ende 2011 wurde dokumentiert, wie die CDU Klientelpolitik zu Gunsten der stromhungrigsten Industriezweige Deutschlands betrieb, indem sie beispielsweise Aluminium- und Stahlhütten, Papier-, Glas- oder Zementhersteller und die Betreiber von großen Rechenzentren von den Kosten für die Stromnetznutzung befreite. Das Pikante in diesem Zusammenhang: Die Summen, die bis dahin von diesen Unternehmen bezahlt werden mussten, folglich aber entfielen, fehlen nicht etwa, sondern werden auf den Strompreis aller Bürger und kleiner Unternehmen in Deutschland abgewälzt, was zu höheren Strompreisen führt.

November 30th, 2011

Wiesbadener CDU bekämpft Transparenz

Posted in Allgemein by Peter Piksa

Als Politiker müsste man sich eigentlich darüber erfreut zeigen, wenn Bürger sich für die Politik interessieren und sich – wenn auch nur in Form von Fragen – an selbiger beteiligen. Genau das lehnt die CDU aus dem hessischen Wiesbaden vehement ab und droht der Abgeordnetenwatch nun sogar mit einer Klage.

Aus Sicht der Wiesbadener CDU begehe die Abgeordnetenwatch sogar eine “rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung”, wenn sie die öffentlichen (!) Emailadressen besagter CDU-Politiker in ihr Portal aufnehme.

Die Betreiber der Abgeordnetenwatch zeigen sich indessen von ihrer ruhigen Seite. In einem Schreiben an den Justiziar der Wiesbadener CDU gab man zu verstehen:

Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer „formalen Klärung“ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen.

Die Absurdität der Begründung, mit welcher die Wiesbadener CDU sich dem Dialog mit den Bürgern zu entziehen versucht, bezeichnete der Journalist Stefan Niggemeier angemessener Weise als “bestürzendes Selbstverständnis”.

Hierbei handelt es sich jedoch um keinen Einzelfall. In dem Artikel “Mittels Einschüchterung gegen Transparenz” dokumentierte CDUWatch ähnliche Vorgänge auch aus dem Bundesland Baden-Württemberg. Selbstverständlich sträubte sich auch in diesem Fall ein CDU-Politiker gegen das Engagement der Abgeordnetenwatch.

Juli 14th, 2011

Mittels Einschüchterung gegen Transparenz

Posted in Allgemein by Peter Piksa

Daß bereits die hessische CDU ein furchtbares Problem mit Transparenz in politischen Prozessen und der Abgeordnetenwatch im ganz Besonderen hat, wurde auf der CDUWatch bereits einmal thematisiert. Daß die baden-württembergischen CDU-Kollegen dieser Absurdität sogar noch eins draufzusetzen vermögen, zeigte sich nun am Beispiel eines Gemeinderatsmitglieds aus Geislingen.

Wie ursprünglich die Abgeordnetenwatch und in zweiter Linie auch Heise berichten, wurde vom Anwalt eines dieser Gemeinderatsmitglieder die Androhung einer einstweiligen Verfügung gegen die Abgeordnetenwatch ausgesprochen. Inhaltlich ging es um die Forderung, die Profilseite des betreffenden Politikers aus dem Angebot der Abgeordnetenwatch zu entfernen. Wohlgemerkt Informationen, die, da das betreffende Gemeinderatsmitglied ein öffentliches Amt bekleidet, öffentlicher Natur sind.

Vor diesem Hintergrund kann noch nicht einmal argumentiert werden, daß es “seine Daten” sind, die Abgeordnetenwatch veröffentlicht hat. Als Politiker hat die betreffende Person keinen Anspruch darauf, darüber zu verfügen, wer über ihn im Rahmen der Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten berichtet. Dieser Anspruch verfliegt spätestens dann, sobald eine natürliche Person ein öffentliches Amt bekleidet.

Konsequent weitergedacht brächte diese Geisteshaltung eine Menge Unheil über die Demokratie im Allgemeinen: Könnte ein Politiker darüber bestimmen, daß beispielsweise Spiegel, die Tagesschau oder eben die Abgeordnetenwatch nicht mehr über ihn berichten dürfen, bräche dies Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1, der lautet:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Grundsätzlich sollte ein Projekt wie die Abgeordnetenwatch doch eher dankend aufgenommen werden, denn eine Frage, die einen Bürger interessiert, interessiert potenziell auch einen zweiten und einen dritten Bürger. Wird die Antwort auf eine Frage einmal veröffentlicht, spart der Politiker Zeit, die er ohne die Abgeordnetenwatch aufwenden müsste, um mühselig dem zweiten und dritten Bürger erneut zu antworten.

Die CDUWatch regt innerhalb der CDU eine Transparenzdebatte an, deren Ziel es sein sollte, den Charakter der CDU weg von dem eines konspirativen Geheimdienstes, hin zu einer gesprächsbereiten Partei zu beschreiten.

Mai 9th, 2011

CDU Hessen sträubt sich gegen Transparenz

Posted in Allgemein by Peter Piksa

Wem das Beispiel des CDU-Widerstandes gegen die Polizistenkennzeichnung noch nicht ausreicht, um sich eine Meinung darüber zu machen, wie groß das Problem sein muss, das die CDU mit dem Thema Transparenz hat, der sei auf diese Meldung von HR Online zum Thema Abgeordnetenwatch verwiesen.

Abgeordnetenwatch startet jetzt auch in Hessen, aber die hessische CDU sträubt sich dagegen, mitzuspielen. Gregor Hackmack, Mitbegründer der Abgeordnetenwatch erläutert das Projekt mit folgenden Worten:

“So [also durch Teilnahme an der Abgeordnetenwatch] können vor einer Wahl gegebene Versprechen mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Abgeordneten verglichen werden.”

Völlig verständlich, daß man sich bei der CDU dagegen sträubt. Dann könnten Bürger ja sehen, was für Mogelpackungen ihnen ihre Partei im Laufe der Zeit unehrlicher Weise angedreht hat. Sowas wäre ja nicht im Interesse der Partei!

In diesem Zusammenhang sei an den Fall des Peter Hauk, den Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg verwiesen, der in Vergangenheit behauptete Stuttgart-21-Gegner wären angeblich für 20 Euro zum Demonstrieren gelockt worden. Eine Bürgerin fragte Peter Hauk öffentlich auf Abgeordnetenwatch, wie er diese Verunglimpfung beweisen könne. Auf eine Antwort wartet die Dame jedoch bis heute vergebens.

August 17th, 2013

“Michaela Noll (CDU). Von hier. Für uns.” Und was heißt das genau?

Posted in Allgemein by Peter Piksa

Unterwegs in Mettmann läuft man zurzeit zwangsläufig an Wahlplakaten vorbei. Besondere Nullaussagekraft haben offenkundig die Plakate der CDU. Für Mettmann bewirbt die CDU die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll:

michaelanollmettmann

CDUWatch hat auf der Webseite des Bundestags das Abstimmungsverhalten von Michaela Noll untersucht und präsentiert hier der guten Information halber einen kleinen Auszug – es soll ja nacher keiner sagen “Hätten wir DAS mal vor der Wahl gewusst”:

  • Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete:
    Frau Noll stimmte DAGEGEN.
  • Wasser als Menschenrecht:
    Frau Noll stimmte DAGEGEN.
  • Keine Privatisierung der Wasserversorgung:
    Frau Noll stimmte DAGEGEN.
  • Religiös motivierte Beschneidung:
    Frau Noll stimmte DAFÜR.
  • Kriegswaffenlieferungen an Saudi-Arabien beenden:
    Frau Noll stimmte DAGEGEN.
  • Ausstieg aus der Atomenergie ins Grundgesetz:
    Frau Noll stimmte DAGEGEN.
  • Transparenz bei Nebeneinkünften:
    Frau Noll stimmte DAGEGEN.

Gern geschehen.

Dezember 22nd, 2012

Rückblick 2012: Die CDU und ihr Verhältnis zum Bürger

Posted in Allgemein by Peter Piksa

Schon 2011 war kein gutes Jahr für die CDU. Insgesamt sechs Landtagswahlen fanden 2011 statt. Fünf davon endeten mit Verlusten im Vergleich zur Vorwahl. In Baden-Württemberg kostete das sogar die Regierungsbeteiligung.

Was sich 2011 bereits ankündigte, hatte sich 2012 bewahrheitet: Nach leichten Zuwächsen von 2% in Berlin und 0.7% im Saarland ging es für die CDU in Schleswig-Holstein mit -0.7% und in Nordrhein-Westfalen sogar mit -8.7% weiter nach unten.

Nach jeder Wahlniederlage das gleiche Ritual

Der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde besondere Bedeutung beigemessen. Mit 17.8 Mio. Einwohnern dient NRW nicht bloß als aussagekräftiges politisches Stimmungsbarometer, sondern ist gleichzeitig das bevölkerungsreichste der Bundesländer.

Bitter war die Wahlniederlage gegen die nun rotgrüne Regierung nicht bloß für die CDU insgesamt. Hart traf sie besonders den bis dato Landesvorsitzenden Norbert Röttgen, dem von seinen Parteikollegen nahezu die gesamte Schuld für den Misserfolg zugesprochen wurde.

Die Kommentare von Parteivertretern waren auch nach dieser verlorenen Wahl stets die gleichen. So wurde gerne und oft betont, daß die Ursachen des Debakels erst analysiert werden müssten. Freilich war man trotz fehlender Analyse trotzdem schon mal klar, daß die Wahlniederlage in NRW ein Schlag für die ganze CDU, der Wahlsieg von Rotgrün jedoch ein persönlicher Sieg für Hannelore Kraft (SPD) seien. So, als habe die Mehrheit der Bürger Nordrhein-Westfalens nicht die gesellschaftlichen Angebote von SPD und Grünen, sondern hauptsächlich die Person Hannelore Kraft gewählt.

Man muss schon genau hinsehen, um in dieser Grundhaltung eine gar bemerkenswerte Hybris zu erkennen. Gewinnt Rotgrün eine Landtagswahl, so stellen CDU-Vertreter es gerne so dar, als hätten die auf die Wahrnehmung von Einzelpersonen beschränkten Wähler ihre Wahlentscheidung bloß aufgrund des Spitzenkandidaten getroffen. Keinesfalls jedoch sei die Wahl als ein Votum für das politische Angebot der Gewinnerpartei zu werten.

Doch gewinnt man eine Wahl, so beweihräuchert man stets das tolle Angebot, das die CDU den Bürgern macht. Und so passte es in Nordrhein-Westfalen auch ins Bild, daß man die Wahlniederlage nicht etwa zum Anlass einer ernsthaften Analyse des eigenen Versagens nahm, sondern die Schuld personalisierte.

Norbert Röttgen war als Sündenbock schnell ausgemacht. Nicht ein einziger Gedanke wurde daran verschwendet, daß es für Bürger möglicherweise auch schlicht enorm abschreckend sein könnte, daß Armin Laschet für den Fall eines CDU-Wahlerfolges einen heftigen Ausbau der Bürgerüberwachung in Aussicht stellte.

Aller Analysefloskeln zum Trotz ist bis heute nicht bekannt, welche konkreten Erkenntnisse die Nordrhein-Westfälische CDU aus dem Wahldebakel gezogen hat.

Sehr wohl bekannt ist jedoch, daß Frankfurt seit 2012 keine CDU-Oberbürgermeisterin mehr hat. Diese wurde durch einen Sozialdemokraten ersetzt. Auch in Stuttgart war man der CDU überdrüssig geworden. Dort regiert mit Fritz Kuhn seit Oktober 2012 ein Grüner. Dann ist da noch Karlsruhe. Eine Stadt, die seit 1970 unter wechselnden CDU-Oberbürgermeistern stand. Karlsruhe galt für die CDU als schier uneinnehmbare Festung. Doch im Dezember 2012 wurde auch hier der amtierende CDU-Oberbürgermeister durch einen Sozialdemokraten ersetzt. Die Einschläge sind nicht zu übersehen.

Politik als Abwehrhaltung gegenüber den Bürgern

Spätestens seit dem Dasein der Piratenpartei sind Bürgerbeteiligung und Transparenz im Sinne eines offenen Staates stärker ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerückt. Seitdem überschlägt man sich auch bei der CDU gerne mit Bekenntnissen zu mehr Bürgerbeteiligung.

Lippenbekenntnisse wohlgemerkt, denn wie sonst lässt sich erklären, daß die CDU zwar auf der einen Seite zu mehr Bürgerbeteiligung aufruft, gleichzeitig jedoch jugendliche Wähler zwischen 16 und 18 Jahren von der Wahlurne abhalten will?

So geschehen in Nordrhein-Westfalen, wo Grüne, Piraten und Sozialdemokraten das Wahlalter per Verfassungsänderung auf 16 Jahre herabsenken wollten, jedoch an der dafür nötigen Dreiviertelmehrheit scheiterten nachdem, CDU und FDP die Zustimmung verweigerten.

Tatsächlich darf die Abwehrhaltung gegenüber jugendlichen Wählern als Mittel des reinen Machterhalts angesehen werden. Ein Blick auf die Wählerstruktur der Nordrhein-Westfälischen CDU offenbart, daß der klassische CDU-Wähler eher mit der Ausgestaltung seines Lebensabends als mit dem Büffeln für den Schulabschluss beschäftigt ist:

(Quelle)

Daß es sich bei der Ablehnung des Wahlalters von 16 Jahren keinesfalls um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, zeigt unter anderem ein Blick nach Schleswig-Holstein. Dort zog der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Bernstein mit einer ganz außergewöhnlichen Argumentation gegen jugendliche Wähler zu Felde – und wurde von seiner Partei unterstützt:

“16-jährige dürfen Mofa fahren, aber nicht Auto. Sie dürfen in der Öffentlichkeit Bier trinken, aber keinen Schnaps. Für 16-jährige gilt der Taschengeldparagraph und das Jugendstrafrecht. Wollen wir wirklich an Wähler geringere Anforderungen stellen als an Discobesucher?”

Auch das bis vor kurzem noch tiefschwarze Baden-Württemberg bildet hier keine Ausnahme. Als die grünrote Landesregierung das Wahlalter auf 16 Jahre herabsenken wollte, wussten Vertreter der CDU dies zu kritisieren:

“Junge Menschen an Politik teilhaben zu lassen und sie damit vertraut zu machen, ist wichtig. Dies jedoch mit einem Kommunalwahlrecht ab 16 erreichen zu wollen ist der falsche Weg.”

CDUWatch hat den Baden-Württembergischen CDU-Politiker Dietrich Birk auf Abgeordnetenwatch zu seiner Haltung befragt, jedoch bis heute noch keine Antwort erhalten. Man will mit Bürgern offenbar bloß dann sprechen, wenn sie derselben Meinung sind. Fairerweise sei angemerkt: Herr Birk bisher noch nicht eine einzige Bürgeranfrage auf Abgeordnetenwatch beantwortet hat. Doch auch das spricht wiederum Bände.

In Rheinland-Pfalz das gleiche Bild. Auch hier zerschellte eine Wahlrechtsreform am Widerspruch der Christdemokraten. Die dortige CDU-Vorsitzende Julia Klöckner merkt an:

“Wahlrecht mit 16 und Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten seien nicht die Probleme, die die Mehrzahl der Bürger unmittelbar bewegten”.

So einfach ist das!

Nicht ganz so offensichtlich wie Julia Klöckner macht es in Niedersachsen der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende David McAllister. Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt und da darf das Schlagwort „Bürgerbeteiligung“ natürlich nicht fehlen. Doch nicht überall wo „Bürgerbeteiligung“ draufsteht ist auch Bürgerbeteiligung drin.

Noch 2010 verstieg der Christdemokrat McAllister sich zu dem Kommentar Bürgerbeteiligung sei quasi automatisch „Dagegen-Haltung“, die zu „Stillstand und Abstieg“ führe. CDUWatch nahm McAllisters Aussage aus 2010 und das Bürgerbeteiligung-Fähnchenwedeln vor der Landtagswahl 2013 zum Anlass, einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, ob es sich um bloß Lippenbekenntnisse oder einen ernstzunehmenden Willen handelt. Das Ergebnis wurde auf CDUWatch bereits im September 2012 veröffentlicht und kommt zu dem Schluß: Die CDU-Niedersachsen betreibt hier größtenteils Augenwischerei.

Ein grundsätzlicher Konflikt mit Andersdenkenden

Grundsätzlich scheint die CDU in einem tiefgreifenden Konflikt mit Andersdenkenden im Allgemeinen sowie der Aufteilung von Macht und dem mit ihr einhergehendem Kontrollverlust im Speziellen zu stehen. Ein Paradebeispiel hierfür ist das Bundesdeutsche Wahlrecht. Insgesamt zwei Mal mussten die Richter des höchsten deutschen Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht, die CDU-geführte Bundesregierung zur Disziplin ermahnen.

Nachdem am 25. Juli 2012 das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärte, bestand die erste Reaktion der CDU darin, dem Bundesverfassungsgericht die Mitsprache am Wahlrecht verbieten zu wollen.

Nicht nur das höchste deutsche Gericht sollte das Angstbeißen der CDU zu spüren bekommen. An den anstehenden parteiübergreifenden Beratungsgesprächen zur Ausarbeitung eines neuen Wahlrechts sollte nach dem Willen der CDU die Linkspartei ausgeschlossen werden.

Günter Krings, der hierbei besonders in Erscheinung getreten war, wurde hierzu auf Abgeordnetenwatch von CDUWatch befragt. Doch trotz der gegenwärtig 45 Menschen, die sich für eine Antwort interessieren, lies der Nordrhein-Westfale sich nicht zu einer Stellungnahme herab.

Daß Vertreter der CDU den offenen Dialog mit potenziell Andersdenkenden eher scheuen, lässt sich gut an ihrer Abwehrhaltung gegenüber der Bürgerplattform Abgeordnetenwatch belegen. In der jährlich erscheinenden Benotung des Antwortverhaltens der Bundestagsabgeordneten bekamen die Abgeordneten von CDU und CSU 2011 und 2012 die schlechtesten Noten ausgehändigt. Es hagelte Fünfen und Sechsen.

Apropos Abgeordnetenwatch. In Hessen wird Abgeordnetenwatch konsequent boykottiert und mit Klagen vonseiten der Partei bedroht. In Baden-Württemberg drohte ein CDU-Abgeordneter Abgeordnetenwatch mit einer einstweiligen Verfügung, deren Begründung an Absurdität kaum zu überbieten war.

Seinen vorläufigen Höhepunkt fand die Angst vor dem Kontrollverlust jedoch Mitte Mai 2012. Das CDU-Alteisen Roman Herzog warb in einem Focus-Interview angesichts der vorangegangen Wahlniederlagen in 2011 und 2012 für eine Anhebung der 5%-Hürde. CDUWatch ließ es sich nicht nehmen, diesen Vorgang angemessen zu kommentieren.

Achja, und dann war da noch die Familienministerin Kristina Schröder, die ein Buch zum Thema Feminismus veröffentlichte und dafür ausgerechnet von Feministen und Feministinnen kritisiert wurde, weil diese Schröders Ansichten für daneben hielten. Als anlässlich einer Buchvorstellung via Twitter Menschen ankündigten, dieser beiwohnen zu wollen, meldete die Familienministerin diese Personen kurzerhand ans Bundeskriminalamt. Ihr Kommentar hierzu:

„Ich habe auf Twitter mitbekommen, dass dazu aufgerufen wurde, zu kommen. Das war schon mit einem gewissen Unterton, so “Wollen wir morgen Abend zu Frau Schröder gehen?”. Da habe ich mir schon gedacht, dass das welche sein werden, die auch ein Bißchen reinrufen. Das habe ich zumindest ans BKA weitergegeben. So zur Sicherheit.”

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!

Düstere Aussichten für 2013

Mit Blick auf das ausklingende Jahr und die darin beobachteten Stoßrichtungen christdemokratischer Politik ist perspektivisch für 2013 leider kaum anzunehmen, daß die CDU ihren Kurs ändern wird.

Schon an der Abwehrhaltung gegenüber dem Wahlrecht mit 16 Jahren und den Taschenspielertricks bei der Bürgerbeteiligung zeigt sich, daß der Kurs der Partei eher auf Radikalisierung statt auf Öffnung ausgerichtet ist.

Wenngleich hier und dort ein zartes Pflänzlein echter Bürgerbeteiligung erwächst, so bleibt leider festzustellen, daß dies meist nur gegen den erbitterten Widerstand der CDU geschieht. Es wirkt, als wolle die Partei diese und andere Formen der Demokratisierung bis zum Äußersten ausbremsen. Erst wenn vonseiten anderer Parteien und der Zivilgesellschaft Fakten geschaffen sind, die ohne einen Gesichtsverlust zu riskieren nicht mehr zu leugnen sind, versucht die CDU dann auf den Zug aufzuspringen. Wir waren ja eigentlich auch immer schon dafür!

Wer so verfährt, darf sich weder über desaströse Wahlergebnisse noch über ein generelles Misstrauen gegenüber seiner Politik wundern. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, daß die CDU mit ihrem Versuch, den Termin zur Bundestagswahl 2013 auf ein Datum zu legen, an dem von Sozialdemokraten und Grünen dominierten Bundesländern die Ferien beginnen, gescheitert ist.

Oktober 1st, 2012

Bürgerrechtler veröffentlichen bislang geheim gehaltene Studie zur Abgeordnetenkorruption

Posted in Allgemein by Peter Piksa

Im Februar 2012 berichtete CDUWatch, daß die CDU sich gegen eine Verschärfung der Korruptionsregelungen für Abgeordnete stemmt. Transparenz findet bei der CDU eben immer dann ihre Grenzen, wenn die Interessen der Partei und ihrer Freunde aus der Wirtschaft auf den Prüfstand der Öffentlichkeit gestellt werden könnten. So verwundert es eben nicht, daß die CDU sich seit Jahren schon weigert, die Anti-Korruptionsrichtlinie der Vereinten Nationen zu ratifizieren.

Bereits im Jahre 2008 beschäftigte sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit dem Thema Korruption bei Abgeordneten. Ergebnis war ein 41-seitiges Gutachten, daß niemals seinen Weg an die Öffentlichkeit fand – bis heute. Denn obwohl das Gutachten unter Zuhilfenahme des Informationsfreiheitsgesetzes an den Kläger herausgegeben wurde, durfte dieser es mit Verweis auf das Urheberrecht nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen:

Ich weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutachten für Sie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet nicht die Befugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen.

Die Menschen bei Netzpolitik.org sehen das nicht ein und haben das Dokument heute veröffentlicht. CDUWatch begrüßt die Zivilcourage der Betreiber und stellt das Dokument ebenfalls zum Download bereit. Jeder, der sich an der Bekanntmachung des Dokuments beteiligen möchte, kann gerne via BitTorrent seinen Beitrag leisten oder auch darüber bloggen und in sozialen Netzwerken darüber sprechen.

Abschließend seien noch die Schlußsätze von Netzpolitik.org zitiert:

Am 17. Oktober findet übrigens eine Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema “Bekämpfung Abgeordnetenbestechung” statt. Bis dahin können sich interessierte Bürger informieren, das Gutachten lesen und sich dann an die Bundestagsabgeordneten wenden – damit diese Abgeordnetenbestechung endlich wirksam unter Strafe stellen.

Wer uns unterstützen will: Das Gutachten kann gerne an anderen Stellen des Netzes gespiegelt werden. Je öfter es verteilt wird, umso weniger kann der Inhalt wieder der Öffentlichkeit entzogen werden.

In diesem Sinne: Viel Spaß beim Tätig werden!

September 16th, 2012

Sponsoring, Parteispenden und Korruption

Posted in Allgemein by Peter Piksa

Im Februar 2012 beschrieb CDUWatch, wie die CDU sich bereits seit 2003 weigert, die Antikorruptionsrichtlinie (UNCAC) der Vereinten Nationen zu ratifizieren und sich außerdem gegen eine Verschärfung des Regelungen zum Thema Abgeordnetenbestechung positioniert.

Wer den Text bisher noch nicht gelesen hat, sollte dies jetzt nachholen, denn er dient als thematische Einordnung für die nachfolgende Monitor-Dokumentation. Im Mittelpunkt der Recherche geht es um ein Firmengeflecht der FDP und das CDU-Mitglied Herbert Schlottmann. Über die Praxis des Parteisponsoring sollen Millionenbeträge an den Transparenzverpflichtungen des Parteispendengesetzes herumgetrickst worden seien.

Diese Dokumentation zeigt eindrucksvoll, zu was es führt, daß CDU, CSU und FDP sich bis heute weigern, Korruption zu bekämpfen und Transparenz zu schaffen.

Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht

Download des Videos via BitTorrent.

September 8th, 2012

Weshalb Niedersachsen mit der CDU nur wenig Bürgerbeteiligung bekommen wird

Posted in Allgemein by Peter Piksa


Niedersachsens CDU-Ministerpräsident McAllister. Wie glaubwürdig sind er und die CDU in Sachen Bürgerbeteiligung? (Foto: ChrGermany)

Niedersachsens amtierender Ministerpräsident David McAllister (CDU) behauptete noch Ende 2010, daß die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausreichend seien. Zu diesem Zeitpunkt sprach der Ministerpräsident von „Mut zur Verantwortung“. Bürgerbeteiligung setzte er indirekt mit einer „Dagegen-Haltung“, die zu „Stillstand und Abstieg“ führe, gleich. Zum Zeitpunkt dieser Aussage war die nächste Landtagswahl noch in ferner Zukunft. Doch am 20. Januar 2013 werden McAllister und seine Partei sich wieder dem Volk stellen. Es bleiben also nur noch wenige Monate Zeit, um für Zustimmung zu werben. Fast wie durch ein kleines Wunder finden McAllister und die Christdemokraten um ihn herum Bürgerbeteiligung auf einmal total wichtig. CDUWatch nahm diesen Widerspruch zum Anlass, Herrn McAllister auf die Glaubwürdigkeit seiner Partei anszuprechen.

CDUWatch fragt, Ministerpräsident McAllister antwortet

Am 29. Juli 2012 fragte CDUWatch bei dem Ministerpräsidenten nach:

Sehr geehrter Herr McAllister,

im Blog der CDU Niedersachsen wird sowohl im Hinblick auf den Ausbau von Infrastrukturprojekten als auch im Hinblick auf die Endlagerfrage bekräftigt, daß Bürgerbeteiligung neuerdings zu den Prioritäten der niedersächsischen CDU-Politik gehört.

Ich verwende den Begriff “neuerdings”, weil Sie in einem sehr lesenswertem Interview, welches Ende 2010 bei Welt Online publiziert wurde, zu meinem Erstaunen betonten, daß die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger aus Ihrer Sicht ausreichend seien.

Zwar sind seit diesem Interview gut eineinhalb Jahre vergangen, doch nehme ich den offenkundigen Widerspruch zwischen Ihrer Aussage aus dem Interview und den gegenwärtigen Verlautbarungen der niedersächsischen CDU zum Anlass, zwei Fragen an Sie zu richten.

Insbesondere vor dem Hintergrund, daß “Bürgerbeteiligung” und “Transparenz” neuerdings zu sehr populären Begriffen avanciert sind, drängt sich der Verdacht auf, daß Sie und die niedersächsische CDU sich angesichts der herannahenden Landtagswahl mit diesen Begriffen bloß aus Gründen des Stimmenfangs schmücken.

Mich interessiert daher besonders,

(1) welche (seit dem Zeitpunkt Ihres Interviews vom Ende 2010 grundlegend neuen Erkenntnisse) Sie und die niedersächsische CDU insgesamt zu diesem beachtlichen Sinneswandel geführt haben und

(2) wie Sie und die niedersächsische CDU insgesamt sich dem Eindruck zu erwehren suchen, daß dieser Sinneswandel lediglich dem inzwischen beginnenden Wahlkampf geschuldet und daher im Grunde unglaubwürdig ist.

Offenlegung: Ich bin parteilos und mit stehe mit keiner Partei in Verbindung. Ich betreibe aus privatem Interesse das CDU-kritische Blog CDUWatch.de und kündige hiermit an, nach Veröffentlichung Ihrer Antwort dieses Thema gegebenenfalls auf CDUWatch zu erwähnen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Piksa

Am 4. September 2012 kam die Antwort McAllisters. Nachfolgend der Wortlaut. Im Anschluss daran folgt die Erklärung, weshalb McAllisters Antwort als Augenwischerei zu begreifen ist:

Sehr geehrter Herr Piksa,

es geht hier nicht um einen Sinneswandel. Es geht darum, für die zunehmend stärker ins öffentliche Blickfeld geratenden Planungsverfahren moderne und geeignete Beteiligungsmöglichkeiten zu finden. Dieser Aufgabe stellt sich auch die CDU Deutschlands. Der CDU-Bundesvorstand hat am 27.08.2012 ein Positionspapier unter dem Titel “Mobilität für die Zukunft: Wie Deutschland mobil bleibt” beschlossen, in dem sich auch Feststellungen zur Beteiligung der Bürger im Planungs- und Genehmigungsverfahren finden.

Um auch in Zukunft wichtige Infrastrukturprojekte zu verwirklichen, müssen wir diese Verfahren beschleunigen. Dies trägt auch zur Kostenreduzierung einer Infrastrukturmaßnahme bei. Die CDU will Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen optimieren, um Doppelprüfungen und Überschneidungen zu vermeiden. Dazu könnte eine frühzeitige Bürger- und Expertenbeteiligung (z. B. über Projektbeiräte) zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung in der Planungsphase eingerichtet werden. Ziel muss es sein, Information und Kommunikation während des gesamten Planungsprozesses zu verbessern und zugleich die Chancen und den Nutzen für die Allgemeinheit verstärkt herauszuarbeiten. Wichtig ist es, Vorhaben schon vor der Einleitung formeller Planungsschritte besser öffentlich zu erklären. Investitionen müssen für den Einzelnen mehr als bisher als Zeichen der Sicherung unseres Wohlstands wahrgenommen werden können.

Das Interesse der Menschen an demokratischer Mitsprache bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ist besonders in ihrer unmittelbaren Umgebung erfreulicherweise sehr hoch. Daher tritt die CDU dafür ein, die bereits bestehenden Möglichkeiten der frühzeitigen Beteiligung noch stärker bekannt zu machen oder ggf. zu vereinfachen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein “Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren” weist den Weg für eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung. Dazu soll im Verwaltungsverfahrensgesetz ein neues freiwilliges Instrument der “frühen Öffentlichkeitsbeteiligung” eingeführt werden. Es soll das anschließende Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren bei Großvorhaben besser vorbereiten, um Konflikte frühzeitig zu bereinigen oder gar zu vermeiden.

Um die Bürgerbeteiligung weiter zu verbessern, sollten Planunterlagen auch im Internet öffentlich bekanntgemacht werden. Dies erfolgt mit dem geplanten E-Governmentgesetz. Wann immer eine öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, wird die Unterrichtung dann auch zusätzlich über das Internet einschließlich der zur Einsicht auszulegenden Pläne erfolgen und somit ohne Gang zum Amt möglich sein. Zugleich gilt es, Instrumente außerhalb des Verwaltungsverfahrensgesetzes stärker zu nutzen. So können beispielsweise freiwillige Dialogforen stärker genutzt werden, die maßgeschneidert auf unterschiedliche Verkehrsinfrastrukturprojekte angewendet werden können. Eine ebenfalls wirksame und unbürokratische Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sind Ideenwettbewerbe und Denkwerkstätten. Das erleichtert die spätere Umsetzung von Projekten.

Die CDU betrachtet Bürgerbeteiligung als einen Dialogprozess mit dem Ziel, Alternativen und Kompromisse zu finden, wo dies notwendig ist. Indem verstärkt das Wissen der Menschen genutzt wird, erhöhen sich Qualität, Akzeptanz und Realisierungschancen von Großvorhaben oder politisch umstrittenen Projekten.

Mit freundlichen Grüßen
David McAllister

McAllisters Antwort ist bei Lichte betrachtet Augenwischerei

Nachdem McAllisters Antwort streckenweise bloß eine leicht umgeschriebene Variante des von ihm erwähnten Positionspapiers “Mobilität für die Zukunft: Wie Deutschland mobil bleibt” ist, bleibt festzuhalten, daß die entscheidende Maßnahme zur Stärkung der Bürgerbeteiligung ausgerechnet das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren – kurz „PlVereinhG“ – ist.

Zwar klingt der Name des Gesetzes so, als sei seinen Schreibern daran gelegen, Bürgerbeteiligung zu stärken, doch bereits eine kurze Recherche genügt, um in Erfahrung zu bringen, daß es sich hierbei streckenweise um eine Mogelpackung handelt.

Bereits im Januar 2012 äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erkennbar kritisch zu diesem Gesetz. In einer Pressemitteilung äußert der BUND seine Bedenken:

Doch außer einem Versprechen, dass mit dem Gesetz erstmals eine “frühe Öffentlichkeitsbeteiligung” eingerichtet werden soll, finden sich im Gesetz keinerlei konkrete Verbesserungen für die Bürger. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verschlechterungen der Bürgerbeteiligung der letzten 20 Jahre, die immer mit einer notwendigen Planungsbeschleunigung begründet wurden, sollen nun zum bundes­weiten Standard erhoben werden.

[...]

Auch hält das Ministerium [gemeint ist das Unionsgeführte Innenministerium] an der in Europa einmaligen und völkerrechtlich äußerst fragwürdigen sogenannten “Präklusionsregelung” fest. Diese besagt, dass Bürger und Verbände nur zu Anfang eines Planfeststellungsverfahrens ihre Einwendungen gegen eine Genehmigung einbringen können. Wenn Argumente von den Bürgern oder Verbänden erst später im Verfahren genannt werden, so sind sie nach der Präklusionsregelung nicht mehr gegen die Planung rechtlich wirksam. Der Planer eines Vorhabens kann hingegen seine Antragsunterlagen jederzeit ändern und nachbessern.

Auch vonseiten der Deutschen Umwelthilfe ist eine umfassende Stellungnahme verfügbar. Darin heißt es hinsichtlich früher Beteiligung der Öffentlichkeit:

Eine Verpflichtung der Behörde oder des Vorhabenträgers zur Durchführung des Verfahrens gibt es ausdrücklich nicht, auch keine Sanktion für den Vorhabenträger, wenn er eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung verweigert.

Entsprechend scharf fällt die weitere Kritik aus:

Die jetzige Regelung in § 25 Abs. 3 VwVfG tut das nicht. Sie wird zwar seitens des BMI als maßgebliches Instrument für mehr Transparenz und Akzeptanz präsentiert, offenbart sich aber bei genauerem Hinsehen als zahnlose Vorschrift, die Zweifel an einer ernsthaft gewollten frühen Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben und der Diskussion von Alternativen weckt.

Es ist daher fragwürdig, wie unter derlei beklagenswerten Umständen, die die CDU sogar noch gesetzlich festzurren will, ernsthafte Bürgerbeteiligung erzielt werden soll. Schon die Tatsache, daß es sich bei der „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ um ein freiwilliges Instrument handelt, zeigt, daß echte Bürgerbeteiligung gar nicht gewünscht ist, weil im Zweifel einfach darauf verzichtet werden könnte, die Bürger rechtzeitig über ein Bauvorhaben zu informieren.

Wer die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2013 also zur Stärkung der Bürgerbeteiligung nutzen möchte, sollte nach einer glaubwürdigeren Alternative zur CDU Ausschau halten.

Weitere Artikel zu David McAllister:
McAllister missbraucht Presse für eigennützige Wahlkampfpropaganda
McAllister im Wahlkampf-Modus
McAllister ist gegen Bürgerbeteiligung

August 17th, 2012

Bernd Busemann kann Gewalt und sogar Vergewaltigungen im Knast “gut akzeptieren”

Posted in Allgemein by Peter Piksa

Niedersachsens CDU-Justizminister Bernd Busemann äußerte sich zu einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, die prekäre Zustände in deutschen Haftanstalten anhand von 6.384 befragten Häftlingen offenlegt, bloß mit den Worten, daß ein Knast eben keine Mädchenpension sei und er mit dem Zustand gut leben könne.

Wer die gesamte Studie nachlesen möchte, wird im Internet fündig. Eine kurze Zusammenfassung bietet der Tagesspiegel. Dort wird summiert:

“Die Wahrscheinlichkeit, im Jugendvollzug innerhalb eines Monats vergewaltigt zu werden, liege bei sieben Prozent.”

Außerdem:

“25,7 Prozent aller männlichen Befragten und 25,6 Prozent aller weiblichen Befragten gaben demnach an, innerhalb der letzten vier Wochen im Gefängnis Opfer physischer Gewalt geworden zu sein. Bei den Jugendlichen waren es 49 Prozent.”

Bernd Busemann war speziell im Hinblick auf das Thema Haftanstalten in Erscheinung getreten, weil er gemeinsam mit dem Niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister die Privatisierung selbiger begrüßenswert findet und bereit ist demokratische Tugenden wie Transparenz mit Füßen zu treten.

Sehr lesenswerte weiterführende Lektüre zu der Frage weshalb privatisierte Haftanstalten vermieden werden sollten, findet sich hierhier und hier.

Bernd Busemann (CDU) Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

Busemann, der sich überdies dafür aussprach, den gesetzlich garantierten Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme abzuschaffen, ist außerdem ein strikter Verfechter der anlasslosen digitalen Bürgerbeschattung in Form von Vorratsdatenspeicherung und kann auch zivilem Ungehorsam von Castor-Demonstranten, die er am liebsten alle bestraft sähe, überhaupt keine Sympathie entgegenbringen.

Um das Bild des Herrn Busemann in Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung komplett abzurunden, sei auf diese Frage/Antwort auf Abgeordnetenwatch verwiesen. Auf die Frage, wie er die Vorratsdatenspeicherung befürworten könne, nachdem selbst das Bundesverfassungsgericht diese in ihrer damaligen Form als verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, antwortete Busemann:

“Offenbar unterliegen Sie aber auch einem weiteren, verbreiteten Missverständnis. Die so genannte Vorratsdatenspeicherung hat nichts mit einer Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu tun.”

Als sei dies noch nicht erschreckend genug, befindet er sich in der CDU mit dieser Haltung nicht etwa alleine auf weiter Flur, sondern in Gesellschaft von beispielsweise Mechthild Ross-Luttmann.

Auf der Wikipedia-Seite zu Herrn Busemann finden sich zu Busemanns fragwürdigen Positionen bislang kaum Hinweise. Schade, zumal im Januar 2013 der Niedersächsische Landtag gewählt wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund dürfte es aus Sicht der interessierten Wahlberechtigten doch spannend sein, zu erfahren, was man bekommt, wenn man seine Stimme der Partei des Herrn Busemann gibt. Vielleicht hat jemand Lust, die fehlenden Einträge zu ergänzen und darüber zu wachen, daß sie nicht von fürsorglichen Wahlkampfhelfern der CDU wieder entfernt werden.

(Strafverteidiger Udo Vetter zum gleichen Thema.)

Nachtrag vom 18.08.2012: Bernd Busemanns Wikipedia-Artikel wurde inzwischen sehr zur Freude von CDUWatch in angemessener Weise angepasst.