CDU Watch

Weshalb Niedersachsen mit der CDU nur wenig Bürgerbeteiligung bekommen wird

8.9.2012, 17:42 Uhr


Niedersachsens CDU-Ministerpräsident McAllister. Wie glaubwürdig sind er und die CDU in Sachen Bürgerbeteiligung? (Foto: ChrGermany)

Niedersachsens amtierender Ministerpräsident David McAllister (CDU) behauptete noch Ende 2010, daß die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausreichend seien. Zu diesem Zeitpunkt sprach der Ministerpräsident von „Mut zur Verantwortung“. Bürgerbeteiligung setzte er indirekt mit einer „Dagegen-Haltung“, die zu „Stillstand und Abstieg“ führe, gleich. Zum Zeitpunkt dieser Aussage war die nächste Landtagswahl noch in ferner Zukunft. Doch am 20. Januar 2013 werden McAllister und seine Partei sich wieder dem Volk stellen. Es bleiben also nur noch wenige Monate Zeit, um für Zustimmung zu werben. Fast wie durch ein kleines Wunder finden McAllister und die Christdemokraten um ihn herum Bürgerbeteiligung auf einmal total wichtig. CDUWatch nahm diesen Widerspruch zum Anlass, Herrn McAllister auf die Glaubwürdigkeit seiner Partei anszuprechen.

CDUWatch fragt, Ministerpräsident McAllister antwortet

Am 29. Juli 2012 fragte CDUWatch bei dem Ministerpräsidenten nach:

Sehr geehrter Herr McAllister,

im Blog der CDU Niedersachsen wird sowohl im Hinblick auf den Ausbau von Infrastrukturprojekten als auch im Hinblick auf die Endlagerfrage bekräftigt, daß Bürgerbeteiligung neuerdings zu den Prioritäten der niedersächsischen CDU-Politik gehört.

Ich verwende den Begriff “neuerdings”, weil Sie in einem sehr lesenswertem Interview, welches Ende 2010 bei Welt Online publiziert wurde, zu meinem Erstaunen betonten, daß die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger aus Ihrer Sicht ausreichend seien.

Zwar sind seit diesem Interview gut eineinhalb Jahre vergangen, doch nehme ich den offenkundigen Widerspruch zwischen Ihrer Aussage aus dem Interview und den gegenwärtigen Verlautbarungen der niedersächsischen CDU zum Anlass, zwei Fragen an Sie zu richten.

Insbesondere vor dem Hintergrund, daß “Bürgerbeteiligung” und “Transparenz” neuerdings zu sehr populären Begriffen avanciert sind, drängt sich der Verdacht auf, daß Sie und die niedersächsische CDU sich angesichts der herannahenden Landtagswahl mit diesen Begriffen bloß aus Gründen des Stimmenfangs schmücken.

Mich interessiert daher besonders,

(1) welche (seit dem Zeitpunkt Ihres Interviews vom Ende 2010 grundlegend neuen Erkenntnisse) Sie und die niedersächsische CDU insgesamt zu diesem beachtlichen Sinneswandel geführt haben und

(2) wie Sie und die niedersächsische CDU insgesamt sich dem Eindruck zu erwehren suchen, daß dieser Sinneswandel lediglich dem inzwischen beginnenden Wahlkampf geschuldet und daher im Grunde unglaubwürdig ist.

Offenlegung: Ich bin parteilos und mit stehe mit keiner Partei in Verbindung. Ich betreibe aus privatem Interesse das CDU-kritische Blog CDUWatch.de und kündige hiermit an, nach Veröffentlichung Ihrer Antwort dieses Thema gegebenenfalls auf CDUWatch zu erwähnen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Piksa

Am 4. September 2012 kam die Antwort McAllisters. Nachfolgend der Wortlaut. Im Anschluss daran folgt die Erklärung, weshalb McAllisters Antwort als Augenwischerei zu begreifen ist:

Sehr geehrter Herr Piksa,

es geht hier nicht um einen Sinneswandel. Es geht darum, für die zunehmend stärker ins öffentliche Blickfeld geratenden Planungsverfahren moderne und geeignete Beteiligungsmöglichkeiten zu finden. Dieser Aufgabe stellt sich auch die CDU Deutschlands. Der CDU-Bundesvorstand hat am 27.08.2012 ein Positionspapier unter dem Titel “Mobilität für die Zukunft: Wie Deutschland mobil bleibt” beschlossen, in dem sich auch Feststellungen zur Beteiligung der Bürger im Planungs- und Genehmigungsverfahren finden.

Um auch in Zukunft wichtige Infrastrukturprojekte zu verwirklichen, müssen wir diese Verfahren beschleunigen. Dies trägt auch zur Kostenreduzierung einer Infrastrukturmaßnahme bei. Die CDU will Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen optimieren, um Doppelprüfungen und Überschneidungen zu vermeiden. Dazu könnte eine frühzeitige Bürger- und Expertenbeteiligung (z. B. über Projektbeiräte) zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung in der Planungsphase eingerichtet werden. Ziel muss es sein, Information und Kommunikation während des gesamten Planungsprozesses zu verbessern und zugleich die Chancen und den Nutzen für die Allgemeinheit verstärkt herauszuarbeiten. Wichtig ist es, Vorhaben schon vor der Einleitung formeller Planungsschritte besser öffentlich zu erklären. Investitionen müssen für den Einzelnen mehr als bisher als Zeichen der Sicherung unseres Wohlstands wahrgenommen werden können.

Das Interesse der Menschen an demokratischer Mitsprache bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ist besonders in ihrer unmittelbaren Umgebung erfreulicherweise sehr hoch. Daher tritt die CDU dafür ein, die bereits bestehenden Möglichkeiten der frühzeitigen Beteiligung noch stärker bekannt zu machen oder ggf. zu vereinfachen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein “Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren” weist den Weg für eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung. Dazu soll im Verwaltungsverfahrensgesetz ein neues freiwilliges Instrument der “frühen Öffentlichkeitsbeteiligung” eingeführt werden. Es soll das anschließende Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren bei Großvorhaben besser vorbereiten, um Konflikte frühzeitig zu bereinigen oder gar zu vermeiden.

Um die Bürgerbeteiligung weiter zu verbessern, sollten Planunterlagen auch im Internet öffentlich bekanntgemacht werden. Dies erfolgt mit dem geplanten E-Governmentgesetz. Wann immer eine öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, wird die Unterrichtung dann auch zusätzlich über das Internet einschließlich der zur Einsicht auszulegenden Pläne erfolgen und somit ohne Gang zum Amt möglich sein. Zugleich gilt es, Instrumente außerhalb des Verwaltungsverfahrensgesetzes stärker zu nutzen. So können beispielsweise freiwillige Dialogforen stärker genutzt werden, die maßgeschneidert auf unterschiedliche Verkehrsinfrastrukturprojekte angewendet werden können. Eine ebenfalls wirksame und unbürokratische Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sind Ideenwettbewerbe und Denkwerkstätten. Das erleichtert die spätere Umsetzung von Projekten.

Die CDU betrachtet Bürgerbeteiligung als einen Dialogprozess mit dem Ziel, Alternativen und Kompromisse zu finden, wo dies notwendig ist. Indem verstärkt das Wissen der Menschen genutzt wird, erhöhen sich Qualität, Akzeptanz und Realisierungschancen von Großvorhaben oder politisch umstrittenen Projekten.

Mit freundlichen Grüßen
David McAllister

McAllisters Antwort ist bei Lichte betrachtet Augenwischerei

Nachdem McAllisters Antwort streckenweise bloß eine leicht umgeschriebene Variante des von ihm erwähnten Positionspapiers “Mobilität für die Zukunft: Wie Deutschland mobil bleibt” ist, bleibt festzuhalten, daß die entscheidende Maßnahme zur Stärkung der Bürgerbeteiligung ausgerechnet das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren – kurz „PlVereinhG“ – ist.

Zwar klingt der Name des Gesetzes so, als sei seinen Schreibern daran gelegen, Bürgerbeteiligung zu stärken, doch bereits eine kurze Recherche genügt, um in Erfahrung zu bringen, daß es sich hierbei streckenweise um eine Mogelpackung handelt.

Bereits im Januar 2012 äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erkennbar kritisch zu diesem Gesetz. In einer Pressemitteilung äußert der BUND seine Bedenken:

Doch außer einem Versprechen, dass mit dem Gesetz erstmals eine “frühe Öffentlichkeitsbeteiligung” eingerichtet werden soll, finden sich im Gesetz keinerlei konkrete Verbesserungen für die Bürger. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verschlechterungen der Bürgerbeteiligung der letzten 20 Jahre, die immer mit einer notwendigen Planungsbeschleunigung begründet wurden, sollen nun zum bundes­weiten Standard erhoben werden.

[...]

Auch hält das Ministerium [gemeint ist das Unionsgeführte Innenministerium] an der in Europa einmaligen und völkerrechtlich äußerst fragwürdigen sogenannten “Präklusionsregelung” fest. Diese besagt, dass Bürger und Verbände nur zu Anfang eines Planfeststellungsverfahrens ihre Einwendungen gegen eine Genehmigung einbringen können. Wenn Argumente von den Bürgern oder Verbänden erst später im Verfahren genannt werden, so sind sie nach der Präklusionsregelung nicht mehr gegen die Planung rechtlich wirksam. Der Planer eines Vorhabens kann hingegen seine Antragsunterlagen jederzeit ändern und nachbessern.

Auch vonseiten der Deutschen Umwelthilfe ist eine umfassende Stellungnahme verfügbar. Darin heißt es hinsichtlich früher Beteiligung der Öffentlichkeit:

Eine Verpflichtung der Behörde oder des Vorhabenträgers zur Durchführung des Verfahrens gibt es ausdrücklich nicht, auch keine Sanktion für den Vorhabenträger, wenn er eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung verweigert.

Entsprechend scharf fällt die weitere Kritik aus:

Die jetzige Regelung in § 25 Abs. 3 VwVfG tut das nicht. Sie wird zwar seitens des BMI als maßgebliches Instrument für mehr Transparenz und Akzeptanz präsentiert, offenbart sich aber bei genauerem Hinsehen als zahnlose Vorschrift, die Zweifel an einer ernsthaft gewollten frühen Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben und der Diskussion von Alternativen weckt.

Es ist daher fragwürdig, wie unter derlei beklagenswerten Umständen, die die CDU sogar noch gesetzlich festzurren will, ernsthafte Bürgerbeteiligung erzielt werden soll. Schon die Tatsache, daß es sich bei der „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ um ein freiwilliges Instrument handelt, zeigt, daß echte Bürgerbeteiligung gar nicht gewünscht ist, weil im Zweifel einfach darauf verzichtet werden könnte, die Bürger rechtzeitig über ein Bauvorhaben zu informieren.

Wer die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2013 also zur Stärkung der Bürgerbeteiligung nutzen möchte, sollte nach einer glaubwürdigeren Alternative zur CDU Ausschau halten.

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