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Wahlrecht ab 16 droht an CDU zu scheitern

6.6.2012, 9:00 Uhr

In Nordrhein-Westfalen steht bald eine Entscheidung an, ob Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt sein sollen. Während Piraten, Grüne und SPD für das Wahlalter von gegenwärtig 18 auf 16 Jahre herabsetzen und damit mehr jungen Menschen mehr politisches Mitsprachemöglichkeit geben wollen, dürfte das Unterfangen aufgrund der zur Umsetzung nötigen Dreiviertelmehrheit an CDU und FDP zu scheitern.

Das wundert nicht, wird die CDU anteilig hauptsächlich von Rentnern gewählt und ist bei Jugendlichen eher unbeliebt, wie die nachfolgende Grafik belegt:


(Quelle)

Zum Vergleich, die Piratenpartei:


(Quelle)

Statt also mehr auf die Belange junger Menschen in Nordrhein-Westfalen zu achten und ihnen Partizipationsmöglichkeiten einzuräumen, zieht man es bei der NRW-CDU allem Anschein nach vor, sich weiter zu radikalisieren und junge Menschen weiterhin konsequent auszuschließen. Auch dies passt gut ins bisherige Bild, denn Bürgerbeteiligung scheint für die CDU höchstens als politisches Schlagwort von Relevanz zu sein. Armin Laschet äußerte sich Ende 2010 sogar noch dergestalt, daß Bürgerbeteiligung automatisch zu Beliebigkeit führe und daß man stattdessen

“mehr politische Führung”

bräuchte. Wie groß die Angst davor ist, daß die CDU Schritt für Schritt in die Bedeutungslosigkeit abrutscht, wurde erst vor wenigen Wochen offenbar, als Roman Herzog eine Anhebung der 5%-Hürde forderte. Seine Begründung lautete, daß der Bundeskanzler in heutigen Zeiten

“nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen [werde].”

Interessanter Weise wird die CDU auch länderübergreifend von immer weniger Wählern unterstützt. Derartige Vorfälle dürften diesen Trend sogar noch beschleunigen.

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