CDU Watch

Verfassungsfeindliche Organisation enttarnt: Die Bundesregierung

Angesichts der stetig wachsenden Liste verfassungswidriger Gesetze (CDUWatch berichtete) stellt die Redaktion von NDR Extra 3 in Kooperation mit dem alarmierten Verfassungsschutz eine neue verfassungsfeindliche Organisation vor: die Bundesregierung.

Weil neue Anschläge auf die freiheitliche Grundordnung zu befürchten sind, wird mit diesem Fahndungsplakat um sachdienliche Hinweise geworben:

Obgleich es sich bei dieser Aktion um Satire handelt, muss leider festgestellt werden, daß von Union und FDP alleine in dieser Legislaturperiode zahlreiche verfassungswidrige Gesetze installiert und vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert worden sind. Der inhaltliche Kern dieser Aktion ist daher als substanziell begründet anzusehen.

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