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Uwe Schünemann (CDU) will Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken

13.5.2012, 13:29 Uhr
Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann

Foto: Martina Nolte
Lizenz: CC by-sa-3.0 de

Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann macht seinem negativen Ruf nun erneut alle Ehre: Angesichts einer Gewalteskalation zwischen Salafisten und Polizeikräften propagiert Schünemann eine Einschränkung der Grundrechte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Laut Schünemann seien diese für alle Bundesbürger geltenden Grundrechte einzuschränken,

“wenn man aggressiv kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung vorgeht.”

Was Schünemann verschweigt, ist daß sowohl radikale Anhänger – ganz gleich welcher Religion sie angehören – bei strafbewährten Handlungen wie der Anwendung körperlicher Gewalt, Nötigung, Volksverhetzung und allen übrigen Straftatbeständen auf dem gängigen Rechtsweg belangt werden können. Diese radikalen religiösen Eiferer bilden demnach keine Ausnahme zu den gemäßigten Religiösen oder Ungläubigen.

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