CDU Watch

Rückblick 2012: Die CDU und ihr Verhältnis zum Bürger

22.12.2012, 19:59 Uhr

Schon 2011 war kein gutes Jahr für die CDU. Insgesamt sechs Landtagswahlen fanden 2011 statt. Fünf davon endeten mit Verlusten im Vergleich zur Vorwahl. In Baden-Württemberg kostete das sogar die Regierungsbeteiligung.

Was sich 2011 bereits ankündigte, hatte sich 2012 bewahrheitet: Nach leichten Zuwächsen von 2% in Berlin und 0.7% im Saarland ging es für die CDU in Schleswig-Holstein mit -0.7% und in Nordrhein-Westfalen sogar mit -8.7% weiter nach unten.

Nach jeder Wahlniederlage das gleiche Ritual

Der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde besondere Bedeutung beigemessen. Mit 17.8 Mio. Einwohnern dient NRW nicht bloß als aussagekräftiges politisches Stimmungsbarometer, sondern ist gleichzeitig das bevölkerungsreichste der Bundesländer.

Bitter war die Wahlniederlage gegen die nun rotgrüne Regierung nicht bloß für die CDU insgesamt. Hart traf sie besonders den bis dato Landesvorsitzenden Norbert Röttgen, dem von seinen Parteikollegen nahezu die gesamte Schuld für den Misserfolg zugesprochen wurde.

Die Kommentare von Parteivertretern waren auch nach dieser verlorenen Wahl stets die gleichen. So wurde gerne und oft betont, daß die Ursachen des Debakels erst analysiert werden müssten. Freilich war man trotz fehlender Analyse trotzdem schon mal klar, daß die Wahlniederlage in NRW ein Schlag für die ganze CDU, der Wahlsieg von Rotgrün jedoch ein persönlicher Sieg für Hannelore Kraft (SPD) seien. So, als habe die Mehrheit der Bürger Nordrhein-Westfalens nicht die gesellschaftlichen Angebote von SPD und Grünen, sondern hauptsächlich die Person Hannelore Kraft gewählt.

Man muss schon genau hinsehen, um in dieser Grundhaltung eine gar bemerkenswerte Hybris zu erkennen. Gewinnt Rotgrün eine Landtagswahl, so stellen CDU-Vertreter es gerne so dar, als hätten die auf die Wahrnehmung von Einzelpersonen beschränkten Wähler ihre Wahlentscheidung bloß aufgrund des Spitzenkandidaten getroffen. Keinesfalls jedoch sei die Wahl als ein Votum für das politische Angebot der Gewinnerpartei zu werten.

Doch gewinnt man eine Wahl, so beweihräuchert man stets das tolle Angebot, das die CDU den Bürgern macht. Und so passte es in Nordrhein-Westfalen auch ins Bild, daß man die Wahlniederlage nicht etwa zum Anlass einer ernsthaften Analyse des eigenen Versagens nahm, sondern die Schuld personalisierte.

Norbert Röttgen war als Sündenbock schnell ausgemacht. Nicht ein einziger Gedanke wurde daran verschwendet, daß es für Bürger möglicherweise auch schlicht enorm abschreckend sein könnte, daß Armin Laschet für den Fall eines CDU-Wahlerfolges einen heftigen Ausbau der Bürgerüberwachung in Aussicht stellte.

Aller Analysefloskeln zum Trotz ist bis heute nicht bekannt, welche konkreten Erkenntnisse die Nordrhein-Westfälische CDU aus dem Wahldebakel gezogen hat.

Sehr wohl bekannt ist jedoch, daß Frankfurt seit 2012 keine CDU-Oberbürgermeisterin mehr hat. Diese wurde durch einen Sozialdemokraten ersetzt. Auch in Stuttgart war man der CDU überdrüssig geworden. Dort regiert mit Fritz Kuhn seit Oktober 2012 ein Grüner. Dann ist da noch Karlsruhe. Eine Stadt, die seit 1970 unter wechselnden CDU-Oberbürgermeistern stand. Karlsruhe galt für die CDU als schier uneinnehmbare Festung. Doch im Dezember 2012 wurde auch hier der amtierende CDU-Oberbürgermeister durch einen Sozialdemokraten ersetzt. Die Einschläge sind nicht zu übersehen.

Politik als Abwehrhaltung gegenüber den Bürgern

Spätestens seit dem Dasein der Piratenpartei sind Bürgerbeteiligung und Transparenz im Sinne eines offenen Staates stärker ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerückt. Seitdem überschlägt man sich auch bei der CDU gerne mit Bekenntnissen zu mehr Bürgerbeteiligung.

Lippenbekenntnisse wohlgemerkt, denn wie sonst lässt sich erklären, daß die CDU zwar auf der einen Seite zu mehr Bürgerbeteiligung aufruft, gleichzeitig jedoch jugendliche Wähler zwischen 16 und 18 Jahren von der Wahlurne abhalten will?

So geschehen in Nordrhein-Westfalen, wo Grüne, Piraten und Sozialdemokraten das Wahlalter per Verfassungsänderung auf 16 Jahre herabsenken wollten, jedoch an der dafür nötigen Dreiviertelmehrheit scheiterten nachdem, CDU und FDP die Zustimmung verweigerten.

Tatsächlich darf die Abwehrhaltung gegenüber jugendlichen Wählern als Mittel des reinen Machterhalts angesehen werden. Ein Blick auf die Wählerstruktur der Nordrhein-Westfälischen CDU offenbart, daß der klassische CDU-Wähler eher mit der Ausgestaltung seines Lebensabends als mit dem Büffeln für den Schulabschluss beschäftigt ist:

(Quelle)

Daß es sich bei der Ablehnung des Wahlalters von 16 Jahren keinesfalls um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, zeigt unter anderem ein Blick nach Schleswig-Holstein. Dort zog der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Bernstein mit einer ganz außergewöhnlichen Argumentation gegen jugendliche Wähler zu Felde – und wurde von seiner Partei unterstützt:

“16-jährige dürfen Mofa fahren, aber nicht Auto. Sie dürfen in der Öffentlichkeit Bier trinken, aber keinen Schnaps. Für 16-jährige gilt der Taschengeldparagraph und das Jugendstrafrecht. Wollen wir wirklich an Wähler geringere Anforderungen stellen als an Discobesucher?”

Auch das bis vor kurzem noch tiefschwarze Baden-Württemberg bildet hier keine Ausnahme. Als die grünrote Landesregierung das Wahlalter auf 16 Jahre herabsenken wollte, wussten Vertreter der CDU dies zu kritisieren:

“Junge Menschen an Politik teilhaben zu lassen und sie damit vertraut zu machen, ist wichtig. Dies jedoch mit einem Kommunalwahlrecht ab 16 erreichen zu wollen ist der falsche Weg.”

CDUWatch hat den Baden-Württembergischen CDU-Politiker Dietrich Birk auf Abgeordnetenwatch zu seiner Haltung befragt, jedoch bis heute noch keine Antwort erhalten. Man will mit Bürgern offenbar bloß dann sprechen, wenn sie derselben Meinung sind. Fairerweise sei angemerkt: Herr Birk bisher noch nicht eine einzige Bürgeranfrage auf Abgeordnetenwatch beantwortet hat. Doch auch das spricht wiederum Bände.

In Rheinland-Pfalz das gleiche Bild. Auch hier zerschellte eine Wahlrechtsreform am Widerspruch der Christdemokraten. Die dortige CDU-Vorsitzende Julia Klöckner merkt an:

“Wahlrecht mit 16 und Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten seien nicht die Probleme, die die Mehrzahl der Bürger unmittelbar bewegten”.

So einfach ist das!

Nicht ganz so offensichtlich wie Julia Klöckner macht es in Niedersachsen der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende David McAllister. Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt und da darf das Schlagwort „Bürgerbeteiligung“ natürlich nicht fehlen. Doch nicht überall wo „Bürgerbeteiligung“ draufsteht ist auch Bürgerbeteiligung drin.

Noch 2010 verstieg der Christdemokrat McAllister sich zu dem Kommentar Bürgerbeteiligung sei quasi automatisch „Dagegen-Haltung“, die zu „Stillstand und Abstieg“ führe. CDUWatch nahm McAllisters Aussage aus 2010 und das Bürgerbeteiligung-Fähnchenwedeln vor der Landtagswahl 2013 zum Anlass, einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, ob es sich um bloß Lippenbekenntnisse oder einen ernstzunehmenden Willen handelt. Das Ergebnis wurde auf CDUWatch bereits im September 2012 veröffentlicht und kommt zu dem Schluß: Die CDU-Niedersachsen betreibt hier größtenteils Augenwischerei.

Ein grundsätzlicher Konflikt mit Andersdenkenden

Grundsätzlich scheint die CDU in einem tiefgreifenden Konflikt mit Andersdenkenden im Allgemeinen sowie der Aufteilung von Macht und dem mit ihr einhergehendem Kontrollverlust im Speziellen zu stehen. Ein Paradebeispiel hierfür ist das Bundesdeutsche Wahlrecht. Insgesamt zwei Mal mussten die Richter des höchsten deutschen Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht, die CDU-geführte Bundesregierung zur Disziplin ermahnen.

Nachdem am 25. Juli 2012 das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärte, bestand die erste Reaktion der CDU darin, dem Bundesverfassungsgericht die Mitsprache am Wahlrecht verbieten zu wollen.

Nicht nur das höchste deutsche Gericht sollte das Angstbeißen der CDU zu spüren bekommen. An den anstehenden parteiübergreifenden Beratungsgesprächen zur Ausarbeitung eines neuen Wahlrechts sollte nach dem Willen der CDU die Linkspartei ausgeschlossen werden.

Günter Krings, der hierbei besonders in Erscheinung getreten war, wurde hierzu auf Abgeordnetenwatch von CDUWatch befragt. Doch trotz der gegenwärtig 45 Menschen, die sich für eine Antwort interessieren, lies der Nordrhein-Westfale sich nicht zu einer Stellungnahme herab.

Daß Vertreter der CDU den offenen Dialog mit potenziell Andersdenkenden eher scheuen, lässt sich gut an ihrer Abwehrhaltung gegenüber der Bürgerplattform Abgeordnetenwatch belegen. In der jährlich erscheinenden Benotung des Antwortverhaltens der Bundestagsabgeordneten bekamen die Abgeordneten von CDU und CSU 2011 und 2012 die schlechtesten Noten ausgehändigt. Es hagelte Fünfen und Sechsen.

Apropos Abgeordnetenwatch. In Hessen wird Abgeordnetenwatch konsequent boykottiert und mit Klagen vonseiten der Partei bedroht. In Baden-Württemberg drohte ein CDU-Abgeordneter Abgeordnetenwatch mit einer einstweiligen Verfügung, deren Begründung an Absurdität kaum zu überbieten war.

Seinen vorläufigen Höhepunkt fand die Angst vor dem Kontrollverlust jedoch Mitte Mai 2012. Das CDU-Alteisen Roman Herzog warb in einem Focus-Interview angesichts der vorangegangen Wahlniederlagen in 2011 und 2012 für eine Anhebung der 5%-Hürde. CDUWatch ließ es sich nicht nehmen, diesen Vorgang angemessen zu kommentieren.

Achja, und dann war da noch die Familienministerin Kristina Schröder, die ein Buch zum Thema Feminismus veröffentlichte und dafür ausgerechnet von Feministen und Feministinnen kritisiert wurde, weil diese Schröders Ansichten für daneben hielten. Als anlässlich einer Buchvorstellung via Twitter Menschen ankündigten, dieser beiwohnen zu wollen, meldete die Familienministerin diese Personen kurzerhand ans Bundeskriminalamt. Ihr Kommentar hierzu:

„Ich habe auf Twitter mitbekommen, dass dazu aufgerufen wurde, zu kommen. Das war schon mit einem gewissen Unterton, so “Wollen wir morgen Abend zu Frau Schröder gehen?”. Da habe ich mir schon gedacht, dass das welche sein werden, die auch ein Bißchen reinrufen. Das habe ich zumindest ans BKA weitergegeben. So zur Sicherheit.”

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!

Düstere Aussichten für 2013

Mit Blick auf das ausklingende Jahr und die darin beobachteten Stoßrichtungen christdemokratischer Politik ist perspektivisch für 2013 leider kaum anzunehmen, daß die CDU ihren Kurs ändern wird.

Schon an der Abwehrhaltung gegenüber dem Wahlrecht mit 16 Jahren und den Taschenspielertricks bei der Bürgerbeteiligung zeigt sich, daß der Kurs der Partei eher auf Radikalisierung statt auf Öffnung ausgerichtet ist.

Wenngleich hier und dort ein zartes Pflänzlein echter Bürgerbeteiligung erwächst, so bleibt leider festzustellen, daß dies meist nur gegen den erbitterten Widerstand der CDU geschieht. Es wirkt, als wolle die Partei diese und andere Formen der Demokratisierung bis zum Äußersten ausbremsen. Erst wenn vonseiten anderer Parteien und der Zivilgesellschaft Fakten geschaffen sind, die ohne einen Gesichtsverlust zu riskieren nicht mehr zu leugnen sind, versucht die CDU dann auf den Zug aufzuspringen. Wir waren ja eigentlich auch immer schon dafür!

Wer so verfährt, darf sich weder über desaströse Wahlergebnisse noch über ein generelles Misstrauen gegenüber seiner Politik wundern. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, daß die CDU mit ihrem Versuch, den Termin zur Bundestagswahl 2013 auf ein Datum zu legen, an dem von Sozialdemokraten und Grünen dominierten Bundesländern die Ferien beginnen, gescheitert ist.

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