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Energetische Klientelpolitik: CDU befreit Industrie bis 2022 von Ökosteuer

Die Financial Times Deutschland berichtet: Die CDU hat energieintensive Unternehmen in Deutschland nun per Gesetz bis 2022 von der Ökosteuer befreit und damit dafür gesorgt, daß diese Unternehmen zwar von der Energiewende profitieren, jedoch selbst keinen nennenswerten Beitrag dazu leisten.

Unter dem Titel “CDU betreibt energetische Klientelpolitik” berichtete CDUWatch in Vergangenheit bereits von einem vergleichbaren Vorfall, bei dem energieintensive Unternehmen von den Kosten für Stromnetznutzung befreit worden sind. Der neue Beschluß ist demnach also kein Einzelfall.

Das Perverse an dieser Art von Politik: Weil aufgrund dieser CDU-Politik die energieintensiven Unternehmen keinen finanziellen Beitrag leisten, wird der Strompreis für Privathaushalte teurer. Anschließend kann die CDU behaupten, daß die Energiewende nun einmal nicht zu schaffen sei und man deshalb wieder die Atomkraftwerke einschalten müsste.

Jakob Augstein hat für Spiegel Online in einem sehr lesenswerten Artikel mit dem Titel “Energiewendehälse” kürzlich darüber geschrieben, welcher Plan hier verfolgt wird. Ob die CDU den Atomausstieg tatsächlich ernst meint, darf indessen kritisch hinterfragt werden. Schließlich ist es die CDU, die hierzulande behauptet aus der Atomkraft endgültig aussteigen zu wollen, selbige im Ausland jedoch nach Kräften fördert.

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