CDU Watch

David McAllister im Wahlkampf-Modus

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) will der GEMA nun die Flügel stutzen. Die Junge Union jubelt. Fraglich ist, ob McAllisters Ansinnen ernst gemeint, oder doch bloß populistische Vorwahlkampftaktik ist.

Daß es mit der GEMA wie bisher keinesfalls weitergehen kann, ist inzwischen zum gesellschaftlichen Konsens geworden. Aber daß McAllister, der angesichts der im Januar 2013 herannahenden Landtagswahl in Niedersachsen zurzeit die Anbiederung ans Wahlvolk sucht, möglicherweise gar nicht wirklich die Absicht hat, der GEMA ans Leder zu gehen, darf zumindest hinterfragt werden.

Nach Beobachtungen von CDUWatch sind McAllister und die niedersächsische CDU bisher nicht durch kritische Äußerungen zur GEMA und Rechteverwertern im Allgemeinen in Erscheinung getreten. Vielmehr gehört es bei der CDU zum guten Ton, den Aberglauben vom “geistigen Eigentum” zu propagieren und Gründungen von Rechteverwerterlobbys zu beklatschen – man denke an die “Deutsche Content Allianz”.

Die Angelegenheit hat also einen faden Beigeschmack. Erinnert sei bloß an McAllisters neuerlichen (möglicherweise nur dem Wahlkampf geschuldeten) Bekundungen, daß man jetzt verstärkt auf Bürgerbeteiligung setzen wolle (siehe hier und dort im Blog der niedersächsischen CDU). Genau dieselbe Bürgerbeteiligung, von der Herr McAllister vor rund eineinhalb Jahren noch sagte, sie sei bereits in ausreichendem Maße vorhanden. Eine Aussage übrigens, der seine Parteikollegen Armin Laschet und Parteichefin Angela Merkel freudig zustimmten.

Herr McAllister hat die von CDUWatch gestellte Frage zum Thema Bürgerbeteiligung auf Abgeordnetenwatch im Übrigen bisher noch nicht beantwortet. CDUWatch übt sich weiter in Geduld. Sie steht ja erst eine Woche online und als Ministerpräsident im Vorwahlkampf hat man schließlich alle Hände voll zu tun.

Nachtrag vom 4. September 2012: David McAllister hat die an ihn gerichtete Frage inzwischen beantwortet. Nachzulesen hier.

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