CDU Watch

Das bemerkenswerte Schweigen des Wolfgang Bosbach und Hans-Peter Uhl

Aufmerksamen Lesern von CDUWatch wird nicht entgangen sein, daß der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach gemeinsam mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl vor noch gar nicht langer Zeit die Abschaffung von Verschlüßelungstechnologie in der zivilen Nutzung forderten. Gegenüber der Osnabrücker Zeitung verlautbarten die beiden Unionspolitiker:

“Wir brauchen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden, um auch verschlüsselte Kommunikation Terrorverdächtiger über das Internet überwachen zu können.”

Aber wie sieht es eigentlich aus, wenn die eigenen Parteikollegen sich im Fadenkreuz staatlicher Ermittlungen befinden, die gleichfalls die Datenspeicher ihrer Computer mittels Verschlüßelung vor den Augen unbefugter Dritter schützen?

Christian Wulffs ehemaliger Pressesprecher Olaf Glaeseker ist solch ein Fall. Welt Online berichtet:

“Niedersachsens Ermittlungsbehörden ist es noch immer nicht gelungen, ein internes, per Codewort gesichertes Laufwerk auf dem Computer des früheren niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker zu knacken. Dies sei den Experten der Polizei in den vergangenen Monaten nicht gelungen, bestätigte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring der “Welt”.”

Erwartungsgemäß haben Bosbach und Uhl die Ermittlungen gegen ihren Parteikollegen Glaeseker bislang nicht zum Anlass genommen, ihre Forderung nach staatlich lesbarer (und damit unwirksamer) Verschlüßelung zu erneuern. Dabei müssten gemäß der bisherigen Logik der Konservativen doch gerade jetzt Verlautbarungen kommen, daß Glaeseker den niedersächsischen Ermittlungsbehörden doch von sich aus seine Passphrase zur Entschlüßelung geben könnte – schließlich habe Glaeseker doch nichts zu verheimlichen – oder etwa doch?

Erfreulicher Weise stehen sowohl Hans-Peter Uhl als auch Wolfgang Bosbach allen Bürgern via Abgeordnetenwatch Rede und Antwort. Wer als Leser von CDUWatch ein Bißchen Zeit hat, könnte dort an einen der beiden Herren die Frage stellen, wie dieser offenkundige Doppelstandard sich eigentlich erklärt. Zwar dürfte die Antwort Spuren von “Unschuldsvermutung” beinhalten, aber die gilt ja schließlich nicht bloß für CDU-Parteikollegen.

(Bei der Gelegenheit sei darauf hingewiesen, daß bedauerlicher Weise weder Bosbachs noch Uhls Wikipedia-Artikel einen Hinweis auf ihre Forderung zur Abschaffung von ziviler Verschlüßelungstechnologie enthalten.)

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