CDU Watch

CDU will dem Bundesverfassungsgericht beim Wahlrecht die Mitsprache verbieten

21.9.2012, 18:26 Uhr

Die CDU kollidiert neuerdings immer häufiger mit dem Wahlrecht. Erst im Juli 2012 wurde durch das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt – und das nachdem das Gericht die Regierung in einem vorhergehendem Urteil mit der Aufgabe betraute, ein verfassungsgemäßes Wahlrecht zu erarbeiten. Der ständige Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht treibt die CDU jetzt zu Radikalisierung: Ginge es nach dem Willen der CDU, sei es gewünscht,

“die Grundzüge des Wahlsystems in das Grundgesetz zu schreiben”,

so Fraktionsvize Günter Krings. Das Bundesverfassungsgericht soll nach den Plänen der CDU ein aus welchen Gründen auch immer verfassungswidriges Wahlrecht nicht für unwirksam erklären können.

Welche Gefahr für die Demokratie darin liegt, verrät ein Blick in die Geschichte: Als das Bundesverfassungsgericht die Regelung der übermäßig vielen Überhangmandate für verfassungswidrig erklärte, ware es die CDU, die von der Regelung bis Dato profitierte. Als nach dem Urteil parteiübergreifend Beratungsgespräche zur Ausarbeitung eines verfassungskonformen Wahlrechts ausgerufen wurden, wollte ausgerechnet die CDU die Linkspartei von diesen Gesprächen ausschließen (CDUWatch berichtete). Erst als selbst SPD und Grüne dieses undemokratische Verhalten tadelten, lenkten die Christdemokraten ein.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß es wieder einmal Günter Krings gewesen ist, der nach eigenen Worten “keine Notwendigkeit” darin sah, die Linke an den Beratungen teilnehmen zu lassen. CDUWatch hat es sich nicht nehmen lassen, Herrn Krings auf Abgeordnetenwatch zu diesem Thema zu befragen. Und obwohl zahlreiche Menschen sich für eine Benachrichtigung bei Veröffentlichung von Herrn Krings antwort eingeschrieben haben, scheint Krings bislang noch keine passende Antwort darauf gefunden zu haben. Andere Fragen hingegen wurden von Günter Krings beantwortet.

Wer glaubt, das alles seien bloß bedauerliche Fehltritte, sieht sich eines Besseren belehrt: Auch ein Wahlrecht ab 16 Jahren ist der CDU ein Dorn im Auge. Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein will die CDU junge Wähler per Gesetz vom Urnengang abhalten.

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