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CDU unterstützt Atomenergie im Ausland

Selbst hohe CDU-Parteimitglieder wie Angela Merkel versicherten dem deutschen Bundesbürger nach dem Atomdesaster von Fukushima, daß alles sich geändert habe; daß die CDU nun einen Ausstieg aus der Kernkraft wolle und daß erneuerbare Energien der richtige Weg in eine segensreiche Zukunft seien.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie scheint diese Einsicht allen Vertretern von Union und FDP jedoch leider abhandengekommen zu sein.

Kurzum: Während die CDU potenziellen Wählern in Deutschland vorgaukelt, sie wolle den Atomausstieg nach Kräften vorantreiben, wird der Ausbau der Kernenergie im Ausland kräftig unterstützt.

Um zu verstehen was passiert war, empfiehlt es sich einen Blick auf diese Focus-Meldung vom 13.04.2012 zu werfen. Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien unternahmen kürzlich einen Vorstoß, der an Frechheit kaum zu überbieten ist: In mehreren Schreiben an Brüssel forderten die Regierungen besagter Länder, daß die Kernenergie genau wie erneuerbare Energien subventionsfähig gemacht werden sollte.

Hierzu ist festzustellen:

“Die vielfältigen staatlichen Fördergelder für die Atomindustrie wurden nie umfassend bilanziert, sondern systematisch verschleiert. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat im Auftrag von Greenpeace versucht, eine Bilanz aller staatlichen Förderungen zugunsten der Atomenergie zusammenzustellen.

Demnach hat die Atomkraft in Deutschland von 1950 bis 2010 mindestens 204 Milliarden Euro an staatlicher Förderung erhalten. In den nächsten Jahren kommen noch mindestens weitere 100 Milliarden Euro dazu – und dabei sind die von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerungen in der Studie noch gar nicht berücksichtigt.

Die 204 Milliarden Euro Fördermittel setzen sich zusammen aus direkten Finanzhilfen des Bundes wie der Forschungsförderung, Kosten für die Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Dazu kommen Steuervergünstigungen in der Energiebesteuerung und durch die Regelungen bei den Entsorgungsrückstellungen sowie Zusatzeinnahmen der AKW-Betreiber durch den Emissionshandel.

Jede Kilowattstunde Atomstrom wird laut der Greenpeace-Studie durch staatliche Regelung mit 4.3 Cent subventioniert.”

Auszug aus “Abschalten! Warum mit Atomkraft
Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können”
ISBN: 978-3-596-18983-0

Zurück zur heutigen Ausschusssitzung

Angesichts des Vorstoßes von Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechiens stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, die unterfüttert mit einigen Argumenten im Wesentlichen folgendes forderte:

“Die SPD-Bundestagfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Umsetzung solcher Pläne zu verhindern und sich stattdessen konsequenterweise für einen europaweiten Atomausstieg zu engagieren.”

CDU/CSU und FDP stimmten dagegen und demonstrierten damit eindrucksvoll, daß der deutsche Atomausstieg wohl kaum auf echter Überzeugung fußt, sondern vielmehr lediglich dem Umstand geschuldet sei, daß die Nutzung der Kernkraft den deutschen Wählern zurzeit nicht vermittelbar sei.

Die Lektion daraus kann daher wohl nur lauten, daß wer einen echten Atomausstieg haben will, keinesfalls CDU/CSU oder FDP wählen darf. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der politischen Bildung den Link zu diesem Artikel über soziale Netzwerke an Freunde und Bekannte zu verbreiten.

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