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Bundesregierung will Auflagen für Rüstungsexporte aufweichen

Nachdem der Bundesregierung angesichts des Panzerdeals mit Saudi Arabien bereits heftiger Wind ins Gesicht blies, geht diese nun einen Schritt weiter und will vergleichbare Exporte künftig leichter durchsetzbar machen. Bislang strenge Auflagen für Kriegswaffenexporte sollen gelockert werden.

Wie Spiegel Online berichtet, ist angedacht

“das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken”

und

“deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen”,

so zwei Referentenentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium. Zwar befindet sich das Wirtschaftsministerium in den Händen der FDP, doch ist anzunehmen, daß CDU/CSU an diesen Plänen Gefallen finden. Eine Protestbekundung vonseiten der Union ist jedenfalls nicht zu vernehmen.

Ferner stellte sich heraus, daß nebst Saudi Arabien auch die indonesische Regierung Interesse an deutschen Panzern hat. Angela Merkel, die zu Beginn dieser Woche der indonesischen Regierung einen Besuch abstattete und sich nach Radioberichten des Deutschlandfunk auch mit Menschenrechtlern traf, scheint auf ihrer Reise aber nebenbei auch auf Vertriebstour für die Waffenlobby unterwegs gewesen sein:

“Im Anschluss an einen Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Indonesien sprach Präsident Susilo Bambang Yudhoyonoim kürzlich von einer sogenannten “Jakarta-Erklärung”. Darin solle eine stärkere Rüstungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Indonesien vereinbart werden.”

Erst vor wenigen Wochen ist bekannt geworden, wie schamlos die Kanzlerin mit Vertretern der Waffenlobby auf Reisen geht und daß inzwischen sogar der Export von 800 Panzern nach Saudi Arabien im Raum steht.

Dieser Fall darf freilich auch unter dem Aspekt der Klientelpolitik betrachtet werden und ist bloß ein weiteres Beispiel in einer immer länger werdenden Kette vergleichbarer Fälle. Weitere Beispiele für schamlose Klientelpolitik finden sich zu Hauf.

 • Kürzlich erst löste das neue Meldegesetz heftigen Widerspruch aus, nachdem unter anderem bekannt wurde, daß in letzter Minute vor der Abstimmung der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der nebenbei als Berater für eine Telefonmarketingfirma tätig ist, in den Gesetzestext eine Änderung einfliessen lies, die den Bürger gegenüber den Adresshändlern faktisch schutzlos machte.

 • Bei der Regelung der Nutzungsentgelte für das Stromnetz wurde dasselbe Last-Minute-Änderungsverfahren angewandt, daß beim neuen Meldegesetz für so viel Unmut sorgte. Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben seiner Zeit ein Gesetz eingeführt haben, das energieintensive Unternehmen von den Kosten für Stromnetznutzung befreit. Das pikante an der Sache: Die Regelung geht zu Lasten aller anderen Betriebe und der Privathaushalte, denn diese müssen den Anteil der Kosten, der von den betroffenen Unternehmen hätte bezahlt werden müssen, folglich selber tragen.

 • Nach dem Willen der CDU soll es Pharmakonzenen ermöglicht werden, die Preise für ihre Produkte möglichst intransparent zu halten. Diesen ist Transparenz natürlich ein Dorn im Auge, weil sie dazu beiträgt, daß Wettbewerb aufkeimt, der wiederum die Preise drückt.

Nachtrag von 15.20 Uhr: Im Blog “Augen geradeaus” von Thomas Wiegold sind im Beitrag “Mehr Export wagen” die beiden Referentenentwürfe für das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsordnung der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Die Veröffentlichung der Dokumente erfolgt in Kooperation mit dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Dieses kommentiert die Referentenentwürfe unter anderem wie folgt:

“Statt wie bislang von einer „restriktiven“ deutschen Genehmigungspolitik zu sprechen, redet die derzeitige Bundesregierung erstmals von einer „verantwortungsbewussten“ oder „verantwortungsvollen“ Politik. Der mehrfache Hinweis auf die Wettbewerbssituation der deutschen Industrie lässt den Verdacht aufkommen, dass auf die angestrebte „Harmonisierung mit der Genehmigungspraxis mit den anderen EU-Staaten auf hohem Niveau“ bei Erfolglosigkeit eine Absenkung der strengeren deutschen Standards bei Rüstungsexporten folgen könnte. Eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und gleicher Wettbewerbsbedingungen (level playing field) in der EU könnte deshalb letztlich zu einer Lockerung der deutschen Rüstungsexportpolitik führen.”

Abzuwarten bleibt, ob angesichts der Verfügbarkeit der Dokumente eine angemessene politische Diskussion beginnen wird.

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