CDU Watch

CDU-Abgeordnete befürworten SOPA / PIPA

Es bedarf wahlweise eines deutlich eingeschränkten Weltbildes oder eines stark ausgeprägten Hanges zur engstirnigen Vertretung von Partikularinteressen der Rechteverwerterindustrie, um Diensten wie Wikipedia, Google und weiteren Akteuren, die sich am SOPA-Blackout-Day beteiligten, Solidarisierung mit “geldgierigen Internetkriminellen” vorzuwerfen. Beide “Qualitäten” scheinen die CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling und der als Urheberrechts-Hardliner bekannte Dr. Günter Krings angesichts dieser heute veröffentlichten Pressemittelung augenscheinlich in sich zu vereinen. Aber der Reihe nach.

Heveling und Krings beginnen ihre Ansage wie folgt:

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern.”

Freilich lässt sich bereits hier anmerken, daß die Behauptung, daß das Urheberrecht ein Garant dafür sei, daß “kreative Leistung sich auch weiter lohnt”, bereits mehrfach von gerade denjenigen angezweifelt wurde, deren Auskommen es eigentlich garantieren soll – die Rede ist von Kreativen wie Musikern, Journalisten und weitere Autoren.

Wahrlich absurd mutet jedoch die nachfolgende Behauptung Hevelings und Krings an:

“Die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit ist, wenn Werke über das Internet verbreitet werden. Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag wurden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen – und werden es immer noch.

Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben. Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe „Stop-Online-Piracy-Act“ (SOPA) und „Protect-IP-Act“ (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist.”

Heveling und Krings reden Gesetzesvorlagen wie SOPA und PIPA das Wort und begründen ihre Haltung “SOPA und PIPA gehen in die richtige Richtung” mit der angeblichen Notwendigkeit weiterer Instrumente zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen, obwohl der Ermittlungserfolg am Beispiel Megaupload zeigt, daß eine effektive Rechtsdurchsetzung bereits heute faktisch möglich ist.

Heveling und Krings merken zwar an, daß einzelne Forderungen von SOPA und PIPA zu weit gehen, doch welche das sind, führen sie nicht aus. Dabei wäre gerade das ziemlich interessant zu erfahren, bewegt die CDU-Bundestagsfraktion sich auf äußerst fragwürdigen, bisweilen möglicherweise gar verfassungsfeindlichen Pfaden:

Erst kürzlich forderte Siegfried Kauder, ein weiterer Urheberrechts-Hardliner der CDU, die Einführung von Three-Strikes. Wer Urberrechtsverletzungen übers Internet begeht, sollte nach dem Willen Kauders durch seinen Internetprovider in Form eines abgeschalteten Internetzugangs sanktioniert werden. Telekom und Co. als Urheberrechts-Polizei also. Der interessante Zusammenhang: Gesetzesvorhaben wie SOPA, PIPA und ACTA sehen genau das ebenfalls vor – Ausschluß an gesellschaftlicher Teilhabe durch einen gekappten Internetzugang.

Im Bundestagswahlkampf 2009 reiste Ursula von der Leyen durchs Land und beschimpfte Vertreter und Sympathisanten der Piratenpartei als Unterstützer von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet, weil diese gemeinsam mit einem breiten Bündnis der Zivilbevölkerung das Zugangserschwerungsgesetz ablehnten. Hierbei sollte der Zugang zum betreffenden Material im Internet mittels DNS-Sperren erschwert werden. Von der Leyens Kritiker behielten Recht, das als kontraproduktiv und für die Ausübung demokratischen Handelns gefährliche Gesetz wurde gekippt. Interessanter Zusammenhang auch hier: Gesetzesvorhaben wie SOPA, PIPA und ACTA sehen genau das ebenfalls vor – Einführung von Netzsperren auf Basis von DNS-Sperren.

Heveling und Krings scheinen hiervon unbeeindruckt:

“Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.”

Genau. Denn wer nur einen Hammer kennt, sieht schließlich in allem bloß einen Nagel.

Markus Ulbig (CDU): “Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort”

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündet über YouTube im Zusammenhang der ausländerfeindlich motivierten Terrorserie der Gruppierung Nationalsozialisitischer Untergrund (NSU) folgenden Einlass:

“Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie. Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus.”

Antifaschismus beschreibt die politische Ablehnung von Faschismus und rechtzeitige Erkennung und Bekämpfung seines Entstehens. Antifaschistisches Engagement, das seinen Ausdruck beispielsweise in Gegendemonstrationen zu Naziaufmärschen findet, besteht im Regelfall aus einem breiten Bündnis quer durch die Bevölkerung und das politische Spektrum. Markus Ulbig scheint sich daran augenscheinlich zu stören.

Verbotspolitik statt Problemlösung: CDU NRW will Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Nach einem Bericht von “der Westen” plant die Nordrhein-Westfälische CDU ein Gesetz zu erlassen, daß es Kommunen ermöglichen soll, örtliche Alkoholverbote auszusprechen. Gleichzeitig soll der Verkauf von Alkohol ab einer bestimmten Uhrzeit verboten werden.

Als Grund für das geplante Gesetz werden Vandalismus und Saufgelage von Jugendlichen, bei denen es zu zurückgelassenem Müll kommen kann, aufgeführt.

So gut gemeint das Ansinnen der Nordrhein-Westfälischen CDU ist, so sehr läuft es an dem eigentlichen Problem vorbei. Kommt es zu Sachbeschädigung, können nach § 303 StGB Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen verhängt werden. Bereits der Versuch ist strafbar. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang eine Polizeistreife, die auf Zuruf schnell am Ort des Geschehens ist. Weil das Personal der Polizei jedoch oftmals ausgelastet ist, scheitert es oftmals bereits an der rechtzeitigen Beweisaufnahme.

Was die Nordrhein-Westfälische CDU wohl unter Zustimmung der SPD plant, läuft also darauf hinaus, daß die Freiheit vieler sich gesetzmäßig verhaltender Bürger aufgrund einiger weniger Straftäter eingeschränkt wird, weil das eigentliche Problem vonseiten der CDU nicht erkannt wird – und man stattdessen lieber Symbolpolitik betreibt.

Niedersächsische Abschiebepolitik à la CDU

November 2011 dokumentierte CDUWatch das tragische Schicksal der Familie Nguyen, die auf Anweisung des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) getrennt und nach Vietnam abgeschoben wurde. Wie der Norddeusche Rundfunk berichtet, darf die Familie nun wieder gemeinsam in Deutschland leben.

Uwe Schünemann, der bis Dato noch eisern hinter der Niedersächsischen Abschiebepolitik stand und diese voller Eifer mit dem immer wiederkehrenden Hinweis auf geltendes Recht verteidigte, ist die nicht enden wollende Kritik allmählich wohl zu viel geworden. Doch als wäre Schünemanns Abschiebepolitik nicht schon abstoßend genug, stellt der Hardliner aus Niedersachsen sich selbst sogar noch als Ritter der Barmherzigkeit dar. In einem Videobeitrag des NDR gab Schünemann folgendes zum Besten:

“Ein Innenminister muss sich an Recht und Gesetz halten, aber trotzdem hat auch ein Innenminister sicherlich ein Herz. Insofern geht einem das genauso nahe.”

Ein Innenminister mit Herz? Gar einer, der sich dem christlichen Menschenbild verschrieben fühlt, welches die CDU so häufig für sich beansprucht? Friedrich Weber, Landesbischof aus Braunschweig und Mitbegründer der Abschiebe-Härtefallkommission findet für diese Heuchlei klare Worte:

“Das ist für mich ein Ausdruck des Inhumanen, wenn ich eine Familie auseinanderreiße. Das kann ich nicht wollen. Das kann auch eigentlich eine Regierung, die sich auf christliche Grundsetze beruft und die das “C” in ihrem Namen hat, kann es eigentlich nicht wollen.”

Schlagzeilen machte die Niedersächsische CDU in letzter Zeit jedoch nicht bloß aufgrund ihrer Abschiebepolitik. Weil Abschiebung auch immer in einem Atemzug mit der Ausländerpolitik zu nennen ist, darf die Niedersächsische Abschiebepolitik wohl auch mit Blick auf eine zumindest latente Ausländerfeindlichkeit innerhalb der Niedersächsischen CDU betrachtet werden. Erst im Dezember 2011 herrschte die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper die türkisschtämmige Grünenabgeordnete Filiz Polat mit den Worten

“Am besten hätte man Sie abschieben sollen!”

an. Wahrscheinlich dokumentiert die Niedersächsische CDU auf diese Weise ihr merkwürdiges Verständnis vom christlichen Menschenbild, auf das man sich so oft bezieht.