CDU Watch

Wiesbadener CDU bekämpft Transparenz

30.11.2011, 13:19 Uhr

Als Politiker müsste man sich eigentlich darüber erfreut zeigen, wenn Bürger sich für die Politik interessieren und sich – wenn auch nur in Form von Fragen – an selbiger beteiligen. Genau das lehnt die CDU aus dem hessischen Wiesbaden vehement ab und droht der Abgeordnetenwatch nun sogar mit einer Klage.

Aus Sicht der Wiesbadener CDU begehe die Abgeordnetenwatch sogar eine “rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung”, wenn sie die öffentlichen (!) Emailadressen besagter CDU-Politiker in ihr Portal aufnehme.

Die Betreiber der Abgeordnetenwatch zeigen sich indessen von ihrer ruhigen Seite. In einem Schreiben an den Justiziar der Wiesbadener CDU gab man zu verstehen:

Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer „formalen Klärung“ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen.

Die Absurdität der Begründung, mit welcher die Wiesbadener CDU sich dem Dialog mit den Bürgern zu entziehen versucht, bezeichnete der Journalist Stefan Niggemeier angemessener Weise als “bestürzendes Selbstverständnis”.

Hierbei handelt es sich jedoch um keinen Einzelfall. In dem Artikel “Mittels Einschüchterung gegen Transparenz” dokumentierte CDUWatch ähnliche Vorgänge auch aus dem Bundesland Baden-Württemberg. Selbstverständlich sträubte sich auch in diesem Fall ein CDU-Politiker gegen das Engagement der Abgeordnetenwatch.

Flattr für diesen Beitrag Verbreite diesen Text weiter
142eDUDUiwzYVUixhnyZwSTz7dhV6LnkhA



CDUWatch.de dokumentiert und kommentiert kritikwürdige Vorgänge innerhalb der CDU.


Flattr CDUWatch.de