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Uwe Schünemann lässt Familie abschieben

14.11.2011, 10:48 Uhr

Wer sich ein Bild davon machen möchte, wie gering die Wahrung des gerne und oft propagierten “christlichen Menschenbildes” seitens der CDU geschätzt wird, wenn es um Ausländer geht, dem sei ein Blick nach Niedersachsen empfohlen. Es geht um die fünfköpfige vietnamesische Familie Nguyen aus Hoya, die am 8. November auf Ersuchen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann mit Ausnahme der volljährigen ältesten Tochter nach Vietnam abgeschoben wurde.

Die Geschichte der Familie Nguyen begann 1992, als der Vater der Familie nach einem lesenswerten und mit Tonaufnahmen unterlegten Bericht des Nordwestradios mittels einer Schleuserorganisation seinen Weg nach Deutschland fand. Im Ortsumfeld gilt die Familie Nguyen als vorbildlich integriert: Die ganze Familie spricht Deutsch, Vater Nguyen arbeitet seit 16 Jahren in Vollzeit bei einer Baumschule, seine Frau in Teilzeit, die Kinder gehen zur Schule.

Daß die Familie bestens integriert war, sich viele Menschen in der Region für ein dauerhaftes Bleiberecht einsetzten, der niedersächsische Flüchtlingsrat, die evangelische Kirche, Schulleitung der volljährigen Tochter sowie Arbeitgeber und die Gemeinde dem Land Niedersachsen willkürliche Abschiebung vorwerfen, hilft der Familie jedoch nicht – um drei Uhr früh des 8. Novembers wurden der Vater, die Mutter und die zwei jüngsten Kinder von der Polizei abgeholt und zum Frankfurter Flughafen gebracht und abgeschoben.

Bereits 2006 setzten sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident und heutiger Bundespräsident Christian Wulff (CDU) für die Abschiebung der Familie ein. So kommentierte der Geschäftsführer des Betriebs, in dem Vater und Mutter Nguyen bis Dato arbeiteten gegenüber dem Nordwestradio:

“es haben sich alle Parteien bis auf die CDU mühe gegeben [der Familie ein dauerhaftes Bleiberecht zuzusprechen]“.

Der gegenwärtige Innenminister Uwe Schünemann verwies auf die geltende Rechtslage, nach der die Familie hat abgeschoben werden müssen und daß dies entsprechend auch von Gerichten festgestellt worden war. Zwar mag diese Behauptung durchaus zutreffend sein, doch lohnt besonders im Fall Schünemann eine genauere Betrachtung seiner Haltung.

Während Schünemann im Fall der Abschiebung einer ausländischen Familie wohlfeil auf geltendes Recht verweist und sich daher als letztlich machtlos darzustellen versucht, weist der Innenminister in besonders in Fragen der inneren Sicherheit den Charakter einer wahren Kämpfernatur auf, die bereit ist, Gesetzeslagen den eigenen Wünschen gemäß anzupassen. So hinderte Uwe Schünemann selbst die im Grundgesetz in Artikel 1 verankerte Wahrung der Würde des Menschen nicht daran, eine Abschusserlaubnis für Passagierflugzeuge einzufordern. Gleichen Kämpfergeist legte Schünemann auch bereits bei seiner absurden Forderungen, den Inlandsgeheimdienst an deutschen Schulen lehren zu lassen, Bundeswehreinsätze im Landesinnern zuzulassen (und das gleich mehrfach) oder die präventive Überwachung von digitaler Kommunikation an den Tag.

Einzig wenn es um die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts für eine ausländische Familie geht, verlässt den Innenminister und die gesamte niedersächsische CDU plötzlich die Bereitschaft zur Änderung von Gesetzen. Es sind halt bloß ein paar Ausländer, für die man sich nun einmal augenscheinlich nicht stark machen will.

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