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Homofeindlichkeit in der sächsischen CDU

13.9.2011, 19:25 Uhr

Wie das nach eigener Bezeichnung “schwule Newsportal” Queer.de unter Berufung auf die “Freie Presse” berichtet, will die sächsische CDU in ihrem Grundsatzprogramm nicht wie zunächst geplant, “Respekt und Akzeptanz” für Homopaare fordern, sondern Homos weiterhin wie Menschen zweiter Klasse ansehen.

Eigens zum Zwecke der Erarbeitung des besagten Zukunftsprogramms hat die sächsische CDU eine Homepage eingerichtet. Auf dieser heisst es, das Zukunftsprogramm solle eines werden,

“das in den kommenden Jahren als Grundlage für die politische Arbeit und die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen dienen wird.”

Homos finden in der Zukunfsplanung der CDU demnach also keinen Platz. Queer.de betont zu Recht den Widerspruch zwischen der Schwulenfeindlichkeit der sächsischen CDU und der gegenwärtigen Rechtslage:

“Dabei sind sich Rechtsexperten weitgehend einig, dass die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern spätestens seit Inkrafttreten der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vor rund acht Jahren erfolgen musste. In mehreren Urteilen bestätigten deutsche und europäische Richter diese Auslegung: Zuletzt verurteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das Land Hamburg, weil es einen verpartnerten Verwaltungsangestellten schlechter stellte als seinen verheirateten Kollegen.”

Weshalb Homos wie menschen zweiter Klasse behandelt werden sollen, erklärt die sächsische CDU hingegen nicht. Stattdessen heisst es lediglich:

“Eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist nicht beabsichtigt.”

Ob es bei dieser Haltung bleibt, entscheidet sich am 26. November. Dann nämlich soll das neue “Zukunftsprogramm” verabschiedet werden. Es bleibt zu hoffen, daß die sächsische CDU mit ihrer Homofeindlichkeit bricht.

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