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CDU plant Privatisierung von Polizeiarbeit

War zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung auf den Straßen Deutschlands bisher die Polizei zuständig, so sollen nach dem Willen der Bundes-CDU Teile der Polizeiaufgaben künftig aus der Hand des Staates hin zu privaten Firmen übertragen werden.

Eine Art Polizei-Light soll künftig ohne hoheitliche Befugnisse verhindern, daß junge Gewalttäter und Kriminelle wie es in dem Positionspapier heisst

“ganze Stadtteile in Angst und Schrecken versetzen”.

Bleibt eigentlich nur abzuwarten, bis man als weiteres Argument für diesen Vorschlag die bösen Ausländer, zuvörderst islamischen Glaubens heranziehen wird, zumal diese Personengruppe ja auch gerne mal für die Aufheitzerrhetorik so manches CDU-Politikers als Grundlage dient.

In welchem Wertemuster der Vorschlag zur Einführung solcher Blockwarte zu verorten ist, lässt sich ganz gut durch einen Blick in die Niederlande erahnen. Die rechtspopulistische Partij voor de Vriiheit (Partei für die Freiheit) will dort das gleiche Konzept unter dem Titel “Stadtkommando” durchsetzen.

Wenig Trost spendet auch der Hinweis, daß die Blockwarte keine hoheitlichen Befugnisse erhalten. Immerhin werden für den Polizeidienst nur Menschen zugelassen, die eine ordentliche Ausbildung genossen haben und im Rahmen einer Prüfung ihre charakterliche Eignung für diese Aufgabe nachweisen konnten.

Eine solche charakterliche Prüfung würde künftig entfallen, sodaß man als Bürger künftig von einem selbsternannten Sherif mit Dominanzanspruch konfrontiert wird. Das Missbrauchspotenzial ist groß, denn schon die großzügige Inanspruchnahme des Rechts auf Selbstverteidigung könnte von einem Blockwart, der in Wahrheit selbst auf Ärger aus ist, schnell mal provoziert werden. Dann jedoch mit dem fatalen Argument es ja “im Namen der Sicherheit” getan zu haben.

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