CDU Watch

CDU Hessen sträubt sich gegen Transparenz

9.5.2011, 18:30 Uhr

Wem das Beispiel des CDU-Widerstandes gegen die Polizistenkennzeichnung noch nicht ausreicht, um sich eine Meinung darüber zu machen, wie groß das Problem sein muss, das die CDU mit dem Thema Transparenz hat, der sei auf diese Meldung von HR Online zum Thema Abgeordnetenwatch verwiesen.

Abgeordnetenwatch startet jetzt auch in Hessen, aber die hessische CDU sträubt sich dagegen, mitzuspielen. Gregor Hackmack, Mitbegründer der Abgeordnetenwatch erläutert das Projekt mit folgenden Worten:

“So [also durch Teilnahme an der Abgeordnetenwatch] können vor einer Wahl gegebene Versprechen mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Abgeordneten verglichen werden.”

Völlig verständlich, daß man sich bei der CDU dagegen sträubt. Dann könnten Bürger ja sehen, was für Mogelpackungen ihnen ihre Partei im Laufe der Zeit unehrlicher Weise angedreht hat. Sowas wäre ja nicht im Interesse der Partei!

In diesem Zusammenhang sei an den Fall des Peter Hauk, den Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg verwiesen, der in Vergangenheit behauptete Stuttgart-21-Gegner wären angeblich für 20 Euro zum Demonstrieren gelockt worden. Eine Bürgerin fragte Peter Hauk öffentlich auf Abgeordnetenwatch, wie er diese Verunglimpfung beweisen könne. Auf eine Antwort wartet die Dame jedoch bis heute vergebens.

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